Vorsichtig optimistisch

4. Stefan Körner | Foto Tobias M. EckrichWir haben einen neuen Bundesvorstand, die Arbeit kann weitergehen und der neue Vorsitzende, Stefan Körner, hat als oberste Priorität die Basisbeteiligung ausgerufen, was mich sehr freut. Ohne zu viele Vorschusslorbeeren verteilen zu wollen, kann ich sagen, dass das meiner Meinung jetzt genau das ist was wir brauchen. Es ist an der Zeit jetzt eine funktionierende, kontinuierliche, verbindliche Basisdemokratie mit technischer Unterstützung aufzubauen. Die Umsetzung unserer Satzung in eine echte Möglichkeit der Basisbeteiligung ist längst überfällig und darf nicht durch weitere Manöver künstlich verzögert werden.

Die großen Wahlen sind vorbei. Wenn wir uns jetzt nicht weiterentwickeln um bis zu den nächsten bundesweiten Wahlen eine bessere Partei zu sein, dann werden wir einen Insolvenzverwalter als Bundesvorsitzenden benötigen. Die Piraten haben durch die Unruhe, die kleine, aber laute Gruppen in die Partei gebracht haben, selbst ein Viertel ihrer ursprünglichen Kernwähler verloren. Die Basis kann diesen Schreihälsen jede vorgespiegelte Legitimität öffentlich absprechen. Erst dann wird es so unattraktiv die eigene politische Position mit allen noch so aggressiven Mitteln zu missionieren, dass die sanfteren Töne wieder eine Chance haben, die Partei zu einen. Erst dann können wir geschlossen gegen eine Regierung antreten, die dem BND erlaubt dem NSA zuzuarbeiten, statt Spionageabwehr zu betreiben, die ihre Verantwortung für Flüchtlinge leugnet und die in Sozialkassen greift und den Mindestlohn zerlöchert statt solide Finanzierungskonzepte zu entwickeln und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Ich bin optimistisch, fürchte aber, dass den Schreihälsen unsere gemeinsamen Ziele inzwischen so egal geworden sind, dass sie versuchen werde jegliche Basisbeteiligung zu unterminieren.

Foto: CC-BY 2.0 by Piratenpartei Deutschland

Die Quote soll kommen

votingGestern wurde der Satzungsänderungsantrag SÄA017 für den Bundesparteitag 2013.2 eingereicht, der eine Frauenquote1 einführen soll. Ich bin für eine Frauenquote, aber gegen diesen Antrag.

Zunächst einmal soll dieser Antrag auf dem BPT beschlossen werden und dann Top-Down für alle gelten. Das ist bei solch einem umstrittenen Thema Mist! Die Piraten sind keine zentralistisch geführte Vereinigung, dass muss man mal langsam in den Kopf kriegen. Der Antrag sagt selber „Postgender ist eine Utopie“ übersieht aber, dass es beispielsweise in Aachen eine viel größere Utopie ist, 2014 zur Kommunalwahl eine Liste aufzustellen, die diesem Vorschlag gerecht werden könnte. Auf Europa-, Bundes- und Landesebene ist das alles kein Problem. Auf kommunaler Ebene, ist das einfach Schwachsinn, weil die Mitgliederzahlen viel zu klein sind. Von kleineren Kreisen mit teilweise 100% männlichen Mitgliedern will ich gar nicht erst anfangen.

Darüberhinaus ist das Ganze ein Papiertiger. Jeder kann einfach sagen, dass er sich nicht als Mann sondern als Pirat identifiziert und sich somit auf die „priorisierte“ Liste setzen lassen. Niemand kann einem anderen attestieren, wie dieser sich selbst identifiziert. Man kann zwar behaupten, dass eine Missbrauchsmöglichkeit noch lange keinen flächendeckenden Missbrauch impliziert und man es halt darauf ankommen lassen sollte. Ich hingegen halte Aufstellungsversammlungen für das ungeeigneteste Feld um so etwas auszuprobieren.

Macht bitte eine Quote. Aber bitte mit klaren Regeln, Bottom-Up und nicht auf kommunaler Ebene. Danke.

Foto: laut flickr.com gemeinfrei

Kinder seht es ein, Sprache lebt und das hier ist kein Jura-Blog. Ich halte das Wort an dieser Stelle für das Beste, weil es beim Gebrauch von Sprache nicht ausschließlich nur um Präzision geht.

Bingo!

Bingo Schild

Ich muss mal meckern. Zumindest benutzt Peter Tauber dieses Wort, um meine erste Stufe der Kritik zu beschreiben, denn bereits die Ankündigung seines Blogposts, über den ich hier schreibe, provozierte mich schon zu einer Reaktion.

Mehr Schlagwörter, weniger Inhalt

Ich liebe Sprache. Sie ermöglicht es uns komplexe Gedanken wunderschön zu verpacken und anderen Menschen mitzuteilen. Daher finde es unschön, wenn sie benutzt wird um nahezu Nichts genauso zu verpacken und damit seine Mitmenschen zu täuschen.

