Gewalt ist Scheiße

Antifa Fahne CC-BY 3.0 Olaf Konstantin KruegerWie an vielen Orten zu lesen ist, hingen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei zwei Fahnen der Antifa. Ich fand das nicht gut und habe trotzdem nichts dagegen gemacht. Aus Gründen.

Wofür steht die Antifa?

In meiner Wahrnehmung steht die Antifa steht für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere widerliche Dinge, den sie mit allen Mitteln – einschließlich Gewalt gegen Personen und Sachen – führt. Teile der Antifa nutzen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Weitere Teile halten dieses Verhalten für akzeptabel oder verharmlosen es und sind bereit den gewalttätigen Teil zumindest indirekt zu unterstützen, indem sie sich beispielsweise als menschlicher Schutzschild instrumentalisieren lassen.

Ich lehne jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ab. Deshalb kann ich mich nicht mit der Antifa solidarisieren. Ich halte ihre Aktionen in großen Teilen für kontraproduktiv, da sie der politischen Gegenseite nur Argumente für die Verschärfung von Gesetzen und polizeilichen Maßnahmen liefert. Die Antifa schafft darüber hinaus eine öffentliche Wahrnehmung, die es der Polizei beispielsweise ermöglicht Angriffe auf Polizeireviere (vgl. Davidswache Hamburg) zu erfinden, ohne dass diese Darstellung hinterfragt wird; die Mehrheit traut der Antifa solche Aktionen zu.

Die Fahne war nicht wichtig

Ich war die gesamte Zeit auf dem BPT 14.1, ich wusste von der Fahne und ich wusste, wie ich mit den Mitteln, die mir als Versammlungsmitglied zustehen, gegen die Fahne hätte vorgehen können. Ich habe es dennoch nicht getan, weil die Fahne nicht wichtig war. Sie war störend, sie war unnötig, sie war provokant, aber sie war niemals wichtig genug, um den knappen Zeitplan, den wir für Aufstellungsversammlung und die Wahlprogrammanträge hatten, zu gefährden. Es gab nämlich durchaus Piraten, die es gut fanden, dass dort diese Fahne hing und die Versammlungsleitung hat die Fahne so genehmigt. Meine Befürchtung war es, dass eine Debatte über diese Fahne in eine GO-Schlacht ausarten würde, die uns wie in Bongs nur Zeit kostet und schlechte Presse bringt. Ich habe also bewusst meine persönlichen Überzeugungen zum Thema Antifa hinter meine persönlichen Überzeugungen zu allen EU-Themen gestellt. Ich betrachte dies nicht als Aufgabe meiner Prinzipien oder Verrat an meiner gewaltablehnenden politischen Haltung; ich habe keine Autos angezündet und keine Steine geworfen. Es ist nun mal so, dass man sich im Leben manchmal entscheiden muss. Ich habe mich dafür entschieden die EU-Themen der Piratenpartei voranzubringen, eine gute Liste zusammenzustellen und in der Presse die Grundlage für ein großartiges Europawahlergebnis zu legen.

Sind wir noch Piraten?

Da stellt sich die Frage, ob diese Art des Totschweigens und Aussitzens die Piratenpartei nicht kaputt macht. Aber diese Frage verkennt, dass nichts totgeschwiegen und ausgesessen wird. Nur weil niemand ADHS-mäßig sofort das Fahnenthema zum Hauptfokus der Veranstaltung macht, wurde es weiß Gott nicht totgeschwiegen; auf Twitter und in diversen Blogs wird es sehr kontrovers diskutiert. Das Thema wird auch nicht ausgesessen, denn man kann gegen solch eine Provokation (ich fühle mich von der Unterstellung als Parteimitglied mit der Antifa zu sympathisieren durchaus provoziert), auch nach einem BPT vorgehen. Ich plane mich einfach mit anderen Aachener Piraten zusammen zu tun und Anträge an den Bundesvorstand und Landesvorstand zu stellen, welche die Orga-Teams zukünftiger Parteitage, die ja vom Vorstand einberufen werden, dazu auffordern, solche Symbole von Organisationen, die nicht der Piratenbewegung angehören, nicht zuzulassen. Einzelne Piraten können diese Fahnen gerne an ihren Tischen festmachen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber eine Veranstaltung „unter der Fahne der Antifa“ brauche ich nicht noch einmal. Einmalig kann man solch eine Fahne ertragen, und wenn einem die Ziele der Piraten wichtig genug sind, muss man das auch. Jedes weitere Mal, wäre aber in der Tat ein Problem für mich. Die Zeit zu handeln ist jetzt: zwischen den Parteitagen.

