Bezirksverband Köln – Erster Akt

Paragraphen FlaggeDa die Geschichte um den BzV Köln jetzt scheinbar kurz vor Alarmstufe Gate steht, sie bereits die Popcornpiraten erreicht hat und mich mehrere Personen nach mehr Details gefragt haben, schreibe ich hier meine subjektive Sicht der Dinge nieder. Kommentare, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind willkommen.

Disclaimer

Ich bin gegen einen BzV zum jetzigen Zeitpunkt und zu den aktuell vorliegenden Bedingungen. Ich arbeite an einem Antrag an den Landesvorstand, der auf die behelfsweise Auflösung des BzV abzielt. Ich bemühe mich objektiv zu sein, aber alles was ich schreibe sollte als potentiell parteiisch interpretiert werden.

Ursprung

Vor einigen Wochen machten Gerüchte die Runde, dass der BzV Köln noch existiere und einige Piraten diesen gerne wiederbeleben würden. Nach meinem Verständnis zählen Mike Nolte und Fotios Amanatides zu den Haupttreibern dieses Prozesses. Ich habe daher bereits mit Foti zu diesem Thema ein Telefongespräch geführt, welches meine Einschätzung bestätigt. Zurzeit existiert eine Webseite, welche die Anstrengungen den BzV zu reaktivieren bündeln soll. Ich persönlich mag Foti und Mike und finde ihr Vorgehen vollkommen legitim; ich teile lediglich nicht ihre Ansichten.

Am 21.03.2013 bittet Mike Nolte den Landesvorstand zu einer Mitgliederversammlung des BzV zu laden. Der LaVo bittet darum, die benötigen Unterlagen zu erhalten, um den Status des BzV prüfen zu können.

„Es soll eine KMV in Köln geben zur Wiederbelebung des Bezirksverbands Köln. Mike Nolte wird dem LaVor innerhalb der nächsten Stunden die Einladung hierfür zuschicken und bittet um zeitnahe Versendung, damit die Einladungsfristen eingehalten werden.

Carsten ist der Meinung, dass es mal zwei Bezirksverbände (Arnsberg und Köln), wurden die nicht beide aufgelöst? Mike: Es gab mal einen Auflösungsantrag von Daniel Schwerdt, der vom damaligen LaVor abgelehnt wurde. Nach §16, Abs. 2 Parteiengesetz ist die nachträglich von der Wirtschaftsprüferin ausgesprochene Auflösung nichtig, da danach die Bestätigung der Auflösung durch den nächsten Parteitag erfolgen. Dies ist nicht geschehen, deswegen existiert der Bezirksverband noch. Alex bittet um Zusendung des Materials, damit der LaVor das erst einmal prüfen kann.“

Aufgrund des zwischenzeitlichen Parteiaustritts von Alex, wird diese Sache wohl zunächst an ein anderes LaVo-Mitglied übergehen müssen. Der oben erwähnte abgelehnte Antrag ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Ich mache hier Mike explizit keinen Vorwurf, etwas zu verschleiern. Zum einen habe ich nur die Niederschrift gelesen und mir nicht den Wortlaut angehört und zum anderen ist folgendes Protokoll bei den Unterstützern einer Reaktivierung verlinkt, was ich als sehr vorbildlich empfinde. Darin heißt es hinter dem Abgelehnten Antrag:

„Uli: Steuerberaterin sagt, dass der BzV schon alleine wegen Untätigkeit beim letzten Jahreswechsel als aufgelöst gilt.

Antrag von Richard: Der Vorstand des Landesverbandes NRW erklärt den Bezirksverband Köln seit dem Ende des Jahres 2009 für aufgelöst.

