Verkauftes Vertrauen

scales-of-justiceHeute berichtet der Spiegel über einen erneuten Datenskandal im Gesundheitswesen. Leider werden dabei die Begriffe „verschlüsselt“, „pseudonymisiert“ und „anonymisiert“ durcheinander geworfen. Aus dem Material, das bisher an die Öffentlichkeit gekommen ist, ergibt sich mir folgendes Bild.

Geschäftsmodell Datenhandel

Deutsche Rechenzentren, die mit hochsensiblen Patientendaten arbeiten, verkaufen diese an Privatunternehmen weltweit um damit nebenher noch etwas zu verdienen. Dieses Vorgehen ist legal, wenn dabei keine personenbezogenen Daten weitergegeben werden, um statistische Untersuchungen (welches Medikament wird wann wie häufig in welcher Region verschrieben) zu ermöglichen. Bereits das finde ich problematisch, weil – so mein Eindruck aus der Berichterstattung – der verschreibende Arzt erkennbar bleibt. So können Pharmaunternehmen erkennen, ob ein Arzt auch „genug Medikamente der eigenen Firma“ verkauft um in Genuss eines „Bonusprogramms“ zu kommen. Hier ist der Übergang von Lobbyismus zu Korruption fließend.

Je sensibler desto wertvoller

Grundsätzlich dürfen solche Datensätze nur anonymisiert herausgegeben werden. Das bedeutet, dass niemand mehr die personenbezogenen Daten erkennen kann, und ist dem Schwärzen von Akten vergleichbar. Solcherart anonymisierte Daten sind aber für Datenkraken nicht sehr hilfreich, weil man bei zwei Rezepten nicht mehr erkennen kann, ob diese beide für eine Person oder für unterschiedliche Personen ausgestellt wurden.

Pseudonym ist nicht anonym

Um noch etwas mehr Geld zu verdienen, werden Patientendaten daher auch pseudonym verkauft, was nicht mehr legal ist. Anstatt die personenbezogenen Daten zu schwärzen, werden diese mit einer Nummer überklebt. Nun kann der Käufer zwar nicht feststellen, für wen ein Rezept ausgestellt wurde, aber er kann nachvollziehen, welche Rezepte zur gleichen Person gehören.

Unfähigkeit ist nicht pseudonym

Im vorliegenden Fall wird es noch schlimmer, weil anscheinend zur Pseudonymisierung eine ungeeignete mathematische Funktion verwendet wurde. Normalerweise werden für diese Zwecke kryptografisch sichere Hash-Funktionen verwendet (ich vermute der Begriff kryptografische Hash-Funktion hat beim Spiegel zur Verwendung des Begriffs „verschlüsselt“ geführt). In solch eine Funktion gibt man einen Datensatz ein und erhält eine Zahl. Jedes Mal, wenn man den gleichen Datensatz eingibt, erhält man auch die gleiche Zahl, aber aus der Zahl kann man nicht den Datensatz zurückrechnen.

Obwohl eine große Anzahl solcher sicherer Funktionen bekannt ist, wurde hier eine vollkommen ungeeignete Funktion gewählt, die es dem Käufer erlaubt, zumindest die Versicherungsnummer des Patienten, wenn nicht noch mehr Daten, herauszurechnen. Wenn dieser Käufer dann noch auf anderem Wege an die harmlos wirkende Zuordnung Patientenstammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift) zu Versicherungsnummer kommt, beispielsweise aus Abrechnungsdaten eines Krankenhauses, kann er genau nachvollziehen, welche Medikamente Max Mustermann wann von welchem Arzt verschrieben bekommen hat.

Fazit

Um ein paar Euro nebenbei zu verdienen, werden das Bundesdatenschutzgesetz und die Verschwiegenheitspflicht im Gesundheitswesen umgangen. Die Daten landen im dem Land, dass passend niedrige Datenschutzvorschriften hat, und werden dort genutzt, um Dienstleistungen zu generieren. Wie das aussieht?

