Vorsichtig optimistisch

4. Stefan Körner | Foto Tobias M. EckrichWir haben einen neuen Bundesvorstand, die Arbeit kann weitergehen und der neue Vorsitzende, Stefan Körner, hat als oberste Priorität die Basisbeteiligung ausgerufen, was mich sehr freut. Ohne zu viele Vorschusslorbeeren verteilen zu wollen, kann ich sagen, dass das meiner Meinung jetzt genau das ist was wir brauchen. Es ist an der Zeit jetzt eine funktionierende, kontinuierliche, verbindliche Basisdemokratie mit technischer Unterstützung aufzubauen. Die Umsetzung unserer Satzung in eine echte Möglichkeit der Basisbeteiligung ist längst überfällig und darf nicht durch weitere Manöver künstlich verzögert werden.

Die großen Wahlen sind vorbei. Wenn wir uns jetzt nicht weiterentwickeln um bis zu den nächsten bundesweiten Wahlen eine bessere Partei zu sein, dann werden wir einen Insolvenzverwalter als Bundesvorsitzenden benötigen. Die Piraten haben durch die Unruhe, die kleine, aber laute Gruppen in die Partei gebracht haben, selbst ein Viertel ihrer ursprünglichen Kernwähler verloren. Die Basis kann diesen Schreihälsen jede vorgespiegelte Legitimität öffentlich absprechen. Erst dann wird es so unattraktiv die eigene politische Position mit allen noch so aggressiven Mitteln zu missionieren, dass die sanfteren Töne wieder eine Chance haben, die Partei zu einen. Erst dann können wir geschlossen gegen eine Regierung antreten, die dem BND erlaubt dem NSA zuzuarbeiten, statt Spionageabwehr zu betreiben, die ihre Verantwortung für Flüchtlinge leugnet und die in Sozialkassen greift und den Mindestlohn zerlöchert statt solide Finanzierungskonzepte zu entwickeln und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Ich bin optimistisch, fürchte aber, dass den Schreihälsen unsere gemeinsamen Ziele inzwischen so egal geworden sind, dass sie versuchen werde jegliche Basisbeteiligung zu unterminieren.

Foto: CC-BY 2.0 by Piratenpartei Deutschland

Gewalt ist Scheiße

Antifa Fahne CC-BY 3.0 Olaf Konstantin KruegerWie an vielen Orten zu lesen ist, hingen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei zwei Fahnen der Antifa. Ich fand das nicht gut und habe trotzdem nichts dagegen gemacht. Aus Gründen.

Wofür steht die Antifa?

In meiner Wahrnehmung steht die Antifa steht für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere widerliche Dinge, den sie mit allen Mitteln – einschließlich Gewalt gegen Personen und Sachen – führt. Teile der Antifa nutzen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Weitere Teile halten dieses Verhalten für akzeptabel oder verharmlosen es und sind bereit den gewalttätigen Teil zumindest indirekt zu unterstützen, indem sie sich beispielsweise als menschlicher Schutzschild instrumentalisieren lassen.

Ich lehne jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ab. Deshalb kann ich mich nicht mit der Antifa solidarisieren. Ich halte ihre Aktionen in großen Teilen für kontraproduktiv, da sie der politischen Gegenseite nur Argumente für die Verschärfung von Gesetzen und polizeilichen Maßnahmen liefert. Die Antifa schafft darüber hinaus eine öffentliche Wahrnehmung, die es der Polizei beispielsweise ermöglicht Angriffe auf Polizeireviere (vgl. Davidswache Hamburg) zu erfinden, ohne dass diese Darstellung hinterfragt wird; die Mehrheit traut der Antifa solche Aktionen zu.