Auf Twitter ist das eigentlich OK. Tweets sind eine Kunstform. Twitter lebt von Schlagworten und meine erste Reaktion kann man getrost als überzogen bezeichnen. Hätte Sascha Lobo den exakt selben Tweet abgesetzt, ich hätte ihn wohl gemocht. Aber ich habe mich von meinen Vorurteilen leiten lassen und ein voreiliges Urteil über diesen „CDUler-Text“ ins Internet gekippt. Mea culpa.

Also doch Inhalt?

Inzwischen habe ich die Zeit gefunden, den verlinkten Artikel selbst zu lesen und muss feststellen, dass sich meine Meinung kein Stück ändert. Der Blogpost ist so eigentlich nur für Buzzword-Bingo zu gebrauchen. Dabei hat er viel Potential.

Die Einleitung ist nicht ganz einfach, weil sie ohne Not vom Thema ablenkt, aber ich selber schreibe ja auch nicht die prägnantesten Texte. Geschenkt. Dann folgen zwei Forderungen, die mir gefallen, aber mit mehr Leben gefüllt werden könnten. Es geht darum, den gesellschaftlichen Einfluss, den das Internet hat, endlich zu realisieren und die politischen Strukturen entsprechend anzupassen; es sollen ein Bundestagsausschuss und ein Staatsminister für Netzpolitik im Kanzleramt her. Ich wünsche mir, dass ein MdB mit so viel politischer Alltagserfahrung, wie sie Peter Tauber hat, einmal etwas detaillierter Beschreibt, was das bedeuten könnte und welche Aufgaben an diesen Stellen erfüllt werden könnten; einen eigenen Blogpost wäre das auf jeden Fall wert.

Beim Scrollen kommt schon das Kommentarfeld ins Bild und ich bekomme Angst das Ende vor dem Inhalt zu erreichen. Und dann kommt es. Das wunderbar verpackte Nichts.

„Digitale Agenda für Deutschland“

„Digitales Weißbuch“

„Multi-Stakeholder-Ansatz“

„Digitalisierung Deutschlands“

„Zielaufgaben“

„Digitalisierung von Bildungsprozessen“

„Cyber White Paper“

Bingo! We have a winner!

Da steht tatsächlich nichts anderes, als dass Peter Tauber gerne ins Wahlkampfprogramm der CDU schreiben möchte, dass die CDU sich mit anderen Interessensvertretern zusammensetzen möchte, um aufzuschreiben, was diese Leute gerne so mit dem Internet machen möchten. Und das soll es ernsthaft gewesen sein? Mehr ist da nicht drin? Ein White Paper ist nur eine Stellungnahme, ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Ist das die Netzpolitk der CDU? Ein paar überfällige strukturelle Veränderungen in Regierung und Parlament und eine gemeinsame Stellungnahme? Mir reicht das nicht.

Warum nicht etwas mehr Inhalt?

Wir brauchen keine weiteren 10 bis 20 Seiten1 Papier, auf denen steht, dass der Breitbandausbau außerhalb der urbanen Gebiete den Verantwortlichen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Wir müssen auch nicht ein weiteres Mal niederschreiben, dass wir Fortbildungen für Lehrer brauchen, damit diese überhaupt eine Chance haben unseren Kindern Medienkompetenz zu vermitteln.

Was wir brauchen sind testbare Anforderungen, welche solch eine „gesellschaftlich relevante Gruppe“ erarbeitet. Solch ein Dokument muss natürlich den wahrgenommenen Status Quo beschreiben, aber das reicht noch nicht. Es muss darüber hinaus festlegen, was man an diesem Zustand ändern will. Dazu gehört immer ein Test mit dem man in der Zukunft feststellen kann, ob das Ziel erreicht wurde oder nicht. Beispielsweise könnte man fordern, dass bis Ende 2014 bundeseinheitliche Fragebögen fertiggestellt werden, mit denen man die Medienkompetenz von Schülern verschiedener Altersstufen ermitteln kann. Oder man könnte fordern, dass bis Ende Juni 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, in dem Maßnahmen festgelegt werden, für den Fall, dass der flächendeckende Breitbandausbau nicht wie versprochen funktioniert. Oder man könnte fordern, dass bis Ende 2016 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der festlegt, unter welchen Bedingungen welche Eingriffe in die Netzneutralität erlaubt sind. Solch ein Dokument könnte klare Zielvorgaben der Gesellschaft an die Politik bündeln. Optimal wäre es, wenn dieses Dokument regelmäßig und medienwirksam in einer Konferenz besprochen und aktualisiert würde.