Sie haben einen Blutdrucksenker oder Blutverdünner verschrieben bekommen? Das lässt auf schlechten Zustand des Herz-Kreislauf-Systems schließen. Da wird das Creditrating besser mal ein paar Punkte nach unten korrigiert und die Kreditzinsen ein paar Zehntel nach oben. Ihr Vater und ihre Mutter bekommen beide Insulin, aber Sie sind gesund? Egal, Diabetes streichen wir mal direkt aus der Berufsunfähigkeitsversicherung raus. Sie haben sich Selbständig gemacht und brauchen jetzt eine private Krankenversicherung? Uiuiuiuiui. Antidepressiva. Nein, wir haben keine Versicherung für sie.

Aber, wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten…

Wie soll man so verschlüsseln?

document-encrypted-yellowIch habe vor einer halben Ewigkeit mal einen PGP-Schlüssel erzeugt und ins Netz hochgeladen. Damals ist das schnell wieder eingeschlafen, weil es kein wirkliches Bedrohungsszenario gab und kaum sonst jemand mitmachen wollte. Das Bedrohungsszenario gibt es nun und sogar relativ gut besuchte Kryptopartys, die jedermann in digitaler Selbstverteidigung unterrichten. Das Problem alleine ist, dass die Software oft Mist ist.

Henne und Ei

Das Hauptproblem bei Emailverschlüsselung ist, dass beide Seiten mitmachen müssen und dies zusätzlichen Aufwand bedeutet. Der Erste, der damit anfängt, hat zunächst kaum einen Nutzen, muss aber aller Welt erklären, warum da so komische Zeichen unter seiner Mail stehen oder warum seine Emails immer anhänge haben, die für den unbedarften Nutzer erst mal nach „Vorsicht Virus“ aussehen. Menschen sind in der Regel aber nur bereit zusätzlichen Aufwand zu betreiben, wenn sie dafür auch eine Gegenleistung erhalten. Es entsteht ein Henne-Ei-Problem. Weil nur ganz wenige Verschlüsselung einsetzen, gibt es wenig Nutzen. Weil es nur wenig nutzen gibt, setzen nur ganz wenige Verschlüsselung ein.

Den Teufelskreis durchbrechen

Den Teufelskreis kann eine Killer-App oder eine gesellschaftliche Bewegung durchbrechen. Entweder kommt eine Anwendung auf den Markt, die total hip und cool ist und das alles automatisch mitbringt, oder die Nutzer gehen den steinigen Weg, weil sie sich wirklich Gedanken machen. Ersteres hat sich bisher noch nie als Geschäftsmodell für den Massenmarkt durchgesetzt. Letzteres könnte jetzt funktionieren, da selbst Teile des bürgerlichen Lagers gerade interessiert sind und somit die kritische Masse erreicht werden könnte.

Schlechte Software ist schlecht

Diese Normalnutzer, mit deren Hilfe man die kritische Masse erreichen könnte, muss man jedoch sehr pfleglich behandeln. Sie wollen einfach zu bedienende Software bei der sie keine Angst haben, sie nicht zu verstehen. Genau diese Software gibt es aber nicht. Kryptosoftware ist immer noch von Freaks für Freaks. Wenn sich das nicht ändert, wird die ganze Bewegung erneut einschlafen.

