Bezirksverband Köln – letzter Akt?

PiratenzielflaggeDie unendliche Geschichte hat hoffentlich ihr Ende gefunden.

Bei allerbestem Wetter haben sich gestern fast 100 Piraten in Horrem eingefunden um die Gründungsversammlung des Bezirkverbands Köln abzuhalten. Zwar hat es uns einen wunderschönen Sonntag gekostet, aber jetzt haben wir endlich eine verbindliche Aussage. Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit haben die PIRATEN die Gründung eines Bezirksverbands abgelehnt und selbst die Berufung von Verwaltungspiraten auf Bezirksebene (per Empfehlung an den Landesvorstand) in der folgenden Abstimmung abgelehnt. Außerdem hat die Versammlung eine Empfehlung an den nächsten Landesparteitag ausgesprochen den Vorstandsbeschluss #80097, welcher den alten Bezirksverband aufgelöst hat, zu bestätigen.

Damit ist das Thema hoffentlich endlich durch.

Ablauf

Aufgrund einiger Probleme mit der Akkreditierung und der unerwartet großen Anzahl an Teilnehmern, begann die Versammlung erst mit über einer Stunde Verzögerung. Daraufhin kam es fast zum vorzeitigen Ende der Versammlung, weil niemand das Protokoll führen wollte. Scheinbar ist es möglich eine Einladung beim Landesvorstand zu beantragen ohne sich anschließend vernünftig um die Planung der Versammlung zu kümmern; glücklicherweise ließ sich dann doch noch jemand spontan einspannen.

Im Anschluss wurde die folgende GO BzMVK angenommen, die ich vorbereitet hatte, da mir der GO-Vorschlag der Befürworter nicht gefiel (keine nachträgliche Änderung der TO, keine nachträgliche Änderung der GO, merkwürdige Regeln zu Stichwahlen und Mehrheiten). Nach meiner Kritik wurde diese GO gar nicht erst vorgestellt. Anschließend wurde ein wenig um die Tagesordnung gekämpft und schließlich abgestimmt. Der beantragte TOP „Sonstiges“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt; es war offensichtlich, dass Viele wenig willens waren länger als nötig auf dieser „Zwangsveranstaltung“ zu bleiben.

Erster inhaltlicher TOP war die Empfehlung an den kommenden LPT, welche nach wenigen Redebeiträgen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Einige Redner wollten hier bereits sich zum nächsten TOP (Abstimmung über Neugründung) äußern, wurden aber vom Versammlungsleiter konsequent ermahnt beim Thema zu bleiben.

Zweiter inhaltlicher TOP war das eigentliche Kernthema – die Neugründung eines Bezirksverbands. Kurioserweise gab es hierzu keine einzige Wortmeldung. Nicht mal die Leute, die zuvor gebeten wurden, ihre Wortmeldungen bis zu diesem TOP zurückzuhalten, wollten reden. Stattdessen wurde nach der Wahl eines Wahlleiters ohne weitere Diskussion geheim gewählt. Das Ergebnis: 92 Akkreditierte, 24 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen. Drei Akkreditierte haben keine Stimme abgegeben. Somit haben 73% gegen die Neugründung gestimmt bei einer unerwartet hohen Beteiligung. Dies ist ein ganz klares Zeichen, dass die große Mehrheit keine weiteren Hierarchien und starren Strukturen will.

Dritter inhaltlicher TOP war die Diskussion darüber, ob man dem Landesvorstand empfehlen solle, Bezirksverwaltungspiraten zu beauftragen und wie diese zu bestimmen seien. Die Diskussion war relativ lang und ausführlich. Mein persönliches Highlight war der Redebeitrag Thomas Göttgens, der den mit Abstand heftigsten Applaus des Tages erntete. Thomas „Rant mit gebremstem Schaum“ traf den Nagel auf den Kopf als er den Leuten, die behaupteten, regionale Vernetzung würde nur mit Beauftragungen funktionieren, ein Beispiel nach dem anderen um die Ohren haute, wo die Vernetzung – auch über Bezirks- und sogar Staatsgrenzen hinweg – funktionert. Die Abstimmung war erkennbar gegen eine entsprechende Empfehlung an den Landesvorstand, allerdings habe zumindest ich keine Zweidrittelmehrheit gesehen. Dieser „Minimalkonsens“ hatte scheinbar mehr Unterstützer, aber immer noch keine Mehrheit.

