Macht’s gut!

Zitat einer Mail von verwaltung@piratenpartei-nrw.de:

Hallo Volker

Wir bestätigen Dir hiermit das Ende Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei
Deutschland zum 22.09.2015 mit der Mitgliedsnummer […].

Wir würden uns jederzeit freuen, dich wieder als Mitglied begrüßen zu dürfen.

[…]

Es waren schöne Jahre, aber ich fühle mich bei den Piraten schon länger nicht mehr zu Hause. Ich wünsche Euch trotzdem alles Gute und viel Erfolg in der Zukunft.

Algorithmen sind keine Schnüffler

Es gibt nur wenige moralische Ansichten, auf die sich beinahe die gesamte Menschheit einigen kann. Dass Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation, also Kinderpornografie der schlimmsten Sorte, zu den widerlichsten Dingen gehören, die Menschen hervorbringen, gehört dazu. Es ist daher wenig verwunderlich, dass diese Art von Kinderpornografie fast überall verboten ist und mit schweren Strafen und gesellschaftlicher Ächtung geahndet wird.

Aktuell vertritt Udo Vetter einen Mandanten, in dessen Cloud-Speicher (OneDrive von Microsoft) ein kinderpornografisches Bild gefunden wurde. Ich mag Udo Vetter, aber in diesem Fall, in dem er als Strafverteidiger klar auf der Seite seines Mandanten stehen muss, halte ich es für nötig seinen Blogartikel zu kommentieren, denn ich halte das Vorgehen von Microsoft für angemessen und verhältnismäßig. Dass er das Vorgehen als „juristisch fragwürdig“ bezeichnet, stört mich nicht; das kann er besser einschätzen als ich. Aber der Satz

„Ins Zwielicht geraten dann möglicherweise zum Beispiel auch Eltern, die Aufnahmen ihrer Kinder in der Cloud speichern.“

ist meiner Meinung nach eine Angstkeule, die keiner Diskussion gut tut. Spiegel Online entblödete sich daraufhin auch nicht das Vorgehen als „Schnüffeln im Onlinespeicher“ zu bezeichnen.

Wie findet man Kinderpornografie?

Die automatisierte Identifikation von kinderpornografischem Material funktioniert so, dass die Bilder zunächst stark verkleinert und die Farbtiefe massiv verringert wird. Anschließend wird über das Ergebnis ein Hash berechnet. Einen Hash kann man sich vereinfacht als eine Quersumme vorstellen. Jede Zahl hat eine Quersumme, aber aus einer Quersumme kann man nicht die ursprüngliche Zahl bestimmen. Der errechnete Hash wird dann in einer Datenbank gesucht, die Hash-Werte bekannter kinderpornografischer Bilder enthält.

Durch die anfängliche Qualitätsreduzierung werden verschiedene Versionen des gleichen Ursprungsbildes (Format und Auflösung) auf ein einziges Resultat abgebildet, dessen Hashwert berechnet wird. Somit kann eine einfache Konvertierung kinderpornografisches Material nicht vor den Algorithmen verstecken. Weiterhin lassen sich Hash-Werte sehr effizient vergleichen und sortieren; es ist deutlich einfacher einen Hash in einer Datenbank zu suchen als ein ganzes Bild. Allerdings ist der wohl wichtigste Vorteil dieses Vorgehens, dass Strafverfolgungsbehörden aus kinderpornografischem Material, dass sie sichten und beschlagnahmen, eine Datenbank erstellen können, die sie an private Firmen weitergeben können, ohne dabei das kinderpornografische Material selber weiterzugeben.

Es ist nicht so, dass ein intelligenter Algorithmus sich das Bild anguckt, feststellt.

Auf dem Bild ist ein Kind.

Das Kind ist nackt.

Auf dem Bild ist ein Mann.

Der Mann ist nackt.

Der Mann hat eine Hand in der Nähe des Geschlechtsorgans des Kindes.

ALARM.

Nicht nur, dass solch ein Algorithmus äußerst fehleranfällig wäre, weil er eben auch das harmlose Bild des liebevollen Vaters mit der eigenen Tochter in der Badewanne als kinderpornografisch einsortieren könnte, er wäre darüber hinaus äußerst rechenintensiv. Objekterkennung, -klassifikation und Szeneninterpretation sind immer noch Dinge an denen sich Algorithmen die Zähne ausbeißen. Es geht, aber es geht nur mit vielen Daten und es geht nicht gut. Kurz: so etwas ist zu teuer für meist kostenlose Cloud-Speicher.