Die Fahne war nicht wichtig

Ich war die gesamte Zeit auf dem BPT 14.1, ich wusste von der Fahne und ich wusste, wie ich mit den Mitteln, die mir als Versammlungsmitglied zustehen, gegen die Fahne hätte vorgehen können. Ich habe es dennoch nicht getan, weil die Fahne nicht wichtig war. Sie war störend, sie war unnötig, sie war provokant, aber sie war niemals wichtig genug, um den knappen Zeitplan, den wir für Aufstellungsversammlung und die Wahlprogrammanträge hatten, zu gefährden. Es gab nämlich durchaus Piraten, die es gut fanden, dass dort diese Fahne hing und die Versammlungsleitung hat die Fahne so genehmigt. Meine Befürchtung war es, dass eine Debatte über diese Fahne in eine GO-Schlacht ausarten würde, die uns wie in Bongs nur Zeit kostet und schlechte Presse bringt. Ich habe also bewusst meine persönlichen Überzeugungen zum Thema Antifa hinter meine persönlichen Überzeugungen zu allen EU-Themen gestellt. Ich betrachte dies nicht als Aufgabe meiner Prinzipien oder Verrat an meiner gewaltablehnenden politischen Haltung; ich habe keine Autos angezündet und keine Steine geworfen. Es ist nun mal so, dass man sich im Leben manchmal entscheiden muss. Ich habe mich dafür entschieden die EU-Themen der Piratenpartei voranzubringen, eine gute Liste zusammenzustellen und in der Presse die Grundlage für ein großartiges Europawahlergebnis zu legen.

Sind wir noch Piraten?

Da stellt sich die Frage, ob diese Art des Totschweigens und Aussitzens die Piratenpartei nicht kaputt macht. Aber diese Frage verkennt, dass nichts totgeschwiegen und ausgesessen wird. Nur weil niemand ADHS-mäßig sofort das Fahnenthema zum Hauptfokus der Veranstaltung macht, wurde es weiß Gott nicht totgeschwiegen; auf Twitter und in diversen Blogs wird es sehr kontrovers diskutiert. Das Thema wird auch nicht ausgesessen, denn man kann gegen solch eine Provokation (ich fühle mich von der Unterstellung als Parteimitglied mit der Antifa zu sympathisieren durchaus provoziert), auch nach einem BPT vorgehen. Ich plane mich einfach mit anderen Aachener Piraten zusammen zu tun und Anträge an den Bundesvorstand und Landesvorstand zu stellen, welche die Orga-Teams zukünftiger Parteitage, die ja vom Vorstand einberufen werden, dazu auffordern, solche Symbole von Organisationen, die nicht der Piratenbewegung angehören, nicht zuzulassen. Einzelne Piraten können diese Fahnen gerne an ihren Tischen festmachen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber eine Veranstaltung „unter der Fahne der Antifa“ brauche ich nicht noch einmal. Einmalig kann man solch eine Fahne ertragen, und wenn einem die Ziele der Piraten wichtig genug sind, muss man das auch. Jedes weitere Mal, wäre aber in der Tat ein Problem für mich. Die Zeit zu handeln ist jetzt: zwischen den Parteitagen.

Foto: CC-BY 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Quoten in zehn Geschmacksrichtungen

Im letzten Artikel hatte ich mich bereits über eine mögliche Quotenregelung geäußert, da bald wieder ein Bundesparteitag ansteht, habe ich mir die Zeit genommen, alle entsprechenden Anträge des BPT13.2 zu vergleichen; viele davon werden bestimmt bei künftigen Parteitagen erneut auftauchen.

Ich freue mich über Hinweise auf Neueinreichungen; die werden in Zukunft hier verlinkt.

Übersicht

SÄA016

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen
  • Antragsteller: Laura Dornheim, Julia Schramm, Aki Alexandra Nofftz, Plaetzchen, Martin Delius
  • Meine Zusammenfassung:
    • 1/3 „Nicht-Männer“ in allen Gremien und Listen
    • Mindestens ein „Nicht-Mann“ auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Auf kommunaler Ebene ist eine Quote nicht sinnvoll
    • Die Formulierung „Frauen oder Menschen, die sich selbst nicht als Mann identifizieren“ wird zu Problemen und Trollereien führen.