Foto: CC-BY 3.0 Olaf Konstantin Krueger

9 Gedanken zu „Gewalt ist Scheiße

  1. Ich möchte dir gerne Antworten, weil ich das was du beschrieben hast schon für richtig halte, wenigstens in einigen Punkten.

    1.) Die Antifa ist nicht ein Haufen Gewaltbereiter, also im Gesamten das ist Verallgemeinerung, es gibt auch viele Antifaschisten die sich Grundsätzlich gegen jede Art von Gewalt aussprechen, die Gewalt gegen andere Menschen verabscheuen. Und ja Gewalt ist in jeglicher Hinsicht abzulehnen. Antifaschismus hat auch viel mit Pazifismus zu tun. Bitte Verallgemeinert nicht den „Schwarzen Block“ mit der „DER ANTIFA“…Ich sage ja auch nicht die FDP und die Piraten sind ein und das selbe, nur weil beide sich Liberal nennen 😉
    2.) Nicht jede Aktion ist richtig, aber was wären wir ohne Aktion? Was wären wir wenn nicht furchtlose Menschen ständig auf Fehler aufmerksam machen, auf den täglichen Rassismus, auf Rechtsextreme Strukturen? Gerade die Oecher Piraten, haben doch mehrfach Probleme mit der KAL/KBU gehabt, die genannten Hausbesuche im HQ24. Eure Aktion hier (Blog) ist im selben Maße Antifaschistisch zu nennen, wenn ihr Rechte Strukturen anprangert. Es ist also ein Oxymoron, wenn ihr sagt das ihr keine Antifaschisten seit, wenn ihr gleichzeitig sagt, das zum großen Teil alle Antifaschisten Gewaltbereit sind und somit abzulehen sind. Antifaschismus, heißt nicht Gewalt auszuüben, sich zu Verteidigen aber schon. Egal wie man das Auffasst, ob nun durch friedlichen Protest, oder Hartnäckigen Protesten.

    Ich bitte euch das ihr wenn ihr darüber diskutiert die Punkte, die ihr Anprangert wenigstens mal, Neutral Recherchiert und vielleicht auch wenn ihr entsprechendes an den BVS schickt bedenkt!

    Vielen Dank für die Augen und Ohren 😉

    • Hallo Frank!

      Das hier ist mein privater Blog und meine Meinung, nicht die Meinung der „Oecher Piraten“.
      Ich weiß, dass die Antifa eine sehr heterogene Gruppe ist, deshalb habe ich auch „Teile“ geschrieben und nicht „große Teile“, wie Du mir unterstellst. Und man kann durchaus antifaschistisch eingestellt sein, ohne sich das Label „Antifa“ anzueignen. In meiner persönlichen Erfahrung sind Menschen, die bewusst das Label „Antifa“ tragen, erschreckend oft bereit, Gewalt gegen Sachen und Polizisten zu rechtfertigen und gut zu heißen. Daher verwehre ich mich, mir dieses Label aufdrücken zu lassen.
      Das Problem lässt sich nicht allein auf den „Schwarzen Block“ reduzieren. Er mag der Kern des Problems sein, aber er hat Rückhalt und Unterstützung aus anderen Teilen der Antifa. Das Label „Antifa“ ist nicht das einzige, welches gegen Faschismus und Rassismus steht, genauso wie das Label „Antifa“ eben auch für Krawall und Gewalt steht. Das Label „Antifa“ ist in meinen Augen vergiftet.

  2. Hinweis am Rande. Die Polizei hat mittlerweile eingeräumt, das es weder den Angriff auf die Davidswache gegeben hat, noch die sehr schwere Verletzung eines Beamten.

    Komisch, das IMMER vor dem eigentlichen Beginn schon ein Beamter verletzt gemeldet wird, und hinterher er nicht auffindbar ist.

    Es geht auch nicht um das erfinden. Es geht darum das die Aktion an sich zuweilen Missbraucht wird. Der Fehler ist bei der Presse unterzubringen. Das ist wie das berichten über marokkanische Migranten, die jemanden Überfallen haben. Der Herkunftshintergrund ist es, der die Zuordnung schaft. Nicht Menschen haben einen anderen überfallen, sondern Migranten. Nicht Menschen wissen sich im Bezug von ALG II nicht zu helfen, sondern Arbeitslose oder Arbeitsscheue. Da ist unsere Aufgabe. Das das was es ist, wieder ist was es ist. Und nicht etwas übergriefendes, das Sippenhaftung und Menschenbashing ligitimiert.