Abstimmung: Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen. Arndt hat erneut keine Stimme abgegeben.“

Hier wendet Mike Nolte vollkommen richtig ein, dass laut §16(2) PartG solch eine Maßnahme bestätigt werden muss:

„Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.“

Aktuelle Situation

Ob in diesem Zusammenhang auch der Bundesvorstand ein „höheres Organ“ ist und der Parteitag nur eine zeitliche Frist darstellt oder ob ausschließlich der Parteitag die Maßnahme bestätigen kann, ist mir als nicht Jurist nicht klar. Ob der Bundesvorstand jemals eine Auflösung bestätigt hat, konnte ich bisher nicht herausfinden. Im Moment gehe ich davon aus, dass in unseren wilden Anfangsjahren, das einfach nicht richtig gemacht wurde, und die Auflösung durch den LaVo damit de jure ungültig war. Die Fragen, die sich mir stellen, sind, ob die jahrelange Inaktivität des BzV diesen Fehler heilt oder ob sich ein BzV durch jahrelange Inaktivität auch ohne LaVo-Beschluss selbst auflösen kann, wie dies laut Protokoll von der Steuerberaterin behauptet wurde. Fakt ist, dass der BzV jahrelang seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, beispielsweise §11(1) PartG in welchem es heißt:

„Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.“

Meines Wissens nach wurde der letzte Vorstand des BzV im Jahre 2008 gewählt. Von den Mitgliedern dieses damals gewählten Vorstandes bezeichnet sich Marc Manthey (macbroadcast) als „nach wie vor im Amt befindlicher Generalsekretär des Bezirksverbandes der Piratenpartei Köln“. Von den anderen Mitgliedern sind mir solche Aussagen nicht bekannt. Ich bin überzeugt, dass zumindest der Vorstand nicht mehr handlungsfähig ist und Marc daher auch nicht alleine Laden kann; er ist halt nur einer und nicht drei.

Weiteres Vorgehen

Es gibt nun zwei Strategien, wie weiter vorzugehen ist. Die Befürworter einer Reaktivierung möchten per LaVo zu einer BzV-Mitgliederversammlung einladen und dort einen neuen Vorstand wählen. Viel mehr wird man dort nicht machen können, weil die aktuelle Satzung des BzV keine Änderung dieser Satzung zulässt, ohne dass der amtierende Vorstand (den es ja nicht gibt) dazu explizit einlädt. Auch wäre es unmöglich den BzV vor Ort aufzulösen, weil die Satzung dazu die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder vorschreibt, was 2008 schwierig war und heute vollkommen unrealistisch ist. Nach dieser Wahl könnte der Vorstand theoretisch zwei Jahre lang das vom LV verlangte Geld verteilen und Ordnungsmaßnahmen aussprechen. Ich erwähne dies explizit wegen der lauten Auseinandersetzungen in Köln und den Beschwerden darüber, dass der Vorstand des KV Köln nicht hart genug gegen einige Piraten vorginge.

Im LQFB NRW gibt es eine sehr tendenziös gestellte Abstimmung, die sich im Moment klar gegen eine Reaktivierung ausspricht. Wie immer bei LQFB verweisen alle, die der gleichen Meinung sind, hier auf den Willen der Basis™, während die anderen klargestellt wissen wollen, dass dies eine nicht repräsentative Umfrage sei, an der zudem Piraten teilnehmen, die nicht Mitglieder des BzV sind.

Die Gegner einer Reaktivierung fordern stattdessen, dass der BzV aufgelöst bleibt bzw. wird und eine Mitgliederversammlung nur zum Zweck einer Neugründung einberufen werden kann. Auf solch einer Versammlung würde man dann gegen die Gründung stimmen.

Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass keine Gelder für Inaktivität fließen, die Altlasten der Satzung uns nicht belasten würden und die Frage, ob überhaupt ein BzV gewünscht ist, gestellt werden kann.

Stimmung in Aachen

In Aachen sind wir übereingekommen, dass wir gegen eine Reaktivierung sind; ein Teil hat sich sogar offen gegen jede Art eines BzV ausgesprochen. Insbesondere die finanziellen Ansprüche, welche die Befürworter einer Reaktivierung gegenüber dem LV annehmen, halten wir für nicht gegeben und die Forderung für unangebracht. „Geld für Inaktivität“ kommt bei uns als Motto nicht gut an. Hinzu kommt, dass einige Aachener Piraten bei Recherchen auf passwortgeschützte Pads gestoßen sind, die bei den Befürwortern niemand kennen will. Zudem sind einige Aachener Piraten der Meinung ein unredliches Angebot erhalten zu haben, dass eine Zustimmung Aachens durch den Posten des Kassenwartes erkaufen soll; Aachen hat seit einiger Zeit Zusagen von Großspendern für das Aachener Piratenbüro, die jedoch eine zügige Ausstellung von Spendenquittungen zur Bedingung machen, die uns der LaVo bis heute nicht zusagen kann1. Ich habe ein solches Angebot nie erhalten und habe auch die Pads nicht gesehen, aber ich habe keinen Grund die Berichte meiner Freunde anzuzweifeln. Da Piraten jedoch nicht gerade die Weltmeister der missverständnisfreien Kommunikation sind, halte ich es für realistisch anzunehmen, dass hier Dinge in den falschen Hals geraten sind.