Das ist kein Schnüffeln

Die automatische Erkennung von Kinderpornografie kann man damit wohl kaum als Schnüffeln bezeichnen. Bei diesem Begriff stelle ich mir Mitarbeiter vor, die sich heimlich Bilder fremder Leute angucken oder Emails lesen. Es sind aber keine Menschen. Es sind dumme Algorithmen ohne jeden Funken von Bewusstsein. Über die Algorithmen, die unsere Datenpakete durcharbeiten um Übertragungsfehler zu erkennen und zu korrigieren, beschwert sich auch niemand, obwohl die ebenfalls jedes einzelne Byte angucken und ganz ähnliche Berechnungen anstellen.

Bei fast allen Cloud-Anbietern wird in die Privatsphäre der Kunden eingegriffen; jeder Kunde hat das bei seiner Anmeldung abgenickt. Ich befürworte diesen Grundrechtseingriff sogar, weil er für den einzelnen kaum Nachteile bringt, aber dabei hilft, Opfern von Kindesmissbrauch zu ihrem Recht zu verhelfen. Diese Opfer haben das Recht, dass die Bilder ihres Missbrauchs nicht weiter verbreitet werden, und dieses Interesse wiegt einfach schwerer.

Dennoch sind Algorithmen nicht unproblematisch

Obwohl ich Udo Vetters Angstkeule nicht unterstützen möchte und Microsofts Vorgehen im vorliegenden Fall gutheiße, möchte ich dennoch auf die Gefahren und Grenzen dieser Technologie hinweisen.

Problematisch ist, dass zwar das allgemeine Prinzip dieser Filterprogramme bekannt ist, aber keine verlässlichen Daten über deren Einsatz existieren. Es müsste aufgelistet werden, wie viele Dateien jedes Jahr gescannt werden, wie viele davon einen Alarm ausgelöst haben und bei wie vielen es sich schließlich wirklich um Kinderpornografie gehandelt hat. Es ist durchaus möglich, dass ein harmloses Bild einen Fehlalarm auslöst.

Problematisch ist des Weiteren, was in den Datenbanken der Cloud-Anbieter als Kinderpornografie registriert ist. Wie Kriminalbeamte berichten, kommen einschlägige Bilder in Form ganzer Fotoserien, die auch Bilder enthalten, in denen die Kinder noch bekleidet und in scheinbar alltäglichen Szenen dargestellt werden. Sollten diese Bilder ebenfalls als Teil einer Serie registriert werden, würden sie sich dazu eignen diese Bilder jemandem unterzuschieben, was schlimmstenfalls eine Hausdurchsuchung und soziale Ächtung eines Unschuldigen zur Folge hätte.

Problematisch ist des Weiteren die fortschreitende Automatisierung. Über WhatsApp kann mir jeder Nachrichten und Bilder zusenden, wenn er meine Telefonnummer im Adressbuch hat. Das funktioniert auch bei Tippfehlern, wie ich schon seit längerer Zeit einer klischeehaften Blondine zu vermitteln versuche, die mich „Tommy“ nennt und Alkohol von mir will. Was hier noch lustig ist, kann ganz schnell ernst werden, denn alle Bilder, die ich über WhatsApp erhalte werden von meinem Smartphone automatisch bei GoogleDrive hochgeladen.

Problematisch ist des Weiteren, dass es keine einheitliche Definition von Kinderpornografie gibt. In manchen Staaten sind selbst rein fiktionale Texte, denen kein echter Kindesmissbrauch zu Grund liegt, verboten, während andere Staaten nur die Dokumentation tatsächlichen Kindesmissbrauchs verbieten. Die Situation in Deutschland ist so unscharf, dass Herr Edathy und die Staatsanwaltschaft ganz unterschiedlicher Meinung sind, was strafbar ist.

Problematisch ist des Weiteren, dass Staatsanwaltschaften immer häufiger medienwirksam agieren, auch wenn die Beweislage noch völlig unklar ist. Es darf eigentlich nicht passieren, dass wie im Fall Zumwinkel Pressefotografen vor einer Verhaftung informiert werden, aber das ist nichts im Vergleich zur existenzvernichtenden Bekanntmachung, dass gegen jemanden wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Wer das nicht glaubt, soll Herrn Edathy fragen. Sollte dieser sich tatsächlich kein strafbares Material verschafft haben, hätte die Öffentlichkeit niemals von den Ermittlungen erfahren dürfen und er wäre wohl noch in Amt und Würden. Ich freue mich zwar, dass ein Mensch, der mit seinem Geld solch eine widerliche Szene unterstützt hat, mit seinen Handlungen konfrontiert wird, aber rechtsstaatlich ist das nicht. Und auch, wenn ich vor dem Hintergrund der eigentlichen Opfer von Kindesmissbrauch, Herrn Edathy einfach nicht als Opfer wahrnehmen kann, so hat einfach jeder Mensch das Recht, von der Staatsgewalt nur im Rahmen der Gesetze beeinträchtigt zu werden. Man stelle sich einfach vor, ein ähnlich schneidiger Staatsanwalt würde mit ähnlich dünner Beweislage, den Namen eines Unschuldigen in den Dreck ziehen. Unschuld schützt vor Ächtung nicht.