Ich habe GPG4win und Enigmail ans Laufen gebracht, aber dabei fast geschrien vor Verzweiflung. Die GUI ist schlecht, die Integration ist schlecht, die Bedienbarkeit ist alles andere als intuitiv. Ein Dialogfeld meldet nachdem man Einstellungen gemacht hat, dass diese zukünftig ignoriert werden, weil man ja eine besondere Softwarekonfiguration hätte. Genau diese Werte werden aber eben nicht ignoriert. Die Anzeige weist darauf hin, dass es unter „Details“ weitere Hinweise zur Meldung gibt, dass nur Teile der Email verschlüsselt / signiert seien. Genau dort findet man aber eben keine weiteren Details. Es ist zum Heulen. Eine Usability-Katastrophe. Wie kann ich von einem Normalanwender erwarten, dass er ein Programm benutzt, welches selbst einen Diplom Informatiker in den Wahnsinn treibt? Der Assistent begrüßt den Benutzer übrigens mit einem fröhlichen

„Ja, ich möchte vom Assistenten geholfen bekommen.“

Auch bei Android sieht es nicht besser aus. Ich habe nur eine Kombination von Emailprogramm und Schlüsselverwaltung gefunden, die überhaupt integriert funktionieren (also ohne manuelles Copy / Paste): K9 Mail und APG. APG wird seit 2010 nicht mehr aktualisiert; der aktivste Fork ist im Beta-Stadium und ist in kein Emailprogramm integriert. Die APG Oberfläche minimalistisch zu nennen ist sehr höflich; die Schlüsselverwaltung ist zu Beginn ein leerer Bildschirm und man muss erraten, dass man die Menutaste drücken muss, um hier überhaupt etwas machen zu können. Besonders ab Android 4 sind die drei kleinen Punkte, die ein Menu andeuten, sehr leicht für Normalanwender zu übersehen. Der Import von Schlüsseln von Key-Servern ist in der Schlüsselverwaltung nicht vorhanden; der ist im Menu des Hauptbildschirms versteckt.

Selbst unter Outlook 2010 kann man nicht einfach einen Assistenten aufrufen, der einem ein Schlüsselpaar generiert und automatisch mit dem entsprechenden Account verknüpft. Nein, man muss entweder an einem Exchange-Server hängen und hoffen, dass der Administrator eine ID ausstellen kann und darf, oder ein kommerzielles Zertifikat kaufen; bei letzterem bin ich mir jetzt nicht sicher, ob man da zwingend trotzdem einen Exchange-Server braucht, aber ich befürchte schon.

Ich bin enttäuscht

Insgesamt muss ich sagen, dass ich schwer enttäuscht bin über den Zustand der Software. Einfach ist dabei gar nichts und die großen Emailanbieter haben kein Interesse daran etwas zu ändern; die wollen schließlich die Emails scannen können, um SPAM und Viren heraus zu filtern und nebenbei maßgeschneiderte Werbung für den Kunden zu erstellen.

Ich glaube nicht, dass wir in einem Jahr mehr Mails verschlüsseln als heute. Die Geheimdienste wird es freuen.

Update

Zum dem Thema habe ich mittlerweile sogar einen Vortrag gehalten.

Bezirksverband Köln – letzter Akt?

PiratenzielflaggeDie unendliche Geschichte hat hoffentlich ihr Ende gefunden.

Bei allerbestem Wetter haben sich gestern fast 100 Piraten in Horrem eingefunden um die Gründungsversammlung des Bezirkverbands Köln abzuhalten. Zwar hat es uns einen wunderschönen Sonntag gekostet, aber jetzt haben wir endlich eine verbindliche Aussage. Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit haben die PIRATEN die Gründung eines Bezirksverbands abgelehnt und selbst die Berufung von Verwaltungspiraten auf Bezirksebene (per Empfehlung an den Landesvorstand) in der folgenden Abstimmung abgelehnt. Außerdem hat die Versammlung eine Empfehlung an den nächsten Landesparteitag ausgesprochen den Vorstandsbeschluss #80097, welcher den alten Bezirksverband aufgelöst hat, zu bestätigen.

Damit ist das Thema hoffentlich endlich durch.

