Bingo!

Bingo Schild

Ich muss mal meckern. Zumindest benutzt Peter Tauber dieses Wort, um meine erste Stufe der Kritik zu beschreiben, denn bereits die Ankündigung seines Blogposts, über den ich hier schreibe, provozierte mich schon zu einer Reaktion.

Mehr Schlagwörter, weniger Inhalt

Ich liebe Sprache. Sie ermöglicht es uns komplexe Gedanken wunderschön zu verpacken und anderen Menschen mitzuteilen. Daher finde es unschön, wenn sie benutzt wird um nahezu Nichts genauso zu verpacken und damit seine Mitmenschen zu täuschen.

Auf Twitter ist das eigentlich OK. Tweets sind eine Kunstform. Twitter lebt von Schlagworten und meine erste Reaktion kann man getrost als überzogen bezeichnen. Hätte Sascha Lobo den exakt selben Tweet abgesetzt, ich hätte ihn wohl gemocht. Aber ich habe mich von meinen Vorurteilen leiten lassen und ein voreiliges Urteil über diesen „CDUler-Text“ ins Internet gekippt. Mea culpa.

Also doch Inhalt?

Inzwischen habe ich die Zeit gefunden, den verlinkten Artikel selbst zu lesen und muss feststellen, dass sich meine Meinung kein Stück ändert. Der Blogpost ist so eigentlich nur für Buzzword-Bingo zu gebrauchen. Dabei hat er viel Potential.

Die Einleitung ist nicht ganz einfach, weil sie ohne Not vom Thema ablenkt, aber ich selber schreibe ja auch nicht die prägnantesten Texte. Geschenkt. Dann folgen zwei Forderungen, die mir gefallen, aber mit mehr Leben gefüllt werden könnten. Es geht darum, den gesellschaftlichen Einfluss, den das Internet hat, endlich zu realisieren und die politischen Strukturen entsprechend anzupassen; es sollen ein Bundestagsausschuss und ein Staatsminister für Netzpolitik im Kanzleramt her. Ich wünsche mir, dass ein MdB mit so viel politischer Alltagserfahrung, wie sie Peter Tauber hat, einmal etwas detaillierter Beschreibt, was das bedeuten könnte und welche Aufgaben an diesen Stellen erfüllt werden könnten; einen eigenen Blogpost wäre das auf jeden Fall wert.

Beim Scrollen kommt schon das Kommentarfeld ins Bild und ich bekomme Angst das Ende vor dem Inhalt zu erreichen. Und dann kommt es. Das wunderbar verpackte Nichts.

„Digitale Agenda für Deutschland“

„Digitales Weißbuch“

„Multi-Stakeholder-Ansatz“

„Digitalisierung Deutschlands“

„Zielaufgaben“

„Digitalisierung von Bildungsprozessen“

„Cyber White Paper“

Bingo! We have a winner!

Da steht tatsächlich nichts anderes, als dass Peter Tauber gerne ins Wahlkampfprogramm der CDU schreiben möchte, dass die CDU sich mit anderen Interessensvertretern zusammensetzen möchte, um aufzuschreiben, was diese Leute gerne so mit dem Internet machen möchten. Und das soll es ernsthaft gewesen sein? Mehr ist da nicht drin? Ein White Paper ist nur eine Stellungnahme, ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Ist das die Netzpolitk der CDU? Ein paar überfällige strukturelle Veränderungen in Regierung und Parlament und eine gemeinsame Stellungnahme? Mir reicht das nicht.

Warum nicht etwas mehr Inhalt?

Wir brauchen keine weiteren 10 bis 20 Seiten1 Papier, auf denen steht, dass der Breitbandausbau außerhalb der urbanen Gebiete den Verantwortlichen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Wir müssen auch nicht ein weiteres Mal niederschreiben, dass wir Fortbildungen für Lehrer brauchen, damit diese überhaupt eine Chance haben unseren Kindern Medienkompetenz zu vermitteln.

Was wir brauchen sind testbare Anforderungen, welche solch eine „gesellschaftlich relevante Gruppe“ erarbeitet. Solch ein Dokument muss natürlich den wahrgenommenen Status Quo beschreiben, aber das reicht noch nicht. Es muss darüber hinaus festlegen, was man an diesem Zustand ändern will. Dazu gehört immer ein Test mit dem man in der Zukunft feststellen kann, ob das Ziel erreicht wurde oder nicht. Beispielsweise könnte man fordern, dass bis Ende 2014 bundeseinheitliche Fragebögen fertiggestellt werden, mit denen man die Medienkompetenz von Schülern verschiedener Altersstufen ermitteln kann. Oder man könnte fordern, dass bis Ende Juni 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, in dem Maßnahmen festgelegt werden, für den Fall, dass der flächendeckende Breitbandausbau nicht wie versprochen funktioniert. Oder man könnte fordern, dass bis Ende 2016 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der festlegt, unter welchen Bedingungen welche Eingriffe in die Netzneutralität erlaubt sind. Solch ein Dokument könnte klare Zielvorgaben der Gesellschaft an die Politik bündeln. Optimal wäre es, wenn dieses Dokument regelmäßig und medienwirksam in einer Konferenz besprochen und aktualisiert würde.

Das Problem, welches solch ein Dokument mit sich bringen würde, ist, dass die Verantwortlichen lernen müssten, Fehler öffentlich einzugestehen. Wenn ein Gesetzesentwurf nicht fertig wurde, muss man dann auf der Bühne stehen und sagen: „Der ist noch nicht fertig“. Verständlicherweise haben davor viele Betroffene Angst, aber ich persönlich würde sehr gerne in einer Welt leben, in der Politiker ehrlich sagen können: „Unser Plan hat nicht funktioniert. Wir haben das Ziel nicht erreicht. Wir müssen uns jetzt etwas Neues ausdenken / wir brauchen mehr Zeit.“ In solch einem Fall würde man ein neues Ziel mit einem neuen Test erstellen. In der freien Wirtschaft funktionieren solche Zielvorgaben, wenn die Ziele realistisch und die Überprüfungen ehrlich sind. Als Konsequenz müssten wir als Gesellschaft dann aber auch lernen, dass es unrealistisch ist, von der Politik zu erwarten alle Ziele immer im ersten Anlauf zu erreichen.

Als letztes möchte in anmerken, dass wir eigentlich gar kein Dokument brauchen. Wir brauchen keine gebundene Sequenz von bedruckten Blättern und keine PDF-Dateien. Wir brauchen viel mehr etwas wie eine Webseite, das man einfach durchsuchen kann. Etwas auf dem man einfach nachvollziehen kann, auf welchen vergangenen Zielvorgaben eine aktuelle Zielvorgabe basiert. Etwas auf dem sich jeder Bürger ansehen kann, welche Zielvorgaben erfüllt wurden und welche nicht, und zwar mit einfach zu bedienenden Filtern und Sortiermöglichkeiten. Welche von der Telekom unterstützen Ziele wurden erfüllt? Welche vom CCC unterstützen Ziele wurden erfüllt? Wie viele Bürger unterstützen ein Ziel? Für diejenigen, die lieber ein richtiges Buch haben, kann man daraus problemlos eine gedruckte Sammlung der aktuell laufenden Zielvorgaben erstellen. Eine Beschränkung darauf macht jedoch keinen Sinn.

 

1 länger sollte ein White Paper eigentlich nicht sein, aber ich habe eher Angst, dass ein 350 Seiten Trümmer voller Verbandsstellungnahmen dabei herauskommt.

Foto by Chitrapa (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

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