SÄA017

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Liste
  • Antragsteller: Laura Dornheim, Julia Schramm, Andreas Bogk, Housetier84, Oliver Höfinghoff
  • Meine Zusammenfassung: wie SÄA016 nur mit 50% statt 1/3.
  • Meine Meinung: wie SÄA016

SÄA034

  • Titel: Echte Geschlechtergerechtigkeit
  • Antragsteller: Alfred1989, Roman Grussu, Daniel Seuffert
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je ein Gruppe Männer, Frauen und Intersexuelle
    • Jede Gruppe so groß wie Anteil der Basis der entsprechenden Gliederung, aufgerundet zur Lasten der größten Gruppe
    • Nach zwei Fehlgeschlagenen Wahlgängen gilt die Quote nicht mehr
    • Ersten drei Listenplätze je ein Mann, eine Frau, ein Intersexueller
    • Hat nicht mal genug Unterstützer
  • Meine Meinung:
    • Not sure if trolling
    • Wird niemals funktionieren, allein schon, weil die Mitgliederdatenbank kein Geschlechtsmerkmal kennt und somit keine Anteile ermittelt werden können
    • Realitätsferner Wünsch-Dir-Was-Vorschlag

SÄA035

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen auf Landes- und Bundesebene
  • Antragsteller: Anatol Stefanowitsch, Laura Dornheim, Anselm Schmidt, Ursula Bub-Hielscher, Aki Alexandra Nofftz
  • Meine Zusammenfassung:
    • 1/3 Frauen in allen Gremien und Listen auf Bundes- und Landesebene
    • Mindestens eine Frau auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Finde ich gut, aber nicht mein Favorit
    • Unklar, wie Transsexuelle, Intersexuelle, etc. behandelt werden

SÄA036

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen der Piratenpartei
  • Antragsteller: Anatol Stefanowitsch, Laura Dornheim, Simon Kowalewski, Fabio Reinhardt, Daniela Berger
  • Meine Zusammenfassung: wie SÄA035 nur auf allen Ebenen
  • Meine Meinung:
    • Auf kommunaler Ebene ist eine Quote nicht sinnvoll
    • Schlechtere Alternative zu SÄA035

SÄA040

  • Titel: Wenn schon Quote, dann geschlechtergerecht!
  • Antragsteller: Daniel Düngel, Jakob Jürgen Weiler, Michele Marsching, Saendralein, Patrick Schiffer
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je 1/3 Männer und Frauen in allen Gremien und Listen
    • Aber nur falls genug Kandidaten überhaupt  vorhanden sind
    • Je mindestens ein Mann und eine Frau auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Mein Favorit. Könnte noch etwas präziser ausformuliert werden.
    • Unklar, wie Transsexuelle, Intersexuelle, etc. behandelt werden

SÄA042

  • Titel: Quote für behinderte Mitmenschen
  • Antragsteller: Daniel Seuffert, Thomas Mayer, Christian Baumeister, Thomas Ganskow, Maik Saunus
  • Meine Zusammenfassung:
    • 5% Behinderte (mindestens 50% Behinderungsquote)
    • Mindestens ein Behinderter auf dem vordersten zehntel einer Liste
    • Nur, falls genug Kandidaten vorhanden sind
  • Meine Meinung:
    • Halte ich für Problematisch, weil hier der Dammbruch droht, dass alle Minderheiten Quotenschutz bekommen sollten (siehe Antrag SÄA051)
    • Vorderstes Zehntel der Liste ist sehr schlechte Formulierung, weil dann bei kurzen Listen (unter Landesebene) automatisch die Spitzenposition gemeint ist

SÄA051

  • Titel: Quote für alle Personengruppen von Minderheiten für Parteigremien
  • Antragsteller: Raffnix koeln, AliCologne, P!ru, Utzer, H3rmi
  • Meine Zusammenfassung:
    • Pretty sure it is trolling
    • Alle Minderheiten(tm) müssen gleichberechtigt vertreten sein
    • Wenn eine Minderheit unterrepräsentiert ist, muss das Gremium verkleinert werden
    • Nicht realisierbarer Antrag ohne Begründung
  • Meine Meinung:
    • Das ist ein Trollantrag / Satireantrag.

