Die Sache mit den 5%

Auf dem Programmparteitag der Piraten gab es am Samstag eine längere Diskussion darüber, ob man eine Sperrklausel bräuchte und wie hoch diese sein solle. An dieser Stelle möchte ich eine Alternative zum Absenken oder Abschaffen der 5%-Hürde vorstellen.

Das Hauptargument der Kritiker einer Sperrklausel lautet üblicherweise, dass es kleinen Parteien unnötig schwierig gemacht wird, Wähler zu gewinnen, weil die Gefahr besteht, dass die Stimmt dann „im Gulli“ landet. Es bestünde die Gefahr, dass Wähler – entgegen ihrer eigentlichen Präferenzen – eine Partei wählen, die sicher ins Parlament einzieht.

Das Hauptargument der Befürworter einer Sperrklausel lautet üblicherweise, dass eine zu große Zersplitterung der Parlamente das eigentliche Regieren unnötig schwierig machen würde. Es bestünde die Gefahr, dass Profilierungsdrang und Parteipolitik der Demokratie als Ganzes Schade.

Jetzt kann man anfangen über beide Punkte zu Debattieren, dass die NSDAP nicht an der 5%-Hürde gescheitert wäre und folglich die Weimarer Republik nicht an den vielen Parteien gescheitert sei. Dagegen kann man wieder anführen, dass die Sehnsucht nach einem starken Führer, der das Chaos im Parlament beseitigt, bereits vor Hitler aufkam und dessen Aufstieg erst ermöglicht habe.

Statt jetzt diese Diskussion ein weiteres Mal zu oft zu führen, gebe ich einfach beiden Seiten recht. Die Sperrklausel hat – wie so vieles im Leben – ihre Vorteile und Nachteile und auch wenn mein Vorschlag wahrscheinlich nicht die perfekte, goldene Lösung ist, so geht er dennoch die beiden Hauptargumente oben an.

Die Alternativstimme

Mein Vorschlag ist es zu jeder Stimme, die durch eine Sperrklausel potentiell „im Gulli“ landen kann, eine Alternativstimme zuzulassen. Dies könnte man beispielsweise dadurch realisieren, dass man zwei Kreise neben die Parteiennamen druckt. Die erste Spalte wäre wie bisher die normale Stimme. Kommt die Partei ins das Parlament ist alles gut. Die zweite Spalte beinhaltet die Alternativstimme und kommt nur zum Einsatz, falls die Partei, für die mit der normalen Stimme abgestimmt wurde, an einer Sperrklausel scheitert; es müssen also nur die Stimmzettel für „Sonstige“ ein zweites Mal ausgezählt werden. Die Alternativstimme kann nur zugunsten von Parteien gehen, die mit normalen Stimmen bereits die Sperrklausel durchbrochen haben; Alternativstimmen können „im Gulli“ landen.

Beispiel

  • Partei A bekommt 35% (davon 2%, die lieber B wählen würden)
  • Partei B bekommt 4%
  • Partei C bekommt 2% (Wähler von C mögen B lieber als A)

Die Restlichen Stimmen werden unter anderen Parteien verteilt, die für dieses Beispiel unerheblich sind.

Eine Stimme für B oder C würde bei einer 5%-Hürde für die Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle spielen. Mit Alternativstimme könnten die zwei Prozentpunkte, die A nur aus Angst vor der Stimme „im Gulli“ gewählt haben, B wählen und A als Alternativstimme angeben. Genauso können Wähler von C, der Partei B ihre Stimmt als Alternativstimme überlassen, weil sie ahnen, dass diese Partei eher die Sperrklausel durchbricht. Im Ergebnis bedeutet dies:

  • Partei A bekommt 33%
  • Partei B bekommt 8%
  • Partei C bekommt 0%

Natürlich muss man beachten, dass dies nur für die Verteilung der Sitze im Parlament gilt; für die Wahlkampfkostenerstattung kann man die Alternativstimmen entweder vollkommen ignorieren, oder eine entsprechende Anteilige Umwidmung und Anrechnung auf separate Sperrklauseln vorsehen. Diesen Aspekt möchte ich aber zunächst ausklammern.

Im Endeffekt schafft es eine Partei, die eigentlich an der 5%-Hürde gescheitert wäre, mit 8% ins Parlament. Das ist vorteilhaft, weil hierdurch der Wille der Wähler besser abgebildet wird. Gleichzeitig wird eine Zersplitterung der Parlamente durch das Weiterbestehen der Sperrklausel verhindert.

Andere Optionen

Man kann Alternativstimmen auch Parteien gutschreiben, die mit den normalen Stimmen an der Sperrklausel gescheitert sind. Dann aber kommt zwangsweise die Frage auf, wie man das auswerten soll. Wenn die Parteien X, Y, und Z jeweils 3% bekommen, die Wähler von X ihre Alternativstimme Y geben, die von Y an Z und die von Z an X, hätte theoretisch jede Partei das Zeug ins Parlament einzuziehen, aber man müsste willkürlich eine aussuchen (was ist wichtiger Anzahl normaler Stimmen, Summe von normalen Stimmen und fremden Alternativstimmen). Ich sehe keine Möglichkeit solche inhärenten Uneindeutigkeiten fair aufzulösen. Daher halte ich eine Einschränkung der Nutznießer von Alternativstimmen für unumgänglich und akzeptabel.

Neben einer Alternativstimme, kann man natürlich auch eine Kette von Alternativstimmen vorsehen, so dass Wähler von B und C sich gegenseitig als Alternativen bestimmen könnten und schließlich Partei D als Notlösung gegen A. Zusammen mit der Möglichkeit Alternativstimmen an eigentlich gescheiterte Parteien zu vergeben, führt dies zu vollkommenem Chaos und Willkür. Alleine für sich genommen, erhöht es lediglich den Aufwand beim Auszählen (weil die erste Partei, welche die Sperrklausel durchbrochen hat, nicht so einfach ablesbar ist) und macht den Stimmzettel unnötig groß (weil man dann eine quadratische Matrix statt zwei Spalten benötigt. Ich persönlich halte das Konzept der Alternativstimme schon für Erklärungsbedürftig genug, so dass ich zunächst eine Beschränkung auf eine Alternativstimme für sinnvoller halte, um nicht mehr Verwirrung auszulösen als unbedingt nötig. Aber das ist wohl mehr Geschmackssache.

Schlussbemerkung

Ich hoffe mit diesem Vorschlag, den bestimmt schon mal jemand anderes vor mir gemacht hat, die Diskussion um die Sperrklausel um eine Option zu bereichern. Falls jemand Quellen kennt, die dieses / ein ähnliches Verfahren beschreiben, bitte Link in die Kommentare. Danke.

Foto: laut flickr.com gemeinfrei

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