Ablauf

Aufgrund einiger Probleme mit der Akkreditierung und der unerwartet großen Anzahl an Teilnehmern, begann die Versammlung erst mit über einer Stunde Verzögerung. Daraufhin kam es fast zum vorzeitigen Ende der Versammlung, weil niemand das Protokoll führen wollte. Scheinbar ist es möglich eine Einladung beim Landesvorstand zu beantragen ohne sich anschließend vernünftig um die Planung der Versammlung zu kümmern; glücklicherweise ließ sich dann doch noch jemand spontan einspannen.

Im Anschluss wurde die folgende GO BzMVK angenommen, die ich vorbereitet hatte, da mir der GO-Vorschlag der Befürworter nicht gefiel (keine nachträgliche Änderung der TO, keine nachträgliche Änderung der GO, merkwürdige Regeln zu Stichwahlen und Mehrheiten). Nach meiner Kritik wurde diese GO gar nicht erst vorgestellt. Anschließend wurde ein wenig um die Tagesordnung gekämpft und schließlich abgestimmt. Der beantragte TOP „Sonstiges“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt; es war offensichtlich, dass Viele wenig willens waren länger als nötig auf dieser „Zwangsveranstaltung“ zu bleiben.

Erster inhaltlicher TOP war die Empfehlung an den kommenden LPT, welche nach wenigen Redebeiträgen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Einige Redner wollten hier bereits sich zum nächsten TOP (Abstimmung über Neugründung) äußern, wurden aber vom Versammlungsleiter konsequent ermahnt beim Thema zu bleiben.

Zweiter inhaltlicher TOP war das eigentliche Kernthema – die Neugründung eines Bezirksverbands. Kurioserweise gab es hierzu keine einzige Wortmeldung. Nicht mal die Leute, die zuvor gebeten wurden, ihre Wortmeldungen bis zu diesem TOP zurückzuhalten, wollten reden. Stattdessen wurde nach der Wahl eines Wahlleiters ohne weitere Diskussion geheim gewählt. Das Ergebnis: 92 Akkreditierte, 24 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen. Drei Akkreditierte haben keine Stimme abgegeben. Somit haben 73% gegen die Neugründung gestimmt bei einer unerwartet hohen Beteiligung. Dies ist ein ganz klares Zeichen, dass die große Mehrheit keine weiteren Hierarchien und starren Strukturen will.

Dritter inhaltlicher TOP war die Diskussion darüber, ob man dem Landesvorstand empfehlen solle, Bezirksverwaltungspiraten zu beauftragen und wie diese zu bestimmen seien. Die Diskussion war relativ lang und ausführlich. Mein persönliches Highlight war der Redebeitrag Thomas Göttgens, der den mit Abstand heftigsten Applaus des Tages erntete. Thomas „Rant mit gebremstem Schaum“ traf den Nagel auf den Kopf als er den Leuten, die behaupteten, regionale Vernetzung würde nur mit Beauftragungen funktionieren, ein Beispiel nach dem anderen um die Ohren haute, wo die Vernetzung – auch über Bezirks- und sogar Staatsgrenzen hinweg – funktionert. Die Abstimmung war erkennbar gegen eine entsprechende Empfehlung an den Landesvorstand, allerdings habe zumindest ich keine Zweidrittelmehrheit gesehen. Dieser „Minimalkonsens“ hatte scheinbar mehr Unterstützer, aber immer noch keine Mehrheit.

Die anschließenden TOPs (Beschluss der Satzung, Vorstandswahl) fielen naturgemäß weg, so dass anschließend die Versammlung nach weniger als drei Stunden geschlossen wurde.

 Die schlechten Verlierer

Leider gab es auf Seiten der Befürworter einige schlechte Verlierer. Das äußerte sich in Wortmeldungen und persönlichen Kommentaren. Mal wurde behauptet, dass es illegal sei keinen Bezirksverband zu haben, weil dies die demokratische Mindestbeteiligung nicht ermöglichen würde, mal wurden die Gegner des Bezirksverbands als arbeitsfaul dargestellt, die nicht bereit seien über ihre Kreisgrenzen hinauszugucken. Das war zwar schade aber zu erwarten. Demokratische Abstimmungen sind manchmal hart zu ertragen.