Die größte Gefahr liegt wo anders

Das gesamte System ist problematisch. Dass Udo Vetter die Filterung an sich kritisiert und die Angstkeule schwingt, geht aber am Problem vorbei. Für die Zukunft habe ich übrigens die meiste Angst davor, dass James Cameron und andere Kryptogegner, Kinderpornografie als zweite Keule neben der Terrorpanik entdecken, um verschlüsselte Cloud-Speicher zu verbieten. Eine Echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Daten in der Cloud würde das Vorgehen von Microsoft nämlich unmöglich machen. Der Bevölkerung wirksame Kryptografie zu verbieten, ist jedoch ein deutlich stärkerer Eingriff in die Grundrechte als der Scan unverschlüsselter Daten durch den Anbieter. Ein Verbot von Kryptografie ist unverhältnismäßig.

TrueCrypt – OK aber nicht wirklich gut

Wie heise.de gerade meldet, wurde TrueCrypt endlich von unabhängigen Sicherheitsforschern durchleuchtet. Ich hoffe, dass der Bericht jetzt neuen Schub in das Projekt bringt und die verstaubten Code-Teile verbessert. TrueCrypt ist eine vorbildlich einfach zu nutzende Software, was allerdings wertlos ist, wenn dabei die Sicherheit und Nachvollziehbarkeit des Codes auf der Strecke bleiben.

Wie bereits erwähnt, hatte ich im Januar einen Talk zu diesem Thema gehalten. Es freut micht, dass den vielen Ankündigungen in der Sicherheits-Community jetzt immer mehr Ergebnisse folgen.

Update

Aktuell gibt es viel Unklares darüber, was mit TrueCrypt los ist. Fakt ist, dass die Entwickler angekündigt haben, TrueCrypt nicht weiterzuentwickeln, es trotzdem keine Version des Quellcodes gibt, die mit GPL, Apache, BSD oder CC kompatibel wäre, und auf der Homepage im Moment nur eine sehr abgespeckte Version von TrueCrypt zum Download bereitsteht, mit der man keine neuen Container anlegen kann. Die Frage, ob dies nur ein sehr barsches Ende einer Gruppe von Nerds ist, die sich nicht sonderlich darum scheren, was in Zukunft aus TrueCrypt wird, oder ob hier absichtlich so sonderbares Verhalten an den Tag gelegt wird, um damit insgeheim auf eine NSA-Aktion hinzuweisen, steht im Raum.

Vor einigen Monaten wäre ich felsenfest davon ausgegangen, dass ein paar Nerds einfach ihren Mangel an Empathie gegenüber den eigenen Nutzern unter beweis stellen; der OpenSource-Gemeinde hatten sie sich schließlich niemals verpflichtet gefühlt. Da wir aber in Zeiten leben, in denen Geheimdienste Anbieter wie Lavabit zur Aufgabe und durch National Security Letter Ziele geheimdienstlichen Handelns sogar zum Schweigen zwingen, kann ich nicht ausschließen, dass man hier absichtlich so verstörend handelt, um ausreichende Skepsis zu wecken.

Da die bisherigen Untersuchungen des Codes keine Schwachstellen oder Hintertüren aufgezeigt haben, kann man davon ausgehen, dass die generierten Schlüssel durch gute Passwörter ausreichend gesichert sind. Ich hoffe, dass das Review, welches weiter fortgesetzt wird, sich die Schlüsselgenerierung noch mal genauer anguckt. Gerade an dieser Stelle können manipulierte Zufallszahlengeneratoren die Stärke des Masterschlüssels massiv beschränken. Solche Manipulationen können so subtil sein, dass sie nur von echten Kryptoexperten entdeckt werden können. Sollte die Schlüsselgenerierung sauber sein, sehe ich keinen unauffälligen Weg, wie man die Software so manipulieren könnte, dass Geheimdienste leichter Container aufbrechen können.

