Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Piratenlogo mit EurozeichenDer Bundesvorstand hat per Umlaufbeschluss 121 den Landesverband NRW aufgefordert fast eine Viertelmillion Euro „für eine Verteilung innerhalb der Gesamtpartei zur Verfügung zu stellen.“ Warum macht ihr das? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Es geht um den Landesausgleich bei den Finanzen. Das referenzierte Tabellenwerk ist recht schnell gelesen und verstanden. Es gibt eine Idee, wie man das Geld verteilen möchte und jemand hat sogar bereits die Nettozahlungen ausgerechnet. Dort steht1 für NRW als Zahlung unter dem Strich 271,87€. Nach allem Hin- und Hergeschiebe soll NRW also knappe Dreihundert Euro an andere Landesverbände abgeben.

Kann mir jetzt bitte jemand erklären, warum der Landesvorstand NRW einen Beschluss über eine Viertelmillion Euro fassen soll, wenn es nur um 300€ geht? Kann man den Beschluss nicht über den Nettobetrag fassen? (Spoiler: Es geht natürlich um viel mehr Geld.)

Und was hat es mit diesen ca. 71.000€ für den Bundesverband auf sich? Anteil wovon? Wieso sind die Worte „vom Finanzrat vorgesehen“ nicht mit einem Link versehen (Internetpartei und so), der den Entsprechenden Beschluss zeigt? Wieso macht man es Piraten, die sich einarbeiten wollen, unnötig schwer? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Verwirrung

Ich bin verwirrt. Aber es gibt ja eine Begründung, die auch erst mal mit einer Logikperle beginnt:

„Diese Grenze ist sinnvoll und sollte deshalb nicht nur auf die Gesamtpartei angewandt werden, sondern auch auf die einzelnen Landesverbände der Piratenpartei.“

Aha. Eine Grenze, die für ein Ganzes sinnvoll ist, ist also automatisch auch für die Untergliederungen sinnvoll. Die Unsinnigkeit der Annahme, man könnte Regeln einfach auf Untergliederungen anwenden, wird einem so richtig erst bewusst, wenn man die sicherlich sinnvolle Regel „Man sollte niemals zehn Liter Wodka am Tag trinken“ auf Sekunden herunterbricht und feststellt, dass man Schnapsgläser nicht exen darf. Dann kommt etwas zum §22 PartG, der einen „angemessenen Finanzausgleich“ vorschreibt, den der Bund aber nicht leisten kann. Unter der gleichen Überschrift „Begründung“ folgen dann zwei Abschnitte mit Bitten und ein Abschnitt, der für mich wie eine Drohung klingt:

„Der Bundesvorstand behält sich bei Nichtannahme des Antrags ausdrücklich eine Prüfung nach §15 Abs. 2 der Finanzordnung vor und verzichtet demgemäß durch diesen Antrag nicht auf die Durchsetzung der Bundessatzung.“

Bei Annahme lassen wir das mit der Prüfung dann aber sein, oder wie? Und was für eine Prüfung. Klickertiklick. Bundessatzung. Finanzordnung. Paragraph 15 Absatz 2:

„Über die Verteilung der staatlichen Mittel entscheidet der Bundesvorstand. Dabei wird er die Beschlussempfehlung des Finanzrates berücksichtigen.“

Hä? Drogen? In §4 der Finanzordnung der Bundessatzung gibt es ein Durchgriffsrecht zur Kontrolle. Aber was soll das? Geld her oder wir kontrollieren eure Bücher? Geld her oder ihr kriegt nix von den staatlichen Bundesmitteln? Was soll das? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Die Rettung naht