Update I

Im Pad kam die Frage auf, ob der LaVo den BzV überhaupt auflösen kann. Ich kann die Aussage

„Dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, da kein nach PartG hinreichender Grund für die Auflösung des Bezirksverband Köln vorliegt und der LVor den BzV Köln nicht unbegründet auflösen kann.“

nicht nachvollziehen. Das Parteiengesetz verlangt für diesen Fall §16(1):

„Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen,

  1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind,
  2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können.“

Falls der LaVo einen nachgeordneten Gebietsverband auflösen möchte, müsste es dafür einen Grund geben, der in der Satzung genannt wird, und der LaVo per Satzung dazu befähigt sein. Ein Blick in die Landessatzung NRW verrät im §4(1) und §4(2):

„Alle Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Landesebene.“ und

„Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand ausgesprochen.“

Dazu verrät §9(3):

„Über die Auflösung eines nachgeordneten Verbandes entscheidet der Landesparteitag mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.“

Also gilt die Bundessatzung mit der Maßgabe, dass eine Auflösung eines nachgeordneten Verbandes eine 2/3-Mehrheit benötigt, was nach Bundessatzung ansonsten nur die einfache Mehrheit benötigen würde. Ein paar Klicks weiter findet man schon die Bundessatzung, die unter §6(6) die Vorgaben des Parteiengesetzes erfüllt:

„Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.“

IMHO ist die Tatsache, dass der BzV seit 2008 keinen neuen Vorstand gewählt hat, obwohl dieser nach Satzung des BzV jährlich zu wählen ist, und dass der Vorstand seit Jahren nicht mehr zusammengetreten ist, obwohl er sich satzungsgemäß mindestens quartalsweise zusammenfinden müsste, ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Ordnung der Piratenpartei. Behelfsweise könnte man jetzt noch anfangen alle fehlenden Rechenschaftsberichte aufzuzählen…

Der LaVo ist also per Satzung befähigt eine Auflösung als Ordnungsmaßnahme auszusprechen und der notwendige Grund dafür liegt vor.

Update II

Auf der Wikiseite des BzV gibt es jetzt einen Link auf eine Padgruppe. Leider sieht das im Moment noch so aus:

Pad-Sicherung

Nur mit Einladungscardo…

Ich habe zwar exklusiv eine kurze „Sneak Peak“ ohne Anmeldung bekommen, aber jetzt ist der Anmeldezwang wieder da. Da ich solche Zwangsanmeldungen schon beim Kandidatenportal für ein absolutes Unding hielt, habe ich Abstand davon genommen mich hier zu registrieren. Ich habe zwei Pads gesehen, in denen erste Entwürfe für eine Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung und für die dazugehörige GO stehen. Warum es einen Prozess zur Anmeldung und Freischaltung für eine Padgruppe braucht, in der parteirelevante Dokumente erarbeitet werden, ist mir schleierhaft. Mit meinem Anspruch an Transparenz ist das nur schwer zu vereinen.

Des Weiteren hat mich Foti auf ein Protokoll hingewiesen, indem scheinbar der letzte BzV-Vorstand gewählt wurde. Dieses Protokoll enthält auch angenommene Satzungsänderungsanträge, die in die aktuellen Wikiversion nicht eingearbeitet wurden. Bisher hatte ich noch nicht die Zeit das Wiki zu durchforsten, ob es noch weitere Satzungsänderungen gab, welche keine Berücksichtigung im Wiki gefunden haben. Die Tatsache, dass momentan nicht einmal eine aktuelle Satzungsversion öffentlich zugänglich ist, bestätigt mich in meiner Meinung, dass es besser wäre, den BzV behelfsweise aufzulösen und einen sauberen Neustart zu vollziehen.