Licht am Ende des Tunnels

document-encrypted-yellowGerade erst konnte ich das Video zu meinem Rant über Security und Usability veröffentlichen, da gibt es auch schon wieder Grund zur Freude. Mit Threema gibt es endlich eine Software mit echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einer kinderleichten Möglichkeit die Schlüssel anderer Menschen zu überprüfen. Bis auf vier etwas Menschen (alles Digital-Natives wohlgemerkt) konnte ich alle meine Whatsapp-Kontakte davon überzeugen auf die sicherere Alternative umzusteigen. Dass dabei die Angst vor Facebook der treibende Faktor war und nicht die Überzeugung, dass Verschlüsselung notwendig ist, ist zwar schade aber nicht zu ändern. Noch mehr Grund zur Freude liefert das Update von APG, dem Android Privacy Guard, mit dem man (zusammen mit K-9 Mail) echte OpenPGP-Unterstützung für seine Mails bekommt. Das Programm hat dank der Arbeiten von Dominik Schürmann am Fork OpenPGP-Keychain, der jetzt zurück in APG integriert wurde, einen reisen Schritt nach vorne in Sachen Usability gemacht. Wer es nicht kennt, sollte es sich auf jeden Fall man angucken!

Wenn das so weiter geht, freue ich mich wieder etwas mehr auf die Zukunft 🙂

Wie soll man so verschlüsseln?

document-encrypted-yellowIch habe vor einer halben Ewigkeit mal einen PGP-Schlüssel erzeugt und ins Netz hochgeladen. Damals ist das schnell wieder eingeschlafen, weil es kein wirkliches Bedrohungsszenario gab und kaum sonst jemand mitmachen wollte. Das Bedrohungsszenario gibt es nun und sogar relativ gut besuchte Kryptopartys, die jedermann in digitaler Selbstverteidigung unterrichten. Das Problem alleine ist, dass die Software oft Mist ist.

Henne und Ei

Das Hauptproblem bei Emailverschlüsselung ist, dass beide Seiten mitmachen müssen und dies zusätzlichen Aufwand bedeutet. Der Erste, der damit anfängt, hat zunächst kaum einen Nutzen, muss aber aller Welt erklären, warum da so komische Zeichen unter seiner Mail stehen oder warum seine Emails immer anhänge haben, die für den unbedarften Nutzer erst mal nach „Vorsicht Virus“ aussehen. Menschen sind in der Regel aber nur bereit zusätzlichen Aufwand zu betreiben, wenn sie dafür auch eine Gegenleistung erhalten. Es entsteht ein Henne-Ei-Problem. Weil nur ganz wenige Verschlüsselung einsetzen, gibt es wenig Nutzen. Weil es nur wenig nutzen gibt, setzen nur ganz wenige Verschlüsselung ein.

Den Teufelskreis durchbrechen

Den Teufelskreis kann eine Killer-App oder eine gesellschaftliche Bewegung durchbrechen. Entweder kommt eine Anwendung auf den Markt, die total hip und cool ist und das alles automatisch mitbringt, oder die Nutzer gehen den steinigen Weg, weil sie sich wirklich Gedanken machen. Ersteres hat sich bisher noch nie als Geschäftsmodell für den Massenmarkt durchgesetzt. Letzteres könnte jetzt funktionieren, da selbst Teile des bürgerlichen Lagers gerade interessiert sind und somit die kritische Masse erreicht werden könnte.

Schlechte Software ist schlecht

Diese Normalnutzer, mit deren Hilfe man die kritische Masse erreichen könnte, muss man jedoch sehr pfleglich behandeln. Sie wollen einfach zu bedienende Software bei der sie keine Angst haben, sie nicht zu verstehen. Genau diese Software gibt es aber nicht. Kryptosoftware ist immer noch von Freaks für Freaks. Wenn sich das nicht ändert, wird die ganze Bewegung erneut einschlafen.

Ich habe GPG4win und Enigmail ans Laufen gebracht, aber dabei fast geschrien vor Verzweiflung. Die GUI ist schlecht, die Integration ist schlecht, die Bedienbarkeit ist alles andere als intuitiv. Ein Dialogfeld meldet nachdem man Einstellungen gemacht hat, dass diese zukünftig ignoriert werden, weil man ja eine besondere Softwarekonfiguration hätte. Genau diese Werte werden aber eben nicht ignoriert. Die Anzeige weist darauf hin, dass es unter „Details“ weitere Hinweise zur Meldung gibt, dass nur Teile der Email verschlüsselt / signiert seien. Genau dort findet man aber eben keine weiteren Details. Es ist zum Heulen. Eine Usability-Katastrophe. Wie kann ich von einem Normalanwender erwarten, dass er ein Programm benutzt, welches selbst einen Diplom Informatiker in den Wahnsinn treibt? Der Assistent begrüßt den Benutzer übrigens mit einem fröhlichen