Das Problem, welches solch ein Dokument mit sich bringen würde, ist, dass die Verantwortlichen lernen müssten, Fehler öffentlich einzugestehen. Wenn ein Gesetzesentwurf nicht fertig wurde, muss man dann auf der Bühne stehen und sagen: „Der ist noch nicht fertig“. Verständlicherweise haben davor viele Betroffene Angst, aber ich persönlich würde sehr gerne in einer Welt leben, in der Politiker ehrlich sagen können: „Unser Plan hat nicht funktioniert. Wir haben das Ziel nicht erreicht. Wir müssen uns jetzt etwas Neues ausdenken / wir brauchen mehr Zeit.“ In solch einem Fall würde man ein neues Ziel mit einem neuen Test erstellen. In der freien Wirtschaft funktionieren solche Zielvorgaben, wenn die Ziele realistisch und die Überprüfungen ehrlich sind. Als Konsequenz müssten wir als Gesellschaft dann aber auch lernen, dass es unrealistisch ist, von der Politik zu erwarten alle Ziele immer im ersten Anlauf zu erreichen.

Als letztes möchte in anmerken, dass wir eigentlich gar kein Dokument brauchen. Wir brauchen keine gebundene Sequenz von bedruckten Blättern und keine PDF-Dateien. Wir brauchen viel mehr etwas wie eine Webseite, das man einfach durchsuchen kann. Etwas auf dem man einfach nachvollziehen kann, auf welchen vergangenen Zielvorgaben eine aktuelle Zielvorgabe basiert. Etwas auf dem sich jeder Bürger ansehen kann, welche Zielvorgaben erfüllt wurden und welche nicht, und zwar mit einfach zu bedienenden Filtern und Sortiermöglichkeiten. Welche von der Telekom unterstützen Ziele wurden erfüllt? Welche vom CCC unterstützen Ziele wurden erfüllt? Wie viele Bürger unterstützen ein Ziel? Für diejenigen, die lieber ein richtiges Buch haben, kann man daraus problemlos eine gedruckte Sammlung der aktuell laufenden Zielvorgaben erstellen. Eine Beschränkung darauf macht jedoch keinen Sinn.

 

1 länger sollte ein White Paper eigentlich nicht sein, aber ich habe eher Angst, dass ein 350 Seiten Trümmer voller Verbandsstellungnahmen dabei herauskommt.

Foto by Chitrapa (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Piratenlogo mit EurozeichenDer Bundesvorstand hat per Umlaufbeschluss 121 den Landesverband NRW aufgefordert fast eine Viertelmillion Euro „für eine Verteilung innerhalb der Gesamtpartei zur Verfügung zu stellen.“ Warum macht ihr das? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Es geht um den Landesausgleich bei den Finanzen. Das referenzierte Tabellenwerk ist recht schnell gelesen und verstanden. Es gibt eine Idee, wie man das Geld verteilen möchte und jemand hat sogar bereits die Nettozahlungen ausgerechnet. Dort steht1 für NRW als Zahlung unter dem Strich 271,87€. Nach allem Hin- und Hergeschiebe soll NRW also knappe Dreihundert Euro an andere Landesverbände abgeben.

Kann mir jetzt bitte jemand erklären, warum der Landesvorstand NRW einen Beschluss über eine Viertelmillion Euro fassen soll, wenn es nur um 300€ geht? Kann man den Beschluss nicht über den Nettobetrag fassen? (Spoiler: Es geht natürlich um viel mehr Geld.)

Und was hat es mit diesen ca. 71.000€ für den Bundesverband auf sich? Anteil wovon? Wieso sind die Worte „vom Finanzrat vorgesehen“ nicht mit einem Link versehen (Internetpartei und so), der den Entsprechenden Beschluss zeigt? Wieso macht man es Piraten, die sich einarbeiten wollen, unnötig schwer? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Verwirrung

Ich bin verwirrt. Aber es gibt ja eine Begründung, die auch erst mal mit einer Logikperle beginnt:

„Diese Grenze ist sinnvoll und sollte deshalb nicht nur auf die Gesamtpartei angewandt werden, sondern auch auf die einzelnen Landesverbände der Piratenpartei.“

Aha. Eine Grenze, die für ein Ganzes sinnvoll ist, ist also automatisch auch für die Untergliederungen sinnvoll. Die Unsinnigkeit der Annahme, man könnte Regeln einfach auf Untergliederungen anwenden, wird einem so richtig erst bewusst, wenn man die sicherlich sinnvolle Regel „Man sollte niemals zehn Liter Wodka am Tag trinken“ auf Sekunden herunterbricht und feststellt, dass man Schnapsgläser nicht exen darf. Dann kommt etwas zum §22 PartG, der einen „angemessenen Finanzausgleich“ vorschreibt, den der Bund aber nicht leisten kann. Unter der gleichen Überschrift „Begründung“ folgen dann zwei Abschnitte mit Bitten und ein Abschnitt, der für mich wie eine Drohung klingt:

„Der Bundesvorstand behält sich bei Nichtannahme des Antrags ausdrücklich eine Prüfung nach §15 Abs. 2 der Finanzordnung vor und verzichtet demgemäß durch diesen Antrag nicht auf die Durchsetzung der Bundessatzung.“

Bei Annahme lassen wir das mit der Prüfung dann aber sein, oder wie? Und was für eine Prüfung. Klickertiklick. Bundessatzung. Finanzordnung. Paragraph 15 Absatz 2:

„Über die Verteilung der staatlichen Mittel entscheidet der Bundesvorstand. Dabei wird er die Beschlussempfehlung des Finanzrates berücksichtigen.“

Hä? Drogen? In §4 der Finanzordnung der Bundessatzung gibt es ein Durchgriffsrecht zur Kontrolle. Aber was soll das? Geld her oder wir kontrollieren eure Bücher? Geld her oder ihr kriegt nix von den staatlichen Bundesmitteln? Was soll das? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Die Rettung naht

Es folgt ein Abschnitt „Erläuterung der Umverteilungstabelle“. Heureka. Durchlesen. Staunen. Als Pirat, der sich einarbeiten will, erst mal wundern, was „Erfurter/Hammer Schlüssel“ ist, warum es keinen Link gibt (Internetpartei und so) und ob der wirklich „bekannt“ ist oder das nur behauptet wird, damit die Dummen (ich) sich nicht trauen zu fragen. Was ist denn das? Wieso ist das nicht verlinkt? Warum spuckt Google nur diesen Antrag, den ich gerade lese, und Seiten von OBI aus? Der achte Suchtreffer könnte die Lösung sein „Absurd (Band) – Wikipedia“. Warum wird dieser zentrale Bestandteil der Tabelle so überhaupt nicht nachvollziehbar dargestellt? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Ergebnisse einer GooglesucheAuch egal. Den Rest habe ich jetzt ja endlich verstanden. Was der Bundesvorstand wirklich mit dem Umlaufbeschluss 121 erreichen will, sieht man also, wenn man einfach eine Kopie der Tabelle anlegt, die Regler überall auf 100% stellt und die Sache dann fliegen lässt. PENG. NRW soll über 200.000€ überweisen.

Wieso denn bloß?

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wo kommt das denn auf einmal her? Die Lösung des Rätsels ist einfach. Landesverbände, die eine Landtagswahl hatten, haben – je nach Erfolg – Geld bekommen. In der Nomenklatur des Beschlusses sind das „Überzahlungen der Eigenmittel“, was sich schon anhört wie „die haben mehr bekommen als ihnen zusteht“.

Der Beschluss des Bundesvorstandes lautet also: „Liebe Länder mit Landtagswahlen, verteilt euer Geld mal bitte unter allen. Ihr habt zwar erst wieder in fünf Jahren Wahlen, aber bis dahin bekommt ihr als Gegenleistung keine Garantie, dass andere Länder sich in Zukunft ebenfalls solidarisch zeigen.“

Wer auf dem Bundesparteitag in Bochum war, kennt die Nummer schon. Dort wurde ein Satzungsänderungsantrag, der das ganze unfreiwillig durchsetzen wollte, abgeschmettert.

Was mir nicht in den Kopf geht, ist, warum das Ganze nicht endlich mal sauber aufgezogen wird. Der SÄA aus Bochum war Mist, weil er keine Regeln für den Fall bereithielt, dass das Solidarsystem wieder abgeschafft wird. Bei den Piraten kann das durchaus bereits auf dem nächsten Bundesparteitag wieder passieren.

Ich will Solidarität. Ich will Umverteilung. Aber ich will ein verlässliches System. Der SÄA war schon auf einem guten Weg, aber es fehlten Mechanismen gegen Missbrauch bei schneller Abschaffung. Der jetzige Beschluss des Bundesvorstands ist keine Alternative, sondern ein Handaufhalten mit Drohgebärde, der noch weniger verlässlich ist, als der abgeschmetterte SÄA.

Was soll das? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Ich bin erst seit April aktiver Pirat. Mein Tonfall ist Produkt meiner Frustration darüber, wie schwierig es ist, in diese Strukturen und inoffizielles Wissen hineinzukommen. Dieser Antrag ist wichtig. Dieser Antrag soll einen Haufen Geld bewegen. Es ist kein 0815 Antrag. Wieso wird er dann so behandelt? Wo sind die Links zu den wichtigen Infos? Wo ist die Übersicht, welches Geld intern früher bereits verschoben wurde? Wo sind die Angaben zum Geld, das Berlin bekommen hat, und wo sind da Zahlungen abgeflossen?

Falls Zahlungen von Berlin nach NRW gingen, warum steht das nicht als Argument im Antag? Wollt ihr die Leute nicht überzeugen? Falls es keine Zahlungen gegeben hat, warum sollte die Solidarität jetzt als Einbahnstraße gebaut werden?

Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, wo ich es nachgucken kann. Es sollen sechsstellige Eurobeträge überwiesen werden. Ist das so alltäglich, dass man nicht etwas mehr Transparenz herstellen kann und etwas gehaltvollere Argumente finden kann? Arbeiten wir noch zusammen oder kämpfen wir schon gegeneinander?

1) In dem Moment als ich reingeguckt habe. Wer Google Docs nicht kennt: ja, da kann jeder einfach was ändern.

Grafik basiert auf: Logo der Piratenpartei, laut Wikimedia Commons gemeinfrei.