Update III

Gerade wurden die beiden Pads öffentlich zugänglich gemacht.

Pad-Sicherung2

 

 

 

Bemerkenswert finde ich, wie unterschiedlich man jemanden auf diesen Umstand hinweisen kann. Dabei hatten Foti und ich doch hier öffentlich bekundet dass wir uns noch lieb haben :/

Pad-Sicherung3

 

 

1: Als vKV kennen wir seit über einem Jahr nicht einmal den genauen Betrag auf unserem virtuellen Konto.

9 Gedanken zu „Bezirksverband Köln – Erster Akt

  1. Pingback: »Bezirksverband« Köln vs. »Kreisverband« Köln « Les enfants terribles – paradigma shift

  2. Aachen und andere vKV s warten seit > 3 Jahren auf Zahlen. Zahlen die eigentlich mtl. aktuell beteitgestellt werden müssten. Vom LVor.

    Die BzV Nummer ist unterirdisch. Wenn man das sauber im Konsens machen wollte, dann wäre der zu liquidieren und dann kpl. neu zu gründen. Alles andere ist Entern durch Formalfoo und hat mehr als nur ein Geschmäckle.

    Genau den Eindruck vermitteln die Strategen dahinter. Totgeburt die vor allem das Schiedsgericht und im Extremfall auch noch Anwälte beschäftigen würde.

    Zumachen und Neustarten oder besser ganz lassen. Alles anders hat mit Piraten oder sauberem Start nichts zu tun.

  3. Lieber Tannador,
    vielen Dank für deine sachliche Kritik. Es wäre im Allgemeinen wünschenswert wenn diese Art des politischen Dialogs parteiweit gepflegt würde. Du beschreibst völlig richtig, dass Ich den Prozess um den BzV Köln vorantreibe und ich möchte gern ausführen wieso.

    Prolog
    Zunächst muss ich damit anfangen, das ich bereits im Frühjahr 2012 erkannt habe das die neue Landessatzung welche wir uns in Soest gegeben haben einen veritablen Bug hat. Denn sie führt dazu, dass nun in jedem Kreis zahlreiche Büropiraten mit der Selbstverwaltung beschäftigt sind. Das war bestimmt nicht die Absicht aber die Folge. Zusätzlich kommt hinzu, das die meisten Büropiraten nicht akkreditieren dürfen, man also doch wieder darauf angewiesen ist das ein LaVo Mitglied zur KMV erscheint um dies zu machen. D.h. die Landessatzung löst zu feingliedrig auf und führt dazu dass einerseits redundante Strukturen entstehen, andererseits die Landesverwaltung nicht entlastet wird sondern zu gegebenen Anlass doch wieder erscheinen muss. Und weil das – wie wir alle wissen- nicht immer gut klappt haben sich sogar KVs nur deshalb gegründet um die vollständige Selbstverwaltung sicherzustellen. Ich bin der Überzeugung dass diese Arbeiten auf einer gemeinsamen regionalen Ebene effektiver umzusetzen wären.
    Meine Idee war dementsprechend, das wir uns ein Beispiel am Regierungsbezirk Detmold zu nehmen wo die Bezirksmitgliederversammlung Verwaltungspiraten auf Bezirksebene gewählt hat, um derlei Aufgaben inklusive Einladungen, Akkreditierung etc. bezirksweit zu übernehmen. Die Kommunalvernetzung Rheinland war ein Ergebnis der darauf folgenden Gespräche, und es ist gut dass die Aktiven vor Ort ihre politische Arbeit bündeln. Um das Problem ineffektiver redundanter Verwaltungsstrukturen hab ich mich nicht weiter gekümmert.

