Bezirksverband Köln – fünfter Akt

Paragraphen FlaggeDie unendliche Geschichte geht weiter…

Eigentlich sollte dieser Blogpost schon längst erschienen sein, aber vor lauter anderem Kram, bin ich nicht dazu gekommen. Sie kennen das 😉

Bereits am 30.06.2013 trudelte in meinem E-Mailpostfach die Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung ein:

hiermit laden wir dich herzlich zur Bezirksmitgliederversammlung Köln 2013.1 ein, die am 21. Juli 2013 ab 16:00 Uhr stattfindet.

Ort:
Soziokulturelles Zentrum
Mittelstraße 23-25
50169 Kerpen-Horrem

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
1 Eröffnung der Versammlung
2 Wahl der Versammlungsämter
3 Beschluss der Geschäftsordnung
4 Beschluss der Tagesordnung
6 Abstimmung über die Gründung des Bezirksverbandes Köln
7 Beschluss der Satzung des Bezirksverbandes Köln
8 Wahl des Bezirksvorstandes
9 Ende der Versammlung

Bitte bringe deinen Personalausweis oder Reisepass und falls vorhanden deinen Parteiausweis zur Akkreditierung mit. Ein Nachweis der Beitragszahlung ist auch empfehlenswert.

 Weitere Informationen wirst du bald auf der Wikiseite finden.

 Bitte benutze als Twitter-Hashtag #BzMVK.

So weit so gut. Ich halte das Timing zwar für grenzwertig, weil der Wahlkampf mal wieder durch eine Strukturdiskussion aufgehalten wird. Positiv werte ich, dass zu einer Neugründung eingeladen wird und nicht zur einfachen Vorstandswahl; leider ist das Thema, ob der BzV tot ist, scheinbar noch nicht ganz durch.

BzV Trolling

Trolle gibt es immer wieder…

…oder es soll tatsächlich die vorläufige Tagesordnung vor Ort noch geändert werden und gegen den Beschluss des Landesvorstands ein Vorstand des alten BzV gewählt werden. In dem Fall fliegt die Scheiße in den Ventilator und das landet vor den Gerichten.

Was ich viel interessanter finde, ist, dass es zwar eine Einladung zur Gründungsversammlung gibt, aber von den Befürwortern noch kein Satzungsentwurf vorgelegt wurde. Auf nachfragen wurde ich vertröstet oder aufgefordert, die Satzung selber zu schreiben, so als wenn ich derjenige wäre, der eingeladen hat. Ich finde das ungewöhnlich und intransparent, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es da noch nichts in irgendwelchen Schubladen gibt. Insbesondere habe ich davor Angst, dass hier einzelne den BzV als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner in Stellung bringen wollen um diese mit Ordnungsmaßnahmen zu beharken.

Ich bitte daher alle eingeladenen Piraten auch zur Versammlung zu erscheinen und sich dort an den Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen.

P.S.: TOP5 fehlt auch in der original Einladung 😉

Update

Da es noch immer keinen Satzungsentwurf gibt, habe ich zumindest einen „Notfallparagraphen“ vorbereitet:

§X Ordnungsmaßnahmen
(1) Der Bezirksverband verhängt keine Ordnungsmaßnahmen.
(2) Der Bezirksvorstand spricht gegenüber anderen Gliederungen keine Empfehlungen zu Ordnungsmaßnahmen aus.
(3) Die Möglichkeiten anderer Gliederungen Ordnungsmaßnahmen auszusprechen bleibt unberührt.
(4) Über Änderungen dieses Paragraphen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit. Ein Änderungsantrag zu diesem Paragraphen kann nur abgestimmt werden, wenn dieser in der Einladung im Wortlaut fristgerecht bekanntgegeben wird.

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