„Ja, ich möchte vom Assistenten geholfen bekommen.“

Auch bei Android sieht es nicht besser aus. Ich habe nur eine Kombination von Emailprogramm und Schlüsselverwaltung gefunden, die überhaupt integriert funktionieren (also ohne manuelles Copy / Paste): K9 Mail und APG. APG wird seit 2010 nicht mehr aktualisiert; der aktivste Fork ist im Beta-Stadium und ist in kein Emailprogramm integriert. Die APG Oberfläche minimalistisch zu nennen ist sehr höflich; die Schlüsselverwaltung ist zu Beginn ein leerer Bildschirm und man muss erraten, dass man die Menutaste drücken muss, um hier überhaupt etwas machen zu können. Besonders ab Android 4 sind die drei kleinen Punkte, die ein Menu andeuten, sehr leicht für Normalanwender zu übersehen. Der Import von Schlüsseln von Key-Servern ist in der Schlüsselverwaltung nicht vorhanden; der ist im Menu des Hauptbildschirms versteckt.

Selbst unter Outlook 2010 kann man nicht einfach einen Assistenten aufrufen, der einem ein Schlüsselpaar generiert und automatisch mit dem entsprechenden Account verknüpft. Nein, man muss entweder an einem Exchange-Server hängen und hoffen, dass der Administrator eine ID ausstellen kann und darf, oder ein kommerzielles Zertifikat kaufen; bei letzterem bin ich mir jetzt nicht sicher, ob man da zwingend trotzdem einen Exchange-Server braucht, aber ich befürchte schon.

Ich bin enttäuscht

Insgesamt muss ich sagen, dass ich schwer enttäuscht bin über den Zustand der Software. Einfach ist dabei gar nichts und die großen Emailanbieter haben kein Interesse daran etwas zu ändern; die wollen schließlich die Emails scannen können, um SPAM und Viren heraus zu filtern und nebenbei maßgeschneiderte Werbung für den Kunden zu erstellen.

Ich glaube nicht, dass wir in einem Jahr mehr Mails verschlüsseln als heute. Die Geheimdienste wird es freuen.

Update

Zum dem Thema habe ich mittlerweile sogar einen Vortrag gehalten.

SPAM

SpamInACanDa ich im Moment von Medikamenten-Spammern dermaßen zugeschossen werde, habe ich mir einen Akismet-API-Key geholt und werde das Plugin gleich aktivieren. Das bedeutet für euch, dass eure Daten beim Kommentieren an die Leute von Akismet gehen und dort auf SPAM untersucht werden. Soweit ich das einschätzen kann, ist das alles recht unbedenklich. Dennoch werde ich das ganze Rückgängig machen, sobald die SPAM-Last auf ein abzuarbeitendes Niveau sinkt.

T-Drossel und Netzneutralität

logo1-300x300Seit ein paar Tagen wollte ich schon über die Telekom-Drossel und das Thema Netzneutralität schreiben. Bei der Recherche habe ich dann festgestellt, dass Klaus @tarzun Peukert bereits einen sehr kompakten und sehr treffenden Beitrag hierzu verfasst hat, den ich nur empfehlen kann: Drosselbande

Logo: laut Wikimedia Commons gemeinfrei.

Das mit der Vorhaut

Altertümliche Beschneidungsszene

Leider kann niemand sagen, wie sich ein Kind als Erwachsener entscheiden würde.

Ein Richter spricht einen Arzt frei, der einen Jungen beschnitten hat. Allerdings nicht mit der Begründung, dass dies keine Körperverletzung sei, sondern dass der Arzt nicht wissen könne, dass es eine Körperverletzung sei, da es bisher nicht geahndet würde. Mit diesem Freispruch aufgrund eines Verbotsirrtums, wurde die Beschneidung von Jungen in Deutschland als Körperverletzung deklariert.

Die Reaktionen waren zu erwarten. Die einen sehen die Religionsfreiheit in Gefahr und die anderen die körperliche und seelische Unversehrtheit des Kindes. Beides sind Güter, die das Grundgesetz schützt.

Ich wollte mich eigentlich gar nicht öffentlich zu diesem Thema äußern, weil es schon genug Leute gemacht haben, aber da die Diskussion einfach nicht aufhören will und selbst zivilisiertere Teile meiner Twitter-Timeline immer aggressiver gegeneinander anargumentieren, habe ich beschlossen doch ein paar Zeilen zu schreiben.