    Wie ich das Geisterschiff im Wiki entdeckte oder warum der Corax alles Schuld ist.
    Als ich mich mit dem Antrag von Corax welcher den KV Köln per LPT Beschluss aufzulösen beschäftigte , kam mir die Idee mal zu gucken wie das seiner Zeit mit der Auflösung das BzV Köln war, weil das die einzige mir bekannte Auflösung einer Untergliederung war. Als ich mich jedoch durch das Wiki, die Satzungen und das Parteiengesetz gewühlt hatte kam ich zu der Rechtsauffassung dass der BzV Köln nicht satzungsgemäß aufgelöst wurde. Schlimmer noch, der LaVo hat bis auf einen rückwirkenden Beschluss, in keinster Weise die Absicht erkennen lassen den BzV Köln ordnungsgemäß abwickeln zu wollen, folglich existiert dieser als Verwaltungseinheit weiterhin. Ob meine Rechtsauffassung über den Status zutrifft muss geklärt werden.
    Dass ich eine gemeinsame organisatorische Klammer für wünschenswert halte ist ja bekannt, dass es nun unbedingt ein BzV sein soll, hätte ich lieber auf Basis einer breiten politischen Diskussion innerhalb des Regierungsbezirks geklärt. Doch situationsbedingt erkannte ich hierin eine Chance die organisatorische Anpassung auf ein festes Fundament zu setzen, auch wenn mir von Anfang an klar war das das nicht alle so sehen.

    Perspektiven
    Du hast zu Recht festgestellt, das wir uns hier bei in zwei Dimensionen bewegen auf der politischen und auf der juristischen. Und hier liegt die Krux, natürlich können wir trefflich politisch darüber streiten ob wir einen BzV haben wollen oder nicht. Wie du weißt, bin ich oft genug und gerne bei euch in Aachen, so dass mir eure politische Position auch ohne Anruf klar gewesen wäre, aber grade deshalb war es wichtig so früh wie möglich zu Informieren und das Pro und Contra anzusprechen. „Unangemessen“ wäre gewesen es nicht zu tun. Es wäre deshalb wünschenswert die Klärung der Statusfrage nicht aus politischen Erwägungen zu blockieren sondern zu unterstützen. Jetzt noch Porzellan zu zerschlagen, welches uns auseinanderreißt wäre kontraproduktiv, denn es ändert nichts an der Sachlage.

    Und nun?
    Die Klärung des Status des BzV sollte jetzt absolute Priorität genießt. Denn sollte dies, wovon ich ganz fest ausgehe, der Fall sein ergibt sich eine Rattenschwanz an Fragen, die in unser aller Interesse geklärt werden müssen. Einige dieser Fragestellungen hast du z.T. bereits aufgeführt, ich befürchte sogar das noch weitere Fragen sich ergeben werden, die selbst diejenigen die sich zurzeit damit beschäftigen noch gar nicht sehen. Ein Einfaches weiter so wie bisher oder so zu tun als ob es die Frage um den Status des BzV nicht existiert hilft uns jetzt nicht weiter. Die Status Frage muss so schnell wie möglich geklärt werden, dies kann jedoch nur passieren wenn sich jemand dieses Themas annimmt und dabei die Position einnimmt das der BzV existiert.
    Ich kann hier keine Handlungsempfehlung für andere geben, ich sehe jedoch durchaus Möglichkeiten das ganze durch politische Verhandlungen und Beschlüsse beschleunigt zu behandeln. Die Befürchtungen die hier scheinbar einige haben, kann ich in der Theorie zwar nachvollziehen aber nicht teilen, denn selbst wenn wir einen BzV Vorstand wählen sollten wird dieser noch lange nicht eine volle Handlungsfähigkeit besitzen. Das liegt nicht nur daran, das Teile der Mitglieder denn BzV als solchen ablehnen, sondern an den liegengebliebenen Aufgaben die ein neuer Vorstand zunächst abzuarbeiten hat, da wäre zu einem allerlei Fragen über Zuständigkeiten mit denen sich seit Jahren niemand beschäftigt hat, zum anderen die Erarbeitung einer neuen Satzung und so weiter und so fort.
    Sollte jemand eine bessere Lösung sehen, als die Statusfrage jetzt eindeutig zu klären, sollte er sich melden. Persönlich kann auch ohne BzV sehr gut leben.

    beste Grüsse
    Foti

    • Du kannst ohne BzV leben und ich mit 🙂
      Allerdings würde ich einen Neustart bevorzugen dem eine kooperative Erstellung einer neuen Satzung vorausgeht. Auf der Basis würde ich gerne mitarbeiten, weil ich verstehe, dass kleinere Kreise durchaus von einem BzV profitieren könnten und Aachen hier nicht das Maß der Dinge ist.
      Wie dem auch sei: jetzt ist erst mal der LaVo gefragt. Es gilt die juristische Situation zu beurteilen oder ein Gutachten zu beauftragen (und dann auch bitte zu veröffentlichen; SCNR). Ich halte eine parallele behelfsmäßige Auflösung für sinnvoll, aber das ist nicht meine Entscheidung.
      Wie das Ganze auch ausgeht, ich bin an einer konstruktiven Lösung interessiert und freue mich, dass wir doch recht unaufgeregt darüber reden können.