SÄA052

  • Keine Pille ohne Diagnose – gegen Quoten
  • Saendralein, Wastl, Jakob Jürgen Weiler, Czossi, Daniel Düngel
  • Meine Zusammenfassung:
    • keine Quote
  • Meine Meinung:
    • Ich sehe keinen Grund, den Status Quo in der Satzung festzuschreiben

SÄA053

  • Quote für Parteigremien für Männer, Frauen und Personen homosexueller Orientierung
  • Jaimie Grund, AliCologne, P!ru, Utzer, H3rmi
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je ein Drittel Männer, Frauen und Homosexuelle (beiden Geschlechts) für alle Gremien und Listen
    • Gremien müssen verkleinert werden, bis Quote erfüllt wird
  • Meine Meinung:
    • Ziemlich sicher auch ein Trollantrag
    • Falls nicht, unbrauchbar, weil Gremien immer nur mit 3, 6, 9, 12, etc. Mitgliedern besetzt werden können und nur so viele Mitglieder haben können wie Minderheiten vor Ort vorhanden sind
    • In Aachen könnte man ohne bekennende Homosexuelle keinerlei Gremien besetzen

Fazit

Es gibt ernst gemeinte Anträge in den verschiedensten Geschmacksrichtungen und satirische Anträge, welche die Probleme der Quote verdeutlichen. Ich selber favorisiere SÄA040, wobei ich gerne ein paar mehr Erklärungen zu transsexuellen und intersexuellen Menschen ergänzt sehen würde. Generell muss ich aber sagen, dass gerade die letzte Bundesvorstandswahl ganz ohne Quote einen Vorstand zustande gebracht hat, der mehrheitlich aus Frauen besteht, und somit das Problem der Geschlechtergerechtigkeit in der Piratenpartei vielleicht doch nicht so groß ist, wie erwartet.

 

Die Quote soll kommen

votingGestern wurde der Satzungsänderungsantrag SÄA017 für den Bundesparteitag 2013.2 eingereicht, der eine Frauenquote1 einführen soll. Ich bin für eine Frauenquote, aber gegen diesen Antrag.

Zunächst einmal soll dieser Antrag auf dem BPT beschlossen werden und dann Top-Down für alle gelten. Das ist bei solch einem umstrittenen Thema Mist! Die Piraten sind keine zentralistisch geführte Vereinigung, dass muss man mal langsam in den Kopf kriegen. Der Antrag sagt selber „Postgender ist eine Utopie“ übersieht aber, dass es beispielsweise in Aachen eine viel größere Utopie ist, 2014 zur Kommunalwahl eine Liste aufzustellen, die diesem Vorschlag gerecht werden könnte. Auf Europa-, Bundes- und Landesebene ist das alles kein Problem. Auf kommunaler Ebene, ist das einfach Schwachsinn, weil die Mitgliederzahlen viel zu klein sind. Von kleineren Kreisen mit teilweise 100% männlichen Mitgliedern will ich gar nicht erst anfangen.

Darüberhinaus ist das Ganze ein Papiertiger. Jeder kann einfach sagen, dass er sich nicht als Mann sondern als Pirat identifiziert und sich somit auf die „priorisierte“ Liste setzen lassen. Niemand kann einem anderen attestieren, wie dieser sich selbst identifiziert. Man kann zwar behaupten, dass eine Missbrauchsmöglichkeit noch lange keinen flächendeckenden Missbrauch impliziert und man es halt darauf ankommen lassen sollte. Ich hingegen halte Aufstellungsversammlungen für das ungeeigneteste Feld um so etwas auszuprobieren.

Macht bitte eine Quote. Aber bitte mit klaren Regeln, Bottom-Up und nicht auf kommunaler Ebene. Danke.

Foto: laut flickr.com gemeinfrei

Kinder seht es ein, Sprache lebt und das hier ist kein Jura-Blog. Ich halte das Wort an dieser Stelle für das Beste, weil es beim Gebrauch von Sprache nicht ausschließlich nur um Präzision geht.

Bezirksverband Köln – letzter Akt?

PiratenzielflaggeDie unendliche Geschichte hat hoffentlich ihr Ende gefunden.