Den Klöpper landeten aber die Feiglinge, die sich hinter @Bezirksverband (absichtlich nicht verlinkt) verstecken mit folgendem Post.

Bezirksverband - Sabotagewichser

Menschen, die solch ein Gedankengut hervorbringen, traue ich auch zu einen Bezirksverband per Ordnungsmaßnahmen als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner einzusetzen. Ich fühle mich damit absolut bestätigt, dass es gut war, solch eine Struktur nicht zu schaffen.

Eine kleine Charakterschwäche muss ich aber beichten: Beim Lesen des Tweets habe ich einen Schluck eiskalte Mate genommen und mich diebisch darüber gefreut, dass Leute, die sowas schreiben, sich in dem Moment tierisch ärgern müssen. Eine demokratische Abstimmung so klar zu gewinnen, macht eben auch gelassener 🙂

Die nächste BzMVK…

…findet hoffentlich frühestens 2016 an einem See statt. In diesem Sinne: Schönen Wahlkampf.

Bezirksverband Köln – fünfter Akt

Paragraphen FlaggeDie unendliche Geschichte geht weiter…

Eigentlich sollte dieser Blogpost schon längst erschienen sein, aber vor lauter anderem Kram, bin ich nicht dazu gekommen. Sie kennen das 😉

Bereits am 30.06.2013 trudelte in meinem E-Mailpostfach die Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung ein:

hiermit laden wir dich herzlich zur Bezirksmitgliederversammlung Köln 2013.1 ein, die am 21. Juli 2013 ab 16:00 Uhr stattfindet.

Ort:
Soziokulturelles Zentrum
Mittelstraße 23-25
50169 Kerpen-Horrem

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
1 Eröffnung der Versammlung
2 Wahl der Versammlungsämter
3 Beschluss der Geschäftsordnung
4 Beschluss der Tagesordnung
6 Abstimmung über die Gründung des Bezirksverbandes Köln
7 Beschluss der Satzung des Bezirksverbandes Köln
8 Wahl des Bezirksvorstandes
9 Ende der Versammlung

Bitte bringe deinen Personalausweis oder Reisepass und falls vorhanden deinen Parteiausweis zur Akkreditierung mit. Ein Nachweis der Beitragszahlung ist auch empfehlenswert.

 Weitere Informationen wirst du bald auf der Wikiseite finden.

 Bitte benutze als Twitter-Hashtag #BzMVK.

So weit so gut. Ich halte das Timing zwar für grenzwertig, weil der Wahlkampf mal wieder durch eine Strukturdiskussion aufgehalten wird. Positiv werte ich, dass zu einer Neugründung eingeladen wird und nicht zur einfachen Vorstandswahl; leider ist das Thema, ob der BzV tot ist, scheinbar noch nicht ganz durch.

BzV Trolling

Trolle gibt es immer wieder…

…oder es soll tatsächlich die vorläufige Tagesordnung vor Ort noch geändert werden und gegen den Beschluss des Landesvorstands ein Vorstand des alten BzV gewählt werden. In dem Fall fliegt die Scheiße in den Ventilator und das landet vor den Gerichten.

Was ich viel interessanter finde, ist, dass es zwar eine Einladung zur Gründungsversammlung gibt, aber von den Befürwortern noch kein Satzungsentwurf vorgelegt wurde. Auf nachfragen wurde ich vertröstet oder aufgefordert, die Satzung selber zu schreiben, so als wenn ich derjenige wäre, der eingeladen hat. Ich finde das ungewöhnlich und intransparent, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es da noch nichts in irgendwelchen Schubladen gibt. Insbesondere habe ich davor Angst, dass hier einzelne den BzV als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner in Stellung bringen wollen um diese mit Ordnungsmaßnahmen zu beharken.