Es folgt ein Abschnitt „Erläuterung der Umverteilungstabelle“. Heureka. Durchlesen. Staunen. Als Pirat, der sich einarbeiten will, erst mal wundern, was „Erfurter/Hammer Schlüssel“ ist, warum es keinen Link gibt (Internetpartei und so) und ob der wirklich „bekannt“ ist oder das nur behauptet wird, damit die Dummen (ich) sich nicht trauen zu fragen. Was ist denn das? Wieso ist das nicht verlinkt? Warum spuckt Google nur diesen Antrag, den ich gerade lese, und Seiten von OBI aus? Der achte Suchtreffer könnte die Lösung sein „Absurd (Band) – Wikipedia“. Warum wird dieser zentrale Bestandteil der Tabelle so überhaupt nicht nachvollziehbar dargestellt? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Ergebnisse einer GooglesucheAuch egal. Den Rest habe ich jetzt ja endlich verstanden. Was der Bundesvorstand wirklich mit dem Umlaufbeschluss 121 erreichen will, sieht man also, wenn man einfach eine Kopie der Tabelle anlegt, die Regler überall auf 100% stellt und die Sache dann fliegen lässt. PENG. NRW soll über 200.000€ überweisen.

Wieso denn bloß?

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wo kommt das denn auf einmal her? Die Lösung des Rätsels ist einfach. Landesverbände, die eine Landtagswahl hatten, haben – je nach Erfolg – Geld bekommen. In der Nomenklatur des Beschlusses sind das „Überzahlungen der Eigenmittel“, was sich schon anhört wie „die haben mehr bekommen als ihnen zusteht“.

Der Beschluss des Bundesvorstandes lautet also: „Liebe Länder mit Landtagswahlen, verteilt euer Geld mal bitte unter allen. Ihr habt zwar erst wieder in fünf Jahren Wahlen, aber bis dahin bekommt ihr als Gegenleistung keine Garantie, dass andere Länder sich in Zukunft ebenfalls solidarisch zeigen.“

Wer auf dem Bundesparteitag in Bochum war, kennt die Nummer schon. Dort wurde ein Satzungsänderungsantrag, der das ganze unfreiwillig durchsetzen wollte, abgeschmettert.

Was mir nicht in den Kopf geht, ist, warum das Ganze nicht endlich mal sauber aufgezogen wird. Der SÄA aus Bochum war Mist, weil er keine Regeln für den Fall bereithielt, dass das Solidarsystem wieder abgeschafft wird. Bei den Piraten kann das durchaus bereits auf dem nächsten Bundesparteitag wieder passieren.

Ich will Solidarität. Ich will Umverteilung. Aber ich will ein verlässliches System. Der SÄA war schon auf einem guten Weg, aber es fehlten Mechanismen gegen Missbrauch bei schneller Abschaffung. Der jetzige Beschluss des Bundesvorstands ist keine Alternative, sondern ein Handaufhalten mit Drohgebärde, der noch weniger verlässlich ist, als der abgeschmetterte SÄA.

Was soll das? Könnt Ihr mir das bitte erklären?

Ich bin erst seit April aktiver Pirat. Mein Tonfall ist Produkt meiner Frustration darüber, wie schwierig es ist, in diese Strukturen und inoffizielles Wissen hineinzukommen. Dieser Antrag ist wichtig. Dieser Antrag soll einen Haufen Geld bewegen. Es ist kein 0815 Antrag. Wieso wird er dann so behandelt? Wo sind die Links zu den wichtigen Infos? Wo ist die Übersicht, welches Geld intern früher bereits verschoben wurde? Wo sind die Angaben zum Geld, das Berlin bekommen hat, und wo sind da Zahlungen abgeflossen?

Falls Zahlungen von Berlin nach NRW gingen, warum steht das nicht als Argument im Antag? Wollt ihr die Leute nicht überzeugen? Falls es keine Zahlungen gegeben hat, warum sollte die Solidarität jetzt als Einbahnstraße gebaut werden?

Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, wo ich es nachgucken kann. Es sollen sechsstellige Eurobeträge überwiesen werden. Ist das so alltäglich, dass man nicht etwas mehr Transparenz herstellen kann und etwas gehaltvollere Argumente finden kann? Arbeiten wir noch zusammen oder kämpfen wir schon gegeneinander?

1) In dem Moment als ich reingeguckt habe. Wer Google Docs nicht kennt: ja, da kann jeder einfach was ändern.

Grafik basiert auf: Logo der Piratenpartei, laut Wikimedia Commons gemeinfrei.

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