Vorsichtig optimistisch

4. Stefan Körner | Foto Tobias M. EckrichWir haben einen neuen Bundesvorstand, die Arbeit kann weitergehen und der neue Vorsitzende, Stefan Körner, hat als oberste Priorität die Basisbeteiligung ausgerufen, was mich sehr freut. Ohne zu viele Vorschusslorbeeren verteilen zu wollen, kann ich sagen, dass das meiner Meinung jetzt genau das ist was wir brauchen. Es ist an der Zeit jetzt eine funktionierende, kontinuierliche, verbindliche Basisdemokratie mit technischer Unterstützung aufzubauen. Die Umsetzung unserer Satzung in eine echte Möglichkeit der Basisbeteiligung ist längst überfällig und darf nicht durch weitere Manöver künstlich verzögert werden.

Die großen Wahlen sind vorbei. Wenn wir uns jetzt nicht weiterentwickeln um bis zu den nächsten bundesweiten Wahlen eine bessere Partei zu sein, dann werden wir einen Insolvenzverwalter als Bundesvorsitzenden benötigen. Die Piraten haben durch die Unruhe, die kleine, aber laute Gruppen in die Partei gebracht haben, selbst ein Viertel ihrer ursprünglichen Kernwähler verloren. Die Basis kann diesen Schreihälsen jede vorgespiegelte Legitimität öffentlich absprechen. Erst dann wird es so unattraktiv die eigene politische Position mit allen noch so aggressiven Mitteln zu missionieren, dass die sanfteren Töne wieder eine Chance haben, die Partei zu einen. Erst dann können wir geschlossen gegen eine Regierung antreten, die dem BND erlaubt dem NSA zuzuarbeiten, statt Spionageabwehr zu betreiben, die ihre Verantwortung für Flüchtlinge leugnet und die in Sozialkassen greift und den Mindestlohn zerlöchert statt solide Finanzierungskonzepte zu entwickeln und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Ich bin optimistisch, fürchte aber, dass den Schreihälsen unsere gemeinsamen Ziele inzwischen so egal geworden sind, dass sie versuchen werde jegliche Basisbeteiligung zu unterminieren.

Foto: CC-BY 2.0 by Piratenpartei Deutschland

Online-Abstimmung?

Paragraphen FlaggeSehr verwundert habe ich gerade die Pressemitteilung der PIRATEN gelesen, die erklärt, wir hätten eine Online-Abstimmung eingeführt. Darin heißt es

„Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.“

Da ich zu den Nerds gehöre, welche die Satzung, das Parteiengesetz und das Vereinsrecht (BGB) tatsächlich auch mal lesen, war ich verwirrt. Habe ich etwas falsch verstanden? Und wo kommt der Relativsatz „die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält“ her? Ein Blick in die Satzung verrät in §16 Absatz 1 Satz 2:

„Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter.“

Da ist kein Wort vom Gesetz. Im Gesetz (§§ 32, 33 und 40 BGB) steht aber, dass die Satzung durchaus festlegen darf, wer welche Beschlüsse treffen darf. Es gibt also keinen Grund, warum §12