Ich bitte daher alle eingeladenen Piraten auch zur Versammlung zu erscheinen und sich dort an den Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen.

P.S.: TOP5 fehlt auch in der original Einladung 😉

Update

Da es noch immer keinen Satzungsentwurf gibt, habe ich zumindest einen „Notfallparagraphen“ vorbereitet:

§X Ordnungsmaßnahmen
(1) Der Bezirksverband verhängt keine Ordnungsmaßnahmen.
(2) Der Bezirksvorstand spricht gegenüber anderen Gliederungen keine Empfehlungen zu Ordnungsmaßnahmen aus.
(3) Die Möglichkeiten anderer Gliederungen Ordnungsmaßnahmen auszusprechen bleibt unberührt.
(4) Über Änderungen dieses Paragraphen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit. Ein Änderungsantrag zu diesem Paragraphen kann nur abgestimmt werden, wenn dieser in der Einladung im Wortlaut fristgerecht bekanntgegeben wird.

Bezirksverband Köln – vierter Akt

Maccari-CiceroEs gibt weitere Neuigkeiten zum BzV Köln – mal wieder 😉

Auf der Kreismitgliederversammlung Köln am 15.06.2013 hat es gleich drei Anträge zum Thema BzV gegeben. Leider ist Protokoll noch nicht online. Vielleicht kann ja jemand in den Kommentaren schon mal verraten, wie die Abstimmungen ausgegangen sind.

Bereits zuvor hat sich der Stammtisch der Aachener Piraten per E-Mail an den Landesvorstand gewand:

Lieber Landesvorstand,

 wir möchten euch bitten zu eurem Vorstandsbeschluss #80097 zu stehen und den alten Bezirksverband Köln, der unserer Meinung nach nicht mehr existiert, aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin für aufgelöst zu erklären; auf dem kommenden Landesparteitag werden wir diesen Beschluss unterstützen.

 Wir glauben, dass diejenigen, die sich mehr regionale Selbstverwaltung wünschen, einen neuen Bezirksverband gründen sollten, statt tote Strukturen wiederzubeleben, nur weil man vermutet, dass dort noch Gelder in der Kasse zu finden sind. Eine wirkliche Entscheidung darüber, ob ein Bezirksverband gewünscht ist, kann nur eine Gründungsversammlung treffen. Eine Vorstandswahl unter Zuhilfenahme der alten Satzung würde einen Bezirksverband fest etablieren und eine Auflösung fast unmöglich machen.

 Liebe Grüße,

  • Volker Kamin
  • Bertram Eckert
  • Udo Pütz
  • Thomas Göttgens
  • Marc Teuku
  • Kai Baumann
  • Thomas Kosel
  • Robert Poschmann
  • Michael Sahm
  • Felix Czosnowski
  • Bastian Lampe
  • Marc Salgert
  • Michael Wiesweg
  • Pascal Alexi

Das neueste Kapitel ist ein weiterer Antrag an den Landesvorstand, der die Einberufung einer Vorstandswahl (und damit indirekt die Anerkennung der Existenz des BzV) fordert. Ich halte diesen Antrag für das sprichwörtliche Wackeln am Ohrfeigenbaum. Der BzV wurde (nicht korrekt) bereits einmal aufgelöst, sich durch Inaktivität selbst aufgelöst und wurde behelfsweise jetzt noch mal vom Landesvorstand NRW aufgelöst. Letzteres muss noch vom LPT bestätigt werden, ist aber solange bereits gültig. Daher gibt es im Moment definitiv keinen BzV dessen Vorstand gewählt werden könnte. Meiner Ansicht nach kann man nur einen neuen BzV gründen und das am besten erst nach dem nächsten LPT. Alles andere wird nur zu Auseinandersetzungen vor Schiedsgerichten führen.