Bei allerbestem Wetter haben sich gestern fast 100 Piraten in Horrem eingefunden um die Gründungsversammlung des Bezirkverbands Köln abzuhalten. Zwar hat es uns einen wunderschönen Sonntag gekostet, aber jetzt haben wir endlich eine verbindliche Aussage. Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit haben die PIRATEN die Gründung eines Bezirksverbands abgelehnt und selbst die Berufung von Verwaltungspiraten auf Bezirksebene (per Empfehlung an den Landesvorstand) in der folgenden Abstimmung abgelehnt. Außerdem hat die Versammlung eine Empfehlung an den nächsten Landesparteitag ausgesprochen den Vorstandsbeschluss #80097, welcher den alten Bezirksverband aufgelöst hat, zu bestätigen.

Damit ist das Thema hoffentlich endlich durch.

Ablauf

Aufgrund einiger Probleme mit der Akkreditierung und der unerwartet großen Anzahl an Teilnehmern, begann die Versammlung erst mit über einer Stunde Verzögerung. Daraufhin kam es fast zum vorzeitigen Ende der Versammlung, weil niemand das Protokoll führen wollte. Scheinbar ist es möglich eine Einladung beim Landesvorstand zu beantragen ohne sich anschließend vernünftig um die Planung der Versammlung zu kümmern; glücklicherweise ließ sich dann doch noch jemand spontan einspannen.

Im Anschluss wurde die folgende GO BzMVK angenommen, die ich vorbereitet hatte, da mir der GO-Vorschlag der Befürworter nicht gefiel (keine nachträgliche Änderung der TO, keine nachträgliche Änderung der GO, merkwürdige Regeln zu Stichwahlen und Mehrheiten). Nach meiner Kritik wurde diese GO gar nicht erst vorgestellt. Anschließend wurde ein wenig um die Tagesordnung gekämpft und schließlich abgestimmt. Der beantragte TOP „Sonstiges“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt; es war offensichtlich, dass Viele wenig willens waren länger als nötig auf dieser „Zwangsveranstaltung“ zu bleiben.

Erster inhaltlicher TOP war die Empfehlung an den kommenden LPT, welche nach wenigen Redebeiträgen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Einige Redner wollten hier bereits sich zum nächsten TOP (Abstimmung über Neugründung) äußern, wurden aber vom Versammlungsleiter konsequent ermahnt beim Thema zu bleiben.

Zweiter inhaltlicher TOP war das eigentliche Kernthema – die Neugründung eines Bezirksverbands. Kurioserweise gab es hierzu keine einzige Wortmeldung. Nicht mal die Leute, die zuvor gebeten wurden, ihre Wortmeldungen bis zu diesem TOP zurückzuhalten, wollten reden. Stattdessen wurde nach der Wahl eines Wahlleiters ohne weitere Diskussion geheim gewählt. Das Ergebnis: 92 Akkreditierte, 24 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen. Drei Akkreditierte haben keine Stimme abgegeben. Somit haben 73% gegen die Neugründung gestimmt bei einer unerwartet hohen Beteiligung. Dies ist ein ganz klares Zeichen, dass die große Mehrheit keine weiteren Hierarchien und starren Strukturen will.

Dritter inhaltlicher TOP war die Diskussion darüber, ob man dem Landesvorstand empfehlen solle, Bezirksverwaltungspiraten zu beauftragen und wie diese zu bestimmen seien. Die Diskussion war relativ lang und ausführlich. Mein persönliches Highlight war der Redebeitrag Thomas Göttgens, der den mit Abstand heftigsten Applaus des Tages erntete. Thomas „Rant mit gebremstem Schaum“ traf den Nagel auf den Kopf als er den Leuten, die behaupteten, regionale Vernetzung würde nur mit Beauftragungen funktionieren, ein Beispiel nach dem anderen um die Ohren haute, wo die Vernetzung – auch über Bezirks- und sogar Staatsgrenzen hinweg – funktionert. Die Abstimmung war erkennbar gegen eine entsprechende Empfehlung an den Landesvorstand, allerdings habe zumindest ich keine Zweidrittelmehrheit gesehen. Dieser „Minimalkonsens“ hatte scheinbar mehr Unterstützer, aber immer noch keine Mehrheit.