Meiner Meinung nach sind beide Grundrechte extrem wichtig und ich kann mich weder für die eine noch die andere Seite entscheiden. Den meisten Befürwortern muss ich vorhalten, dass sie mit den Rechten der Eltern argumentieren, was – mit Verlaub – vollkommener Blödsinn ist. Den Kritikern muss ich vorhalten, dass es zu kurz gedacht ist, sich nur um die negativen Folgen der Beschneidung zu kümmern, aber die negativen Folgen der Nichtbeschneidung zu vernachlässigen. Ich sehe hier die Grundrechte des Kindes in Konflikt: es hat das Recht in einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen und somit soziale Zugehörigkeit zu erfahren und gleichzeitig das Recht körperlich unversehrt zu bleiben.

Es läuft alles auf eine Verhältnismäßigkeitsabwägung hinaus: ist es schlimmer einem Kind das Aufwachsen gemäß den Regeln seiner Religionsgemeinschaft zu verbieten oder seine körperliche und seelische Unversehrtheit irreparabel zu verletzen? Die Nachteile der Beschneidung sind wohl klar; die Vorhaut ist weg und es wird wohl nicht sonderlich angenehm sein. Die Nachteile der Nichtbeschneidung sind etwas diffuser. Entweder halten sich die Eltern an das Verbot, dann ist das Kind in den Augen mancher kein Teil der Religionsgemeinschaft, was zu Ausgrenzung und Stigmatisierung führen kann. Dies kann sich sogar auf die gesamte Familie auswirken und die „Schuld“ dafür könnte sich das Kind selbst geben. Oder die Eltern brechen das Verbot und werden dafür bestraft. Für die Strafe könnte sich das Kind ebenfalls schuldig fühlen und seine Unversehrtheit wäre auch dahin. Welche Situation hat mehr Potential dem Kind zu schaden? Ich weiß es nicht.

Was gerade passiert ist das schlimmste, was meiner Meinung nach passieren kann. Der Gesetzgeber meißelt aus Überzeugung oder politischer Korrektheit die Erlaubnis zur Beschneidung in Stein. Ich hätte es viel besser Gefunden, wenn das Ganze an das Bundesverfassungsgericht gegangen wäre; das sind die Spezialisten für Abwägungen von Grundrechten. Dieses Gericht hat außerdem die Möglichkeit in zehn Jahren bei der nächsten Klage zu überprüfen, ob sich die Lebensumstände in Deutschland so verändert haben, dass eine Revidierung der Entscheidung notwendig ist. Die Gesellschaft ändert sich und damit auch die Verhältnismäßigkeit. Was heute noch eine religiös-soziale Ausgrenzung und Traumatisierung begründen könnte, könnte in zehn Jahren bereits deutlich unproblematischer sein. Andersherum könnte eine unerwartet starke soziale Spaltung der Gesellschaft die Rücknahme eines Verbotes notwendig machen. Die Fähigkeit dies so unabhängig wie nur irgend möglich zu entscheiden hat allein das Bundesverfassungsgericht, das sich um Wahlen und das Ansehen Deutschlands in der Welt in erster Linie keine Gedanken machen muss. Wenn der Gesetzgeber hier erst mal aktiv geworden ist, wird die gesellschaftliche Entwicklung eingefroren.

Das Bild ist laut Wikipedia gemeinfrei.

KMV Lektionen

Am Wochenende war meine erste Kreismitgliederversammlung. Leider ist vieles nicht so gelaufen, wie wir uns das vorher vorgestellt haben, aber daraus kann man lernen. Zum Beispiel, dass man wichtige Strukturdiskussionen besser nicht mit Wahlen zusammen in eine Tagesordnung packen sollte. Genauso sollte man sehr genau darauf achten wie man etwas formuliert und im Zweifelsfall ausdrücklich hinzufügen „Das ist kompliziert. Ihr müsst jetzt wissen, ob ihr mir da einfach vertrauen wollt oder ob ich 30 Minuten darauf verbrate die notwendigen Details darzustellen.“

Geschäftsordnungsgedöhns

Formal-Foo ist total unwichtig und total wichtig; man kann es nicht richtig machen. Zum einen soll man doch nicht so viel Zeit mit den Formalien verbringen, zum anderen soll man ganz genau erklären, warum jetzt etwas nicht sofort geht, sondern noch ein paar Tage Zeit braucht, obwohl es vollkommen egal ist, ob das sofort oder erst in einer Woche passiert. Genauso soll man auch mal fünf gerade sein lassen, aber wenn keine Rednerliste am Beamer geführt wird und die Versammlungsleitung somit nicht überwacht werden kann, ob sie sich selbst nicht zu viel Redezeit gibt, ist Holland in Not. Fazit: man kann es nicht richtig machen.