Obwohl die Meinungen derart unterschiedlich sind, ist der Ton erfreulicherweise sehr sachlich und freundlich. Das macht mir Mut, dass die Partei, egal wie alles ausgeht, hier keinen großen Schaden nehmen wird.

Der Landesvorstand ist im Moment wirklich nicht zu beneiden; egal wie er sich entscheidet, wird er doch am Ende einen Teil der Piraten unglücklich machen müssen.

 

Das Bild des römischen Senats ist laut Wikipedia gemeinfrei.

Bezirksverband Köln – Dritter Akt

Paragraphen FlaggeNachdem der Landesvorstand NRW zuletzt den BzV Köln erneut aufgelöst hat, gibt es dazu nun Gegenwind aus Bonn. Der dortige Kreisparteitag hat bereits am 26.05.2013 eine ganze Reihe von Beschlüssel zu diesem Thema gefasst. Im einzelnen heißt es dort:

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf den Beschluss zu Antrag #80097 aufzuheben und somit die Entscheidung darüber, ob die Mitglieder im Regierungsbezirk Köln sich in einem Bezirksverband Köln organisieren, einer Bezirksmitgliederversammlung zu überlassen.

Der Kreisparteitag und Kreisvorstand Bonn erklären, dass sie einer regionalen Selbstverwaltung in Form eines Bezirksverbandes positiv gegenüberstehen.

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen.

Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach einen neuen BzV gründen kann. Es wäre um einiges einfacher als sich mit der alten kruden Satzung herumzuschlagen und sich anschließend mit dem Landesvorstand um die Gelder der letzten Jahre zu streiten. Statt hier ernsthaft an der „regionalen Selbstverwaltung“ zu arbeiten, wird stattdessen versucht eine tote Struktur mit etwas Kohle in der Kasse zu reanimieren. Ich will keinen Vorstand wählen, ich will eine Gründungsversammlung haben. Nur die könnte nämlich beschließen, keinen BzV zu gründen, und somit die oben vorgeblich verlangte Entscheidung der Bezirksmitgliederversammlung auch tatsächlich realisieren. Eine Vorstandswahl stellt nicht die Frage nach der Existenz sondern nur nach der Führung. Ich empfinde daher den ersten Beschluss als manipulative Propaganda, denn auch nach der Auflösung des alten BzV, können wir jederzeit einen neuen BzV gründen; das kann der Vorstand überhaupt nicht verhindern. Aber darum geht es den Antragstellern scheinbar gar nicht.

Update:

Der Vorstand des Rhein-Sieg-Kreis hat folgendes einstimmig beschlossen:

Der Vorstand des Kreisverbandes ruft den Landesvorstand dazu auf, eine Mitgliederversammlung für den Regierungsbezirk Köln einzuberufen, um die Mitglieder des Bezirks über die Zukunft des Bezirksverbandes entscheiden zu lassen.

Außerdem ist kommenden Samstag KMV in Köln. Da wird wohl auch noch was kommen.

SPAM

SpamInACanDa ich im Moment von Medikamenten-Spammern dermaßen zugeschossen werde, habe ich mir einen Akismet-API-Key geholt und werde das Plugin gleich aktivieren. Das bedeutet für euch, dass eure Daten beim Kommentieren an die Leute von Akismet gehen und dort auf SPAM untersucht werden. Soweit ich das einschätzen kann, ist das alles recht unbedenklich. Dennoch werde ich das ganze Rückgängig machen, sobald die SPAM-Last auf ein abzuarbeitendes Niveau sinkt.

Bezirksverband Köln – Zweiter Akt

Paragraphen FlaggeÜber den Bezirksverband Köln hatte ich bereits hier ein wenig geschrieben. Jetzt ist der neue Landesvorstand tätig geworden und hat den BzV erneut aufgelöst. Bleibt zu hoffen, dass der nächste Landesparteitag es diesmal schafft, diesen Beschluss dann auch abzusegnen. Erst dann wäre die Geschichte des alten BzV endgültig gegessen.