Die anschließenden TOPs (Beschluss der Satzung, Vorstandswahl) fielen naturgemäß weg, so dass anschließend die Versammlung nach weniger als drei Stunden geschlossen wurde.

 Die schlechten Verlierer

Leider gab es auf Seiten der Befürworter einige schlechte Verlierer. Das äußerte sich in Wortmeldungen und persönlichen Kommentaren. Mal wurde behauptet, dass es illegal sei keinen Bezirksverband zu haben, weil dies die demokratische Mindestbeteiligung nicht ermöglichen würde, mal wurden die Gegner des Bezirksverbands als arbeitsfaul dargestellt, die nicht bereit seien über ihre Kreisgrenzen hinauszugucken. Das war zwar schade aber zu erwarten. Demokratische Abstimmungen sind manchmal hart zu ertragen.

Den Klöpper landeten aber die Feiglinge, die sich hinter @Bezirksverband (absichtlich nicht verlinkt) verstecken mit folgendem Post.

Bezirksverband - Sabotagewichser

Menschen, die solch ein Gedankengut hervorbringen, traue ich auch zu einen Bezirksverband per Ordnungsmaßnahmen als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner einzusetzen. Ich fühle mich damit absolut bestätigt, dass es gut war, solch eine Struktur nicht zu schaffen.

Eine kleine Charakterschwäche muss ich aber beichten: Beim Lesen des Tweets habe ich einen Schluck eiskalte Mate genommen und mich diebisch darüber gefreut, dass Leute, die sowas schreiben, sich in dem Moment tierisch ärgern müssen. Eine demokratische Abstimmung so klar zu gewinnen, macht eben auch gelassener 🙂

Die nächste BzMVK…

…findet hoffentlich frühestens 2016 an einem See statt. In diesem Sinne: Schönen Wahlkampf.

Bezirksverband Köln – fünfter Akt

Paragraphen FlaggeDie unendliche Geschichte geht weiter…

Eigentlich sollte dieser Blogpost schon längst erschienen sein, aber vor lauter anderem Kram, bin ich nicht dazu gekommen. Sie kennen das 😉

Bereits am 30.06.2013 trudelte in meinem E-Mailpostfach die Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung ein:

hiermit laden wir dich herzlich zur Bezirksmitgliederversammlung Köln 2013.1 ein, die am 21. Juli 2013 ab 16:00 Uhr stattfindet.

Ort:
Soziokulturelles Zentrum
Mittelstraße 23-25
50169 Kerpen-Horrem

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
1 Eröffnung der Versammlung
2 Wahl der Versammlungsämter
3 Beschluss der Geschäftsordnung
4 Beschluss der Tagesordnung
6 Abstimmung über die Gründung des Bezirksverbandes Köln
7 Beschluss der Satzung des Bezirksverbandes Köln
8 Wahl des Bezirksvorstandes
9 Ende der Versammlung

Bitte bringe deinen Personalausweis oder Reisepass und falls vorhanden deinen Parteiausweis zur Akkreditierung mit. Ein Nachweis der Beitragszahlung ist auch empfehlenswert.

 Weitere Informationen wirst du bald auf der Wikiseite finden.

 Bitte benutze als Twitter-Hashtag #BzMVK.

So weit so gut. Ich halte das Timing zwar für grenzwertig, weil der Wahlkampf mal wieder durch eine Strukturdiskussion aufgehalten wird. Positiv werte ich, dass zu einer Neugründung eingeladen wird und nicht zur einfachen Vorstandswahl; leider ist das Thema, ob der BzV tot ist, scheinbar noch nicht ganz durch.

BzV Trolling

Trolle gibt es immer wieder…

…oder es soll tatsächlich die vorläufige Tagesordnung vor Ort noch geändert werden und gegen den Beschluss des Landesvorstands ein Vorstand des alten BzV gewählt werden. In dem Fall fliegt die Scheiße in den Ventilator und das landet vor den Gerichten.