    Herzlichen Gruss
    Thomas

  3. Auch hier sieht man an den Kommentaren wieder was mit die größte Kritik an der linksautonomen Szene inklusive Antifa ist: Die Gewalt, die von eben der Szene ausgeht ist nicht wegzudiskutieren, zu relativieren oder zu legitimieren!

    Es geht Gewalt von der Szene aus. Nicht von allen aber trotzdem ist der Gewalt-Output sehr groß. Und der große Teil der Szene findet das gut so oder unterstützt das sogar.
    Andererseits wird der Staatsmacht dann vorgeworfen sich gegenseitig zu decken, zu provozieren und „vorbereitet“ auf zu laufen. Das genau das gleiche aber auch auf der eigenen Seite geschieht wird vehement bestritten. So kommen wir nicht weiter. Und verlieren tun dann alle Bürger, die nun wie in Hamburg in ihrer Freiheit eingschränkt werden, weil ein paar Idioten auf Randale aus sind.

    Wie groß das Problem ist zeigt sich auch an der Äusserung eines Abgeordneten der Piratenfraktion Berlin: http://zuse-crew.de/wp-content/uploads/2014/01/hh2112-solidarisierungMitSteinewerfern-200×300.jpg
    Hier ist die Piratenpartei in der Pflicht sich von diesem Verhalten und diesen Personen zu distanzieren, wenn sie weiter als demokratische Partei agieren will.

  4. „Ich weiß, dass die Antifa eine sehr heterogene Gruppe ist, deshalb habe ich auch “Teile” geschrieben und nicht “große Teile”, wie Du mir unterstellst.“

    In der Tat hast du Teile geschrieben, wobei ich im weiteren Text aber irgendwo eine Gleichschaltung der Aussagen sehe. Komplette Ablehnung der Antifa, aber was genau ist DIE ANTIFA eigentlich?

    Bezogen auf den Wiki Eintrag http://de.wikipedia.org/wiki/Antifa der zwar auch ein Gewaltmonopol bei der Antifa sieht, heißt es aber auch das viele Unterstützer Gewalt ablehnen.

    Ich frage jetzt mal, lehnst du die Antifa, auch die die keine Gewalt ausüben in sich komplett ab? Weil das ist wirklich dann ein Widerspruch, Gewaltloses Demonstrieren, Sitzblockaden und Friedliches aufklären ist ja auch Teil von antifaschistischen Aktionen.

    Vielleicht, und das ist nur ein Vorschlag, frag doch wirklich mal im AZ Aachen an, rede mit diesen Menschen, lass dir ihre Situation erklären. Frag nach ihren Aktionen, hinterfrage und Kritisiere diese Leute ruhig, diskutieren können die.

    Immer zwei Seiten hören, wie ich finde. Das gleiche gilt für Hamburg, Polizei und Linke/Bürger an einen Tisch, Deeskalieren heißt das Zauberwort. Gewalt ist keine Aussage eine Protestes.

    • Frank, Du missverstehst mich und die Wikipedia 😉

      Der Wikipedia-Artikel sieht kein Gewaltmonopol bei der Antifa. Vielleicht magst Du den Antifa-Artikel noch mal in Ruhe lesen und diesen hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltmonopol_des_Staates

      Ich habe selbstverständlich nichts gegen friedliche Demos und Sitzblockaden; die sind das Beste was es gibt, um politischen Forderungen wirklich Gewicht zu verleihen. Aber das Label „Antifa“ assoziiere ich eben nicht damit. Ich verstehe auch nicht, was meine Ablehnung des Labels „Antifa“ mit der Situation der Leute im Autonomen Zentrum Aachen zu tun haben soll. Ich will nicht in die Szene gehen und einen großen Gewaltverzicht aller linken Gruppen in Deutschland organisieren. Das ist a) nicht möglich und b) nicht meine Aufgabe; das muss die Gruppe schon aus sich heraus schaffen. Ich möchte nur nicht unter der Fahne der Antifa einen Parteitag abhalten.
      Ich bin kein Teil der Antifa, die Piratenpartei ist kein Teil der Antifa und der Parteitag ist kein Treffen der Antifa.
      Ich gehe ja auch nicht ins AZ und hänge da eine Piratenpartei Fahne auf; das würde dort sicherlich auch viele Menschen stören.

  5. Danke für deinen Beitrag, Tannador. Genau so (Quote: „Anträge an den Bundesvorstand und Landesvorstand zu stellen, welche die Orga-Teams zukünftiger Parteitage, die ja vom Vorstand einberufen werden, dazu auffordern, solche Symbole von Organisationen, die nicht der Piratenbewegung angehören, nicht zuzulassen.“) soll es laufen. Ich unterstütze das.

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