Die anschließenden TOPs (Beschluss der Satzung, Vorstandswahl) fielen naturgemäß weg, so dass anschließend die Versammlung nach weniger als drei Stunden geschlossen wurde.

 Die schlechten Verlierer

Leider gab es auf Seiten der Befürworter einige schlechte Verlierer. Das äußerte sich in Wortmeldungen und persönlichen Kommentaren. Mal wurde behauptet, dass es illegal sei keinen Bezirksverband zu haben, weil dies die demokratische Mindestbeteiligung nicht ermöglichen würde, mal wurden die Gegner des Bezirksverbands als arbeitsfaul dargestellt, die nicht bereit seien über ihre Kreisgrenzen hinauszugucken. Das war zwar schade aber zu erwarten. Demokratische Abstimmungen sind manchmal hart zu ertragen.

Den Klöpper landeten aber die Feiglinge, die sich hinter @Bezirksverband (absichtlich nicht verlinkt) verstecken mit folgendem Post.

Bezirksverband - Sabotagewichser

Menschen, die solch ein Gedankengut hervorbringen, traue ich auch zu einen Bezirksverband per Ordnungsmaßnahmen als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner einzusetzen. Ich fühle mich damit absolut bestätigt, dass es gut war, solch eine Struktur nicht zu schaffen.

Eine kleine Charakterschwäche muss ich aber beichten: Beim Lesen des Tweets habe ich einen Schluck eiskalte Mate genommen und mich diebisch darüber gefreut, dass Leute, die sowas schreiben, sich in dem Moment tierisch ärgern müssen. Eine demokratische Abstimmung so klar zu gewinnen, macht eben auch gelassener 🙂

Die nächste BzMVK…

…findet hoffentlich frühestens 2016 an einem See statt. In diesem Sinne: Schönen Wahlkampf.

8 Gedanken zu „Bezirksverband Köln – letzter Akt?

  1. Du musst den Leuten wenigstens zuhören, über die Du ablästerst. Es ist nicht illegal, keinen BzV zu haben, sondern illegal, dessen Gründung zu verhindern. Steht im Ipsen, Seite 65. Aber scheinbar ist man in Aachen nicht des Lesens mächtig. Peinlich.

    • Eine Gründungsversammlung zu verhindern mag illegal sein, aber dass die Mehrheit gegen eine Gründung stimmen darf, ist wohl kaum zu bestreiten. Sonst bräuchte es die Abstimmung nicht. Aber wenn Du magst, kannst Du ja Deine Rechtsauffassung vor die Gerichte bringen. Ich hoffe die stehen nicht auch alle unter Aachener Kontrolle und berauben Dich Deiner Rechte. Verschwörungstheorien sind schon was feines 🙂
      Fun Fact: Die Aachener Illuminati haben 73% als Abstimmungsergebnis gewählt, weil das 23%-Punkte mehr sind als die notwendigen 50% 😀

      Du kannst mich noch so oft beschimpfen und für zu doof erklären. Es ficht mich nicht an. Niemand wird euch weitere Pöstchen zuschanzen und das macht mich ganz gelassen.

      • Und? Hast Du Dir den Ipsen mal besorgt? Hast Du Ihn gelesen? Nein, Du bist nämlich unbelehrbar.

        Habe ich mich auf einen Posten im BzV beworben oder werde ich mich bewerben? Nein. Habe ich in meinem KVor einen Posten oder werde ich mich bewerben? Nein.

        Wer ist nun der paranoide Verschwöhrungstheoretiker? Peinliche Nummer das!

        • Du hast Dich nicht auf einen nichtexistenten Posten beworben. Jetzt bin ich endgültig überzeugt 😀
          Dass Du in Bonn keinen Posten hat, liegt ja nicht daran, dass Du es nicht versucht hättest (https://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/Bonn/KPT2010.3/Protokoll).
          Den Ipsen habe ich tatsächlich nicht gelesen und ich habe das auch nicht vor. Stattdessen habe ich einfach einen befreundeten Rechtsanwalt (so mit zwei Staatsexamen und Kanzlei und so) gefragt, wie sich das verhält. Ich studiere ja auch nicht Brauereiwesen, wenn ich nur ein Bier trinken möchte 😉

          • Bennene bitte den Rechtsanwalt. Er ist vermutlich ein Fachanwalt für Familienrecht oder ähnliches? Ich habe vor einigen Jahren für sehr teures Geld ein Gutachten von einem FACHANWALT für Parteienrecht erstellen lassen. Aber vermutlich lügst Du Dir sowieso das Blaue vom Himmel zusammen.