Was ich viel interessanter finde, ist, dass es zwar eine Einladung zur Gründungsversammlung gibt, aber von den Befürwortern noch kein Satzungsentwurf vorgelegt wurde. Auf nachfragen wurde ich vertröstet oder aufgefordert, die Satzung selber zu schreiben, so als wenn ich derjenige wäre, der eingeladen hat. Ich finde das ungewöhnlich und intransparent, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es da noch nichts in irgendwelchen Schubladen gibt. Insbesondere habe ich davor Angst, dass hier einzelne den BzV als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner in Stellung bringen wollen um diese mit Ordnungsmaßnahmen zu beharken.

Ich bitte daher alle eingeladenen Piraten auch zur Versammlung zu erscheinen und sich dort an den Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen.

P.S.: TOP5 fehlt auch in der original Einladung 😉

Update

Da es noch immer keinen Satzungsentwurf gibt, habe ich zumindest einen „Notfallparagraphen“ vorbereitet:

§X Ordnungsmaßnahmen
(1) Der Bezirksverband verhängt keine Ordnungsmaßnahmen.
(2) Der Bezirksvorstand spricht gegenüber anderen Gliederungen keine Empfehlungen zu Ordnungsmaßnahmen aus.
(3) Die Möglichkeiten anderer Gliederungen Ordnungsmaßnahmen auszusprechen bleibt unberührt.
(4) Über Änderungen dieses Paragraphen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit. Ein Änderungsantrag zu diesem Paragraphen kann nur abgestimmt werden, wenn dieser in der Einladung im Wortlaut fristgerecht bekanntgegeben wird.

Bezirksverband Köln – vierter Akt

Maccari-CiceroEs gibt weitere Neuigkeiten zum BzV Köln – mal wieder 😉

Auf der Kreismitgliederversammlung Köln am 15.06.2013 hat es gleich drei Anträge zum Thema BzV gegeben. Leider ist Protokoll noch nicht online. Vielleicht kann ja jemand in den Kommentaren schon mal verraten, wie die Abstimmungen ausgegangen sind.

Bereits zuvor hat sich der Stammtisch der Aachener Piraten per E-Mail an den Landesvorstand gewand:

Lieber Landesvorstand,

 wir möchten euch bitten zu eurem Vorstandsbeschluss #80097 zu stehen und den alten Bezirksverband Köln, der unserer Meinung nach nicht mehr existiert, aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin für aufgelöst zu erklären; auf dem kommenden Landesparteitag werden wir diesen Beschluss unterstützen.

 Wir glauben, dass diejenigen, die sich mehr regionale Selbstverwaltung wünschen, einen neuen Bezirksverband gründen sollten, statt tote Strukturen wiederzubeleben, nur weil man vermutet, dass dort noch Gelder in der Kasse zu finden sind. Eine wirkliche Entscheidung darüber, ob ein Bezirksverband gewünscht ist, kann nur eine Gründungsversammlung treffen. Eine Vorstandswahl unter Zuhilfenahme der alten Satzung würde einen Bezirksverband fest etablieren und eine Auflösung fast unmöglich machen.

 Liebe Grüße,

  • Volker Kamin
  • Bertram Eckert
  • Udo Pütz
  • Thomas Göttgens
  • Marc Teuku
  • Kai Baumann
  • Thomas Kosel
  • Robert Poschmann
  • Michael Sahm
  • Felix Czosnowski
  • Bastian Lampe
  • Marc Salgert
  • Michael Wiesweg
  • Pascal Alexi

Das neueste Kapitel ist ein weiterer Antrag an den Landesvorstand, der die Einberufung einer Vorstandswahl (und damit indirekt die Anerkennung der Existenz des BzV) fordert. Ich halte diesen Antrag für das sprichwörtliche Wackeln am Ohrfeigenbaum. Der BzV wurde (nicht korrekt) bereits einmal aufgelöst, sich durch Inaktivität selbst aufgelöst und wurde behelfsweise jetzt noch mal vom Landesvorstand NRW aufgelöst. Letzteres muss noch vom LPT bestätigt werden, ist aber solange bereits gültig. Daher gibt es im Moment definitiv keinen BzV dessen Vorstand gewählt werden könnte. Meiner Ansicht nach kann man nur einen neuen BzV gründen und das am besten erst nach dem nächsten LPT. Alles andere wird nur zu Auseinandersetzungen vor Schiedsgerichten führen.