Außerdem ist es keine gute Idee, wenn der Hauptautor der GO gleichzeitig Protokollant ist; protokollieren und gleichzeitig darauf achten, dass die GO vollständig Beachtung findet ist einfach zu viel, besonders wenn man selber noch mitdiskutieren will.

Fazit

Mein persönliches Fazit ist, dass KMVs deutlich heterogener sind, als Mailinglisten, Wikis und Twitter. Auf KMVs schlagen auch Mitglieder auf, die man sonst eher selten oder gar nicht sieht, und die haben nicht selten abweichende Meinungen von der Mehrheit. Ich sehe das grundsätzlich als positiv an und glaube, dass man von dieser Pluralität profitieren kann. Da schadet es auch nicht, wenn jemand vorschlägt die KMV der Piratenpartei nichtöffentlich zu machen. Im Gegenteil, derjenige lernt, dass das bei seinen Mitpiraten nicht gut ankommt und kann daraus seine Schlüsse ziehen. Insgesamt fand ich die KMV auch nicht so schlimm wie manch anderer. Klar, wir sind in der Strukturdebatte kein Stück nach vorne gekommen, aber die Diskussion ist jetzt bei allen angekommen. Solange uns die KMVs noch kein Geld kosten (individuelle Getränkekosten jetzt mal außen vor), darf es die meiner Meinung nach ruhig häufiger geben. Schade finde ich nur, dass diejenigen, die sich viel Mühe mit der Planung des Diskussionsteils gegeben haben, so verprellt wurden. Ich hoffe, dass hier die Enttäuschung nicht zu tief sitzt und das Ganze doch noch auf der nächsten KMV nachgeholt werden kann.

Das Bild des römischen Senats ist laut Wikipedia gemeinfrei.

Die GEZ-Bühne für Brandstifter

Nach langer Abstinenz habe ich gerade eine Folge Menschen bei Maischberger hinter mich gebracht. Der Titel war „Die Salafisten kommen: Gehört dieser Islam zu Deutschland?“. Das Ganze war einfach zum Kotzen!

Eine Klarstellung vorab

Imam Scheich Hassan Dabbagh ist mit Sicherheit kein netter Mensch. Ich bin der – wenn auch kaum durch eigene Erfahrungen gestützten – Meinung, dass er absichtlich Menschen radikalisiert, um die Gesellschaft in Deutschland näher an die totalitäre Form zu bringen, die er anstrebt: einen islamischen Gottesstaat, der mit der Liebe und Barmherzigkeit einer Religion so viel zu tun hat wie Hexenverbrennungen und Kindesmissbrauch. Aber statt darauf hinzuweisen, dass es eine Minderheit gibt, die sich unter vielen friedlichen Muslimen versteckt, wurde von fast allen Seiten nur Hass gesät.

Der Demagoge im Anzug

Als am schlimmsten empfand ich dabei Matthias Matussek, der nicht aufhören konnte den Islam als Ganzes unter Dauerfeuer zu nehmen. Dieser Mann ekelt mich einfach an! Auf die Frage, ob man den Koran in Deutschland verteilen dürfte, wird erst gar nicht eingegangen. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass in Saudi Arabien die Verteilung der Bibel mit dem Tode bestraft würde. Was hat das mit Deutschland zu tun? Wollen wir uns jetzt auf die international niedrigste Stufe stellen? Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, wird auch nicht beantwortet. Stattdessen wird von Herrn Matussek (und auch Herr Bosbach entblödete sich nicht, das noch zu wiederholen) gebetmühlenartig heruntergebetet, dass der Islam geschichtlich nicht zu Deutschland gehört.

Herr Matussek, lieber Herr Bosbach, das ständige wiederholen dieser Phrase in der Öffentlichkeit, ist keine historische Klarstellung, sondern schlichtweg Ausgrenzung. Das kleine Wort „geschichtlich“ dient nur als intellektuelles Feigenblatt. Niemand hat nach einer historischen Einordnung gefragt; es geht um das Hier und Jetzt.

Ist die Religion schuld?

Ständig wurde von der Situation in Deutschland abgelenkt und lauthals durcheinander geredet bis gebrüllt. Frau Backer war hauptsächlich bemüht Werbung für ihr Buch zu machen und hinterließ bei mir den Eindruck, dass sie absolut inakzeptables Verhalten wie die Messerattacken auf Polizisten zumindest teilweise durch Provokationen der Gegenseite legitimieren will. Sie spielt die Klischeerolle der verfolgten Muslima und lieferte so dem geistigen Brandstifter Matussek nur noch mehr Angriffsfläche; man könnte fast meinen sie sei eine PR-Doppelagentin.