Kein Internet auf der Arbeit

Update

Sven hat seinen Blogartikel gelöscht. Auf Nachfragen antwortete er nur, dass er jetzt erstmal Urlaub braucht. Ich resprektiere das und hoffe, dass er sobald er wieder die Kraft dazu hat, zumindest erläutert warum er den Artikel aus dem Netz genommen hat. Falls nicht, respektiere ich auch das.

Das Problem

Sven Sladek (@DerFizz), seines Zeichens Vorsitzender der PIRATEN NRW, hat von seinem Arbeitgeber das Internet abgedreht bekommen – zumindest die Teile, die irgendwie mit der Piratenpartei zu tun haben. Das ist durchaus verständlich, da seine Arbeitsleistung nach eigenem Bekunden gegen 0 lief; Fizz hat „vollstes Verständnis für [seinen] Arbeitgeber“ und bittet um Lösungsvorschläge.

Lösung A: Rücktritt – der nächste Bitte

Die Lösung ist naheliegend: wenn man Job und Amt nicht unter einen Hut kriegt, muss eins davon gehen. Da es noch keine BGS / kein BGE gibt, bleibt da wohl nur sich beim Arbeitgeber für die fehlende Leistung zu entschuldigen, das Amt niederzulegen und dem Job wieder die versprochene Aufmerksamkeit zu schenken.

Das wäre vielleicht eine – höchst unzufriedenstellende –  Lösung für Fizz, aber noch keine für die PIRATEN; sein Nachfolger hätte potentiell das gleiche Problem.

Lösung B: Ponadern

Fizz könnte natürlich auch beweisen, dass er nur für die Partei lebt, und auf einen sicheren Listenplatz spekulieren; er kandidiert ja schließlich schon. Bis zur Wahl könnte er von ALG I leben oder sich crowd-funden lassen. Während ich letzteres für vollkommen legitim halte (auch bei Ponada, dessen Selbstdarstellertum ich sonst überhaupt nicht mag), ist ersteres ein Missbrauch von Solidarität. Es gibt noch kein BGS / BGE in Deutschland und es ist schlicht asozial und undemokratisch für sich Leistungen zu verlangen, welche die Allgemeinheit in einem demokratischen Verfahren nicht gewährt hat. Empfänger von Arbeitslosengeld mögen keinen Arbeitsplatz haben, aber dennoch haben sie eine Aufgabe: sich mit allen zumutbaren Mitteln eine neue Erwerbsarbeit suchen. Dazu gehört Bewerbungen schreiben, Stellenangebote durchzuarbeiten, Personalabteilungen proaktiv zu kontaktieren und vor allen sich selber weiter zu Qualifizieren, so dies denn möglich ist. Die Schlussfolgerung, dass jemand ohne Job 80 Stunden pro Woche für die Piraten arbeiten kann ist unehrlich, weil die Rechnung nur aufgeht, wenn derjenige seine Pflichten gegenüber der Solidargemeinschaft vernachlässigt. Ich befürworte eine BGS, aber zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass man Regeln, die man (noch) nicht ändern kann, respektiert.

Schlussendlich bleibt dann die Frage, ob die PIRATEN NRW ein MdB als Vorsitzenden akzeptieren (ich sehe da kein Problem, andere sehr wohl) oder wir als Piraten die Vorstände tatsächlich finanziell in der Crowd-Funding-Luft hängen lassen wollen; letzteres zeichnet für mich kein Bild einer solidarischen Gemeinschaft.

Lösung C: Bezahlen

Das ist der Punkt, den ich am ehesten aus dem Blogpost von Fizz herausgelesen habe. Lasst uns doch endlich den Vorstand bezahlen und professionelle Politik machen. Im Prinzip eine gute Idee, die jedoch mit einigen Haken daher kommt.

  • Wir sind chronisch klamm. Die letzte Schatzmeisterin hat uns in NRW ein riesen Chaos hinterlassen, dass jetzt mit viel Engagement vom neuen Finanzteam aufgearbeitet wird. Es stehen 2013 eine Bundestagswahl und 2014 eine Kommunalwahl vor der Tür, deren Wahlkämpfe viel Geld verschlingen werden.
  • Wie soll solch ein Gehalt bzw. solch eine Aufwandsentschädigung aussehen? Bekommt der ganze Vorstand einen Einheitssold, orientieren wir uns am letzten Gehalt (ein Art Piraten ALG) oder wollen wir einen zwei Klassen Vorstand mit bezahlten und ehrenamtlichen Kräften?
    Am ehesten wird wohl eine Aufwandsentschädigung durchsetzbar sein, die es den Vorständen finanziell erlauben würde in Teilzeit zu gehen. Bei unserer aktuellen Diskussionskultur wird das aber frühestens 2015 beschlossen 🙁
  • Die finanzielle Unsicherheit bleibt, selbst wenn wir Vorstände bezahlen. Bei einer Mandatszeit von etwa einem Jahr, kann sich wohl kaum jemand erlauben seinen Job zu kündigen.