  4. Danke für das Aufgreifen des Themas, meiner Meinung nach müsste Köln und NRW komplett über Bord, dann aufklären was damals schief gelaufen ist wer aus Bund und LV daran beteiligt war und dann öffendliches Kielholen. 😛

    cheers

  5. Nochmal kurz zur Richtigstellung, in 2007 gab es nicht genug Piraten um einem Vorstand zu Gründen, deshalb beschlossen wir eine Satzungsänderung, die uns erlaubte das Bernhard Smollarz, ( Bonn ), Jens Reinemuth ( Bergisch Gladbach ) Winnfried Engelke ( Wittlich ) Vorstandmittglieder werden konnten. Nachdem wir die Satzungsänderung , die uns IMHO an den Bund gebunden hat, weil es damals schon zuviele ungereimtheiten bezüglich der finanziellen Mittel im LV NRW gab, vollzogen wurde, beantragten wir das Postfach und ein Konto bei der GLS Bank. Nachdem wir alle Formalitäten abgewickelt hatten und im Besitz des Kontos und Postfaches waren, wurde die Satzungsänderung zurückgenommen und alle unsere Bemühungen und Arbeit wurde vernichtet.

    Als ich dann im Sommer 2012 auf einer Demo am Aachener Weiher , Oli kennengelernt habe und beschloss das Kriegsbeil zu begraben und mal wieder zu den Piraten zu stossen wurde ich auf einer Sitzung einige Wochen später Zeuge eines bizzaren Streites zwischen Mike Nolte und einigen BZVK Mitgliedern, bei dieser Sitzung verlies auch Daniel Schwerd erregt den ort des geschehens und ich dachte mir nur , Naja, anscheinend hat sich nichts geändert.
    Später erzählte ich dann von meinen Erlabnissen mit dem BZVK und nachdem ich dann erfuhr das der BZVK nicht korrekt abgewickelt wurde, ja er sogar noch existiert, beschloss ich meinen Unmut über die Machenchaften in der Piratenpartei öffendlich zu machen. Ich lasse mir nicht Vorwerfen das Ich nichts getan hätte, wir haben über 1 Jahr jeden Dienstag auf dem Wallraffplatz unseren Stand aufgestellt, bei Regen oder Schnee , haben mit Passanten gesprochen und haben uns immer mindestenz einmal in der Woche getroffen um Aktionen vorzubereiten oder zu besprechen, wir haben täglich aktiv auf Mailinglisten gearbeitet und koordiniert aber ohne die finanzielle Untesrtützung von Winfriend Engelke wäre das alles nicht möglich gewesen weil, es NIE einen CENT GAB !! Ich bin was Auflösung oder Reaktivierung des BZVKs angeht völlig Schmerzfrei, ich will lediglich das die Leute die damals davon wussten oder beteiligt waren zur Rechenschaft gezogen werden.

    mfg.

  6. Naja, eine Untergliederung des Landesverbandes, die der Landesparteitag nicht auflösen könnte wird es wohl nicht geben. Ein Bezirksverband, der Partei in der Partei sein kann, ist eine schwache Utopie, egal wie sehr er es wollen würde. Entsprechend sehe ich die Zukunft des alten BzVb als nicht gegeben, auch im Hinblick darauf, dass dessen Vorstand praktisch nichts zu seinem Fortbestehen beigetragen hat. Ob es einen neuen BzVb geben wird, steht in den Sternen. Aus der Sicht der StädteRegion Aachen aber, braucht sich wohl keiner dahingehender Mühen zu unterziehen.
    Grüße
    Saintdeaix

  7. Pingback: Bezirksverband Köln – Zweiter Akt | Tannadors Logbuch

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