Sehr zutreffend fand ich den Vergleich von Frau Demirkan, die Matussek und Dabbagh als zwei Seiten der gleichen Medaille beschrieb. Herr Matussek regte sich auch sofort fürchterlich auf und fühle sich als Messerstecher beleidigt. Natürlich ist Matussek kein Messerstecher aber Dabbagh eben auch nicht. Sie liefern beide den Nährboden für Hass.

Das schlimmste an der Sendung war jedoch, dass ständig alle möglichen und unmöglichen Missstände dem Islam an sich zugerechnet wurden. Sicherlich gibt es zu Hauf Länder, in denen der Islam Staatreligion ist und in denen Menschen eben im Namen dieser Religion verfolgt, gequält und getötet werden. Aber die Schlussfolgerung, dass dafür der Islam ursächlich verantwortlich sei, ist nicht belegbar und meiner Meinung nach vollkommen falsch: jede andere Religion täte es genauso gut. Über die Situation in Deutschland sagt das wenig bis gar nichts aus. Vielmehr sind die Gesellschaften dieser Länder noch in einem Zustand, den Europa nun einige Jahrzehnte bis Jahrhunderte hinter sich gelassen hat. Dass jede Religion das Potential hat sowohl menschenverachtende Dinge wie Kreuzzüge auszulösen als auch Nächstenliebe und Verständnis zu bringen, hat die Geschichte Europas gezeigt. Wer behauptet, diese gesellschaftlichen Defizite seien der Religion anzulasten ist entweder dumm oder will Hass schüren. Ich halte Herrn Matussek nicht für dumm.

Es ist nicht die Religion, deren Einfluss wir in Deutschland kritisch betrachten müssen. Es sind veraltete gesellschaftliche Werte, die bei Christen genauso zu Hass und Gewalt führen können. Die Frage müsste eigentlich heißen: Welche Lebensweise gehört zu Deutschland?

Wofür sitzt die Maischberger eigentlich da?

Was der Sendung fehlte war eine Moderatorin, die unfaire Argumente sofort und souverän enttarnte. Wenn jemand dem Islam fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau vorwirft, muss man dem entgegenhalten, dass die katholische Kirche bis heute keine weiblichen Priester erlaubt. Erst, wenn diese religiösen Vorschriften das alltägliche Leben betreffen, ist es ein gesellschaftliches Problem, um das sich die Politik kümmern muss. Wenn auf Koran Suren hingewiesen wird, welche die Tötung von Ungläubigen angeblich legitimieren würden, darf nicht unerwähnt bleiben, dass in Psalm 9 der Bibel steht „Ach daß die Gottlosen müßten zur Hölle gekehrt werden, alle Heiden, die Gottes vergessen!“, was genauso leicht als „Schickt die Gottlosen zur Hölle“ fehlinterpretiert werden kann. Die King James Übersetzung kann ein Demagoge schon als Kriegsgrund anführen „The wicked shall be turned into hell, and all the nations that forget God.“ Statt darauf hinzuweisen, dass doofe Verse in einer religiösen Schrift noch nicht erklären, ob Anhänger dieser Religion zu einer Gesellschaft gehören, ließ Frau Maischberger einfach alles durchgehen; the show must go on. Das war ein Zirkus keine konstruktive Diskussion.

Die Überraschung des Abends

Der letzte Gast der Runde schaffte es dann doch noch mich zu überraschen. Michele Friedmann, den ich eigentlich überhaupt nicht ausstehen kann (Öffentliches Aufspielen als Moralapostel auf hohem Pferd passt in meiner Gedankenwelt einfach nicht zu Prostituierten und Drogen), schaffte es mir ein ganzes Stück sympathischer zu werden. Er übernahm stellenweise die Aufgabe, die Frau Maischberger einfach nicht erledigen wollte, und wirkte als Demagogenbremse – zumindest zeitweise.

Fazit

Ich weiß wieder warum ich Maischberger normalerweise meide. Das Format ist Unterhaltung für Leute, die Menschen streiten sehen wollen. Es wird kein konstruktiver Dialog geführt, sondern Konfrontation in Szene gesetzt. Menschen bei Maischberger liefert allen Demagogen und geistigen Brandstiftern eine GEZ-finanzierte bundesweite Bühne. Es wird lange dauern, bis ich mir das nochmal antue. Michele Friedmann wird es in Zukunft hingegen deutlich einfacher haben durch meine Medienfilter zu kommen.

Update

Caroline Stern scheint mit mir größtenteils übereinzustimmen, auch wenn sie Frau Maischberger etwas besser wegkommen lässt als ich.