Ich persönlich bin gespannt, ob die Leute, die den BzV reaktivieren wollten, jetzt einen neuen BzV gründen, oder es ganz aufgeben. Aufgrund der Tatsache, dass Aachen seit Jahren keine Auskunft vom LaVor bekommt, wie denn nun der Kontostand des vKV aussieht, wäre ich persönlich einem BzV nicht abgeneigt. Allerdings gibt es meiner Wahrnehmung nach eine ganze Reihe von Piraten, die dem weniger offen gegenüberstehen. Es bleibt spannend.

Netzneutralität – Ein Aufklärungsversuch

Im Moment ist das Thema richtig heiß. Die sozialen Medien laufen bald über vor Kampagnen und eine Bundestagspetition hat in nur vier Tagen die magische Marke von 50.000 Unterstützern gepackt. Höchste Zeit Deine Eltern aufzuklären!

Die unsägliche Drosselkom

Leider wird Netzneutralität gerade massiv mit Volumentarifen zusammengeworfen, um die Vielnutzer auf die Straße zu bekommen. Das Problem ist, dass Max Mustermann sich sagt „Was soll die Panik? Ich bin ja kein Dauersauger. Sollen die mal ruhig mehr bezahlen.“ Die Problematik, dass die Aufgabe der Netzneutralität Monopolstellungen und Abhängigkeiten schafft, steht viel zu wenig im Fokus der Diskussion. Außerdem haben viele Leute schon keinen Bock mehr, wenn sie nur das Wort Netzneutralität lesen. Wenn Du solche Leute in Deinem Familien- und Bekanntenkreis hast, dann hilft Dir vielleicht dieses Poster.

Petition Netzneutralität

 

Tell your friends

Es ist nicht dazu gedacht, die technischen Probleme oder die Volumenbegrenzung in den Vordergrund zu stellen, sondern die drohenden Absurditäten eines Internets „managed by Telekom“ zu veranschaulichen. Die drei Beispiele versteht jeder und alle sind Spezialfälle von verletzter Netzneutralität.

Wenn Du das Bild verwendest, verlinke bitte auch die Petition, damit niemand den Link aus dem Bild abtippen muss; das ist nur die Notfalllösung.

Online-Abstimmung?

Paragraphen FlaggeSehr verwundert habe ich gerade die Pressemitteilung der PIRATEN gelesen, die erklärt, wir hätten eine Online-Abstimmung eingeführt. Darin heißt es

„Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.“

Da ich zu den Nerds gehöre, welche die Satzung, das Parteiengesetz und das Vereinsrecht (BGB) tatsächlich auch mal lesen, war ich verwirrt. Habe ich etwas falsch verstanden? Und wo kommt der Relativsatz „die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält“ her? Ein Blick in die Satzung verrät in §16 Absatz 1 Satz 2:

„Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter.“

Da ist kein Wort vom Gesetz. Im Gesetz (§§ 32, 33 und 40 BGB) steht aber, dass die Satzung durchaus festlegen darf, wer welche Beschlüsse treffen darf. Es gibt also keinen Grund, warum §12 der Bundessatzung nicht gelten sollte. In diesem heißt es aber, dass Änderungen der Satzung und des Programms (nicht nur Grundsatz- oder Wahlprogramm, das gesamte Programm) nur durch den Bundesparteitag beschlossen werden können.

Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, dass auch Positionspapiere zum Programm einer Partei gehören (falls nicht, bitte Hinweis mit Link in die Kommentare). Damit können wir exakt gar nichts verbindlich per Basisentscheid und Basisbefragung beschließen. Alles nur Empfehlungen.

Was wir jetzt haben ist ein zweites LQFB mit weniger Features.

Ich fasse es nicht, die PIRATEN so einen Blödsinn veröffentlichen. Dass es ungeprüft von vielen Zeitungen abgedruckt wird, macht mich dabei nur noch betroffener.