Obwohl die Meinungen derart unterschiedlich sind, ist der Ton erfreulicherweise sehr sachlich und freundlich. Das macht mir Mut, dass die Partei, egal wie alles ausgeht, hier keinen großen Schaden nehmen wird.

Der Landesvorstand ist im Moment wirklich nicht zu beneiden; egal wie er sich entscheidet, wird er doch am Ende einen Teil der Piraten unglücklich machen müssen.

 

Das Bild des römischen Senats ist laut Wikipedia gemeinfrei.

Bezirksverband Köln – Dritter Akt

Paragraphen FlaggeNachdem der Landesvorstand NRW zuletzt den BzV Köln erneut aufgelöst hat, gibt es dazu nun Gegenwind aus Bonn. Der dortige Kreisparteitag hat bereits am 26.05.2013 eine ganze Reihe von Beschlüssel zu diesem Thema gefasst. Im einzelnen heißt es dort:

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf den Beschluss zu Antrag #80097 aufzuheben und somit die Entscheidung darüber, ob die Mitglieder im Regierungsbezirk Köln sich in einem Bezirksverband Köln organisieren, einer Bezirksmitgliederversammlung zu überlassen.

Der Kreisparteitag und Kreisvorstand Bonn erklären, dass sie einer regionalen Selbstverwaltung in Form eines Bezirksverbandes positiv gegenüberstehen.

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen.

Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach einen neuen BzV gründen kann. Es wäre um einiges einfacher als sich mit der alten kruden Satzung herumzuschlagen und sich anschließend mit dem Landesvorstand um die Gelder der letzten Jahre zu streiten. Statt hier ernsthaft an der „regionalen Selbstverwaltung“ zu arbeiten, wird stattdessen versucht eine tote Struktur mit etwas Kohle in der Kasse zu reanimieren. Ich will keinen Vorstand wählen, ich will eine Gründungsversammlung haben. Nur die könnte nämlich beschließen, keinen BzV zu gründen, und somit die oben vorgeblich verlangte Entscheidung der Bezirksmitgliederversammlung auch tatsächlich realisieren. Eine Vorstandswahl stellt nicht die Frage nach der Existenz sondern nur nach der Führung. Ich empfinde daher den ersten Beschluss als manipulative Propaganda, denn auch nach der Auflösung des alten BzV, können wir jederzeit einen neuen BzV gründen; das kann der Vorstand überhaupt nicht verhindern. Aber darum geht es den Antragstellern scheinbar gar nicht.

Update:

Der Vorstand des Rhein-Sieg-Kreis hat folgendes einstimmig beschlossen:

Der Vorstand des Kreisverbandes ruft den Landesvorstand dazu auf, eine Mitgliederversammlung für den Regierungsbezirk Köln einzuberufen, um die Mitglieder des Bezirks über die Zukunft des Bezirksverbandes entscheiden zu lassen.

Außerdem ist kommenden Samstag KMV in Köln. Da wird wohl auch noch was kommen.

Bezirksverband Köln – Zweiter Akt

Paragraphen FlaggeÜber den Bezirksverband Köln hatte ich bereits hier ein wenig geschrieben. Jetzt ist der neue Landesvorstand tätig geworden und hat den BzV erneut aufgelöst. Bleibt zu hoffen, dass der nächste Landesparteitag es diesmal schafft, diesen Beschluss dann auch abzusegnen. Erst dann wäre die Geschichte des alten BzV endgültig gegessen.

Ich persönlich bin gespannt, ob die Leute, die den BzV reaktivieren wollten, jetzt einen neuen BzV gründen, oder es ganz aufgeben. Aufgrund der Tatsache, dass Aachen seit Jahren keine Auskunft vom LaVor bekommt, wie denn nun der Kontostand des vKV aussieht, wäre ich persönlich einem BzV nicht abgeneigt. Allerdings gibt es meiner Wahrnehmung nach eine ganze Reihe von Piraten, die dem weniger offen gegenüberstehen. Es bleibt spannend.