            „…habe ich tatsächlich nicht gelesen und ich habe das auch nicht vor.“, sagt alles.

          • Ich werde sicherlich nicht meinen Freund einem Haufen Trolle vorwerfen. Warum auch? Ich begründe damit ja nur, dass ich daher den Ipsen nicht selber lesen muss. Es würde auch niemand von mir ein Beweisfoto verlangen, wenn ich behaupten würde, ich hätte den Ipsen gelesen.
            Ich finde es aber bewundernswert, wie Du es schaffst, von mir zu verlangen, meinen Freund zu benennen, aber gleichzeitig Deinen Fachanwalt nicht nennst und das Gutachten nicht verlinkst. Kognitive Dissonanz ftw 😀

          • Ließ doch wenigstens mal die Texte, die Du verlinkst. Da steht „Felix zieht seine Kandidatur zurück“. Aber gut, kann man drüber streiten. Wenn Du Dich richtig informieren würdest, wüsstest Du auch, das ich Schatzmeister in einem KV war, von dem niemand sagen kann, ob er zu dem Zeitpunkt überhaupt tatsächlich existierte. Was die Bonner damals den unsäglich dummen Formal-Querulanten der Aachener zu verdanken hatten. Aber, wie immer, kannst oder willst Du den Kern der Aussage nicht verstehen. Ich brauche keine Posten und darum geht es auch nicht beim Bezirksverband. Und deshalb wirst Du es auch nicht schaffen, mir das zu unterstellen, wie ihr es mit Jannis gemacht habt. Deshalb stehe ich auch nicht auf der Bewerberliste für einen Bezirksvorstand, die Du hier natürlich auf gar keinen Fall verlinken wirst, denn es geht Dir nicht um Wahrheit, sondern nur um rethorische Onanie.

            Es geht euch nur um die eigene Macht, das Geld vom Landesverband und ihr habt Angst, in einem Bezirksverband nicht genügend Einfluss zu haben. Und deshalb organisiert ihr Autokorsos zu Mitgliederversammlungen, um da den Aufbau von Strukturen zu sabotieren. Das ihr damit basisdemokratische Prinzipien gleich mit sabotiert und die Dominanz derer zementiert, die einfach nur mehr Geld und Zeit haben, das versteht ihr noch nicht einmal und wollt es auch nicht. Ihr lasst euch lieber von einer Zentralverwaltung Landesvorstand regieren und bezeichnet das auch noch als „gelebte Basisdemokratie“, wie absurd! Deshalb weichst Du unangenehmen Argumenten auch immer nur aus und betrittst dann Nebenkriegsschauplätze. Deshalb willst Du Dich auch gar nicht informieren, weil Wahrheiten nicht in Deine eindimensionale Stammtischdemagogie passen. Und wen gar nichts mehr zieht, denunziert und verleumdet ihr Andersdenkende einfach.

            Da du Dich noch in tausend Jahren im Kreis drehen wirst, nur um irgendwie meinen zu können, richtig zu liegen, ist diese komplette Diskussion so sinnlos, wie ein Debattierclub voller Trolle.

          • Du gibst Dir ja nicht mal richtig Mühe beim selektiven Zitieren m(

            Erster Wahlgang 1. Vorsitzender KV Bonn: 0 ungültige, keine Enthaltung, 7 Stimmen für Valentin, 5 Felix. Valentin nimmt die Wahl an.

            Erster Wahlgang 2. Vorsitzender KV Bonn: 0 ungültige, keine Enthaltung, 6 Stimmen für Roland, 6 Felix
            Zweiter Wahlgang 2. Vorsitzender KV Bonn: Felix zieht seine Kandidatur zurück, Roland bekommt 12/0/0 Stimmen, er nimmt die Wahl an.

            Du hast Deine Kandidatur zurückgezogen, nachdem Du zweimal nicht gewählt wurdest. Das ist Dein Beweis, dass Du nicht auf Posten scharf bist 😀

            Den Rest Deines Kommentars lasse ich einfach so stehen. Du unterstellst mir so viele sich widersprechende Motive, dass jedem klar sein sollte, wie bekloppt die Behauptungen sind.

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