Wir werden irgendwann den Punkt erreicht haben, an dem wir endlich vollamtliche Parteiämter finanzieren können. Ich sehe diesen Punkt aber noch nicht erreicht.

Lösung D: Delegieren

Lieber Fizz, das hier ist mein Vorschlag. Ich glaube es ist der einzige, der jetzt sofort funktionieren kann, aber er braucht Mut und Selbstbeherrschung.

Die Vorstände müssen arbeit delegieren. Sie brauchen viele fleißige Hände, die ihnen zuarbeiten und gleichzeitig die Kommunikation niedrig halten. Das bedeutet aber auch einen gewissen Kontrollverlust für jedes Vorstandsmitglied. In den Kommentaren zu seinem Blogpost schreibt Fizz, dass das nicht funktioniert; ich behaupte, es wurde noch nie richtig versucht. Der größte Feind des Vorstands ist der Vorstand selbst, weil er sich selber zu viel Arbeit aufhalst. Hier mein 4 Punkte-Plan:

  • Team: jedes Vorstandsmitglied stellt sich in Eigenregie ein Team zusammen, da hat niemand reinzureden, weil es um persönliches Vertrauen und direkte Zusammenarbeit geht. Sollte mein Plan schon an dieser Stelle scheitern, weil sich nicht genug Leute für die Arbeit finden, dann sind wir am Arsch und Gernot Hassknecht hat recht.
  • Kommunikationsfilter: Vorstände müssen nicht 24/7 für jeden Pups erreichbar sein. Das Team bekommt zwei Emailverteiler (öffentlich und vertraulich), an die sich jeder richten kann; der Vorstand bekommt eine Zusammenfassung der wichtigen Dinge und kann nach belieben stöbern, falls denn mal wirklich Zeit übrig ist. In späteren Ausbaustufen sind auch professionellere Ticketsysteme denkbar, damit das Team sieht, welche Emails von wem bearbeitet werden. Es gibt wohl ausreichende Auswahl an Groupware-Tools, die all das möglich machen.
  • Hürden und Schranken: Ein „mal eben kurz“ ist nicht schlimm; 1000 sind es. Piraten sind Laberbacken und halten sich und ihre Meinung gerne für etwas wichtiger als der Rest der Welt das tut. Um den aktuellen Zustand, den man wohl als unabsichtlichen dDoS-Angriff bezeichnen kann, zu verbessern gibt es einfache Wege:
    • Beschränkt die Anzahl der Zeichen, die in einem Vortrag vorkommen dürfen; zwingt die Leute prägnant zu sein.
    • Behandelt zuerst die Anträge, welche im Vorhinein die meisten Unterstützer gesammelt haben.
  • Piratenfreizeit: jeder Vorstand legt gewisse Zeiten fest und veröffentlicht diese, zu denen er nicht für die Partei erreichbar ist. Wenn Vorstände sich selber ausbrennen, bringt es langfristig niemandem etwas. Auch persönliche Bekannte müssen gebeten werden, diese Zeiten zu respektieren, damit Job und Familie nicht untergehen.

Jedes Vorstandsmitglied muss sich etwas schonen, jeder Basispirat muss lernen, dass er nicht der Nabel der Welt ist. Das System muss skalieren.

P.S.: Ich habe diesen Artikel gestern begonnen und heute in meiner Mittagspause fertiggestellt. Mehr würde ich auch von einem Vorstandsmitglied nicht verlangen.

Warum ich Sixtus auf die Glatze kotzen will

Disclaimer A

Ich bin für eine Frauenquote bei Listenkandidaten; ungerade Plätze sollten mit Frauen besetzt werden. Die Gründe hierfür sind zu komplex für diesen Beitrag.

Disclaimer B

Ich war und bin ein Sixtus-Fan und das seit Folge 4 (Phase I) des Elektrischen Reporters. Oftmals habe ich Aussagen und Meinungen von Sixtus recht ungefiltert übernommen; in meinen Worten schwingt Enttäuschung mit.

Was ist passiert?

Ich habe heute gelesen, dass Anke Domscheit-Berg in Brandenburg auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt wurde, und dachte mir, dass es gut sei eine weitere prominente Frau an der Spitze der Piratenpartei zu haben. Nun stellt sich per Shitstorm heraus, dass der Platz wohl doch nicht so aussichtsreich ist, wie ich ursprünglich dachte. Schade. Ich glaube, dass die Partei mehr bekannte Gesichter braucht, besonders weibliche. Was ich aber viel erschreckender finde, ist die Art und Weise mit der das Ergebnis kommentiert wird. Zumindest in meiner Timeline ist da allen voran Mario Sixtus zu nennen, der das Ganze scheinbar für reinste Form von Sexismus hält, die auf dieser Welt überhaupt existieren kann.

Tweet von @sixtus

Quelle: Twitter

Das Wahlkollektiv hat seiner Ansicht nach anscheinend per Borg-Einheitsgeist dieses Ergebnis absichtlich herbeigeführt. Die andere Möglichkeit wäre die Existenz von fährlässigem Sexismus; darunter fällt die Unverfrorenheit bei einer Wahl überhaupt einen männlichen Kandidaten anzukreuzen.

Um wen geht es überhaupt

Ich kenne beide Kandidaten nicht. Von @anked weiß ich, dass sie etwas prominenter in der Netzszene ist und wohl was mit Wikileaks, Microsoft und Feminismus zu tun hat. Insgesamt jemand, der mir als Kandidat für die Piraten wenig Bauchschmerz macht, weil ich keine bösen Überraschungen erwarte. Von Veits Existenz habe ich heute überhaupt erst erfahren. Jetzt weiß ich, dass er wenige Twitter-Follower hat(te) und politischer Geschäftsführer in Brandenburg ist. Mehr will ich gar nicht recherchieren: ich habe genug mit den Kandidaten in NRW zu tun.

Frauenprobleme

Die Piraten haben zwei Probleme mit Frauen. Zum einen gibt es zu wenige in der Partei und zum anderen ist das Klima nicht gut. Ich habe selbst öfters sexistisches Verhalten von Piraten in Aachen erlebt und leider zu oft ignoriert, einfach damit eine Sachdiskussion nicht in eine Sexismusdebatte abgleitet. Eine Feministin auf Platz 1 einer Landesliste zu wählen, wäre ein tolles Zeichen gewesen; ich hätte Luftsprünge gemacht.

Aber warum soll das Ergebnis bitte Sexismus sein? Eine knappe Wahl (55 zu 45) entscheidet sich für einen Menschen, der im Landesverband politischer Geschäftsführer ist. Dieser Mensch muss also schon eine gewisse Bekanntheit und ein gewisses Vertrauen bei den aktiven Piraten in Brandenburg besitzen, sonst wäre er wohl nicht im LaVor. Dazu kommt, dass viele Piraten immer noch eisern an „Themen statt Köpfe“ glauben und für einige das Level an Prominenz, das @anked mitbringt, sie bereits als Spitzenkandidaten disqualifiziert. Mario Sixtus ist Medienprofi und kennt die Piraten; er müsste auch diese Umstände kennen. Daher verstehe ich nicht, wie er und viele andere diese Wahl rein auf Sexismus oder Ähnliches reduzieren können.

Tweet von @kpeterl

Quelle: Twitter

Es zeugt schon von gesteigertem Chauvinismus1, wenn man sein eigenes Erklärungsmodell für dermaßen alleingültig hält.

Wie kann man unter diesen Umständen und bei so vielen relevanten Parametern dem Gewinner unterstellen reiner Profiteur von Sexismus zu sein. Eine Unterstellung, die naturgemäß nur bei einem Mann funktioniert. Sixtus bekämpft hier vermeintlichen Sexismus mit eigenem Sexismus. Seine Kernaussage ist, dass Veit nur gewonnen hat, weil er mit Hodensack geboren wurde; alle anderen möglichen Erklärungen – wie jahrelange Arbeit in der Partei – sind nur vorgeschobene Ausreden. Bei so viel Überheblichkeit in der Beurteilung einer Situation möchte ich einfach nur kotzen – am liebsten direkt auf Sixtus polierte Glatze.

Abschließend noch zwei Tweets, die viel besser bzw. viel schlechter waren, als alles was Sixtus geschrieben hat.

Besser: @autofocus beklagt das Ergebnis unterstellt aber keine Motive.

Tweet von @autofocus

Quelle: Twitter

Schlechter: @keydon hat sich mit dem Begriff Lobbyhure einen festen Platz in meiner mentalen Schublade „Sexistische Vollidioten“ verdient. Gratulation.

Tweet von @keydon

Quelle: Twitter

tl;dr: Mario Sixtus muss sich fragen, ob er nicht möglicherweise auch ein winzig wenig sexistisch ist.

1Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. Männlicher Chauvinismus ist nur ein Spezialfall.

Mitmachen

Ich freue mich gerade tierisch, dass das Landes-LQFB online ist. Leider ist die Beteiligung im Moment noch etwas mau, da die Einladungen erst am Wochenende rausgegangen sind. Besonders kritisch ist das, weil im Moment kleine laute Minderheiten Blödsinn als vermeintliche Parteimeinung durchdrücken können. Ich habe daher auf der Aachener Mailingliste einen Aufruf gestartet sich zu beteiligen und gleichzeitig ein kleines Aachener Delegationsportal auf die Beine gestellt, damit es allen leichter fällt Piraten zu finden, denen man seine Stimme anvertrauen kann.

Zum anderen ärgere ich mich mit jeder Mail etwas mehr, dass ich es zeitlich nicht zum LPT schaffe :/
Vielleicht gibt es ja in ein paar Jahren ein verbindliches LQFB-System auf Landesebene. Ich fände es wirklich geil!

Können wir das mit den Nazi-Vergleichen jetzt bitte lassen?

Als junge Partei muss man sich in vieles erst mal einarbeiten. Als frischer Abgeordneter ebenso. Es ist toll, dass wir in unseren Reihen keine Fraktionsdisziplin haben und niemand seine Wortmeldungen von der Fraktion absegnen lassen muss, wie das scheinbar einige Grüne gerne hätten. Umso mehr obliegt es den einzelnen Abgeordneten ihre Worte weise zu wählen, um unseren politischen Zielen zu nützen. Abgeordnete haben schlichtweg eine herausgehobene Stellung und müssen sich daher damit abfinden, dass an sie höhere Erwartungen gestellt werden.

Den Piraten, die braunes Gedankengut entweder vertreten oder zumindest für tolerierbar halten, haben wir zum Glück eine deutliche Abfuhr erteilt.

Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.

Leider haben wir noch ein weiteres Problem: Piraten, die glauben Nazi-Vergleiche seien ein zulässiges Stilmittel.

Wenn dies wie bei Martin Delius‘ Patzer

„Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“

sofort „zurückgenommen“ wird, steht das Ganze zwar noch im Raum, aber einen sofort eingeräumten Fehler, kann man niemandem ernsthaft ankreiden. Da finde ich es auch nicht schlimm, wenn er dieses Zitat autorisiert; das ist ehrlich und transparent. Ärgerlich ist der Vergleich dennoch, weil der gesamte Inhalt des Interviews damit für die Öffentlichkeit uninteressant ist; in der Berichterstattung überstrahlt das Zitat alles andere.

Leider scheinen wir nur langsam zu lernen, denn am 5.6.2012 hat Nico @TeilerDoehrden Kern im NRW-Landtag einen Gesetzesentwurf als „Ermächtigungsgesetzt“ bezeichnet (im Video ab 2:12). Jetzt kann man argumentieren, dass es den Begriff „Ermächtigungsgesetzt“ bereits vor den Nazis gab und auch dass der Begriff passend sei, weil auch im vorliegenden Fall das Parlament darin gehindert werden soll, seiner Kontrollpflicht nachzukommen. DAS. IST. BULLSHIT.

In Deutschland ist absolut klar, was die große Mehrheit mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ assoziiert – auch Nico Kern bestreitet diese Assoziation gar nicht. Wer – wie taobaumann – auf dieser Schiene argumentiert, macht alles nur noch schlimmer, weil er den Eindruck erweckt, man wolle klar negative Begriff umdefinieren. Um zu erkennen, wie verfehlt dieses Argumentationsmuster ist, muss man es nur auf das Hakenkreuz anwenden, das nachweislich 6000 Jahre älter als die Nazis ist, aber dennoch in Deutschland eindeutig als ihr Symbol erkannt wird.

„Das Wort ‚Ermächtigungsgesetz‘ gibt es seit 1914 und hat mit der Nazi-Diktatur absolut nichts zu tun. Bitte um mehr Geschichtsverständnis bevor man hier postet.“

taobaumann auf Youtube zum obigen Video

Bleibt die Frage, ob der Vergleich an sich in Ordnung ist oder nicht. Hier muss ich Nico Kern vorwerfen, dass der Vergleich absolut unpassend ist! Zwar ist es grundsätzlich nicht in Ordnung, wenn einem Parlament entscheidende Informationen vorenthalten werden und es wichtige Entscheidungskompetenzen an intransparente Gremien abtreten soll, aber Frau Kraft versucht in NRW keine Diktatur zu errichten und hat mit Sicherheit nicht vor Millionen von Menschen zu ermorden. Genau das schwingt aber automatisch mit im Raum, wenn man in Deutschland das Wort „Ermächtigungsgesetz“ benutzt. Genau das!

Nach Medienberichten distanzierte sich Kern auch auf Nachfrage nicht von dieser Formulierung, sondern erklärt lediglich, er wolle so die Öffentlichkeit aufrütteln. Genau das funktioniert aber nicht! Thema der öffentlichen Diskussion sind die Nazi-Probleme der Piraten und nicht der Gesetzesentwurf der Landesregierung. Klarer Fall von Eigentor.

Ich würde mich freuen, falls Nico Kern es noch schaffen könnte, seinen Nazi-Vergleich nochmal zu überdenken. Falls er weiterhin dazu stehen will, muss ich damit wohl leben. Für die Zukunft möchte ich in jedem Fall die Abgeordneten der Piratenpartei darum bitten, dreimal zu überdenken, ob ein Nazi-Vergleich wirklich zielführend ist.

Das Logo der Piratenpartei ist laut Wikimedia Commons gemeinfrei.

Warum Pirat?

Ich habe gerade ein Fax an den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland geschickt. Inhalt: mein Mitgliedsantrag.

Warum ich Pirat werden will, ist einfach zu erklären: ich will das sich etwas ändert und ich bin bereit einen Teil meiner Freizeit und meines Geldes dafür aufzubringen, dass dieses Ziel erreicht wird. Lange haben mich Knallköpfe in der Partei davon abgehalten selber einzutreten; jetzt bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass man in der Partei produktiv arbeiten kann und die Gefahr eines Kippens zu einer extremistischen Partei gebannt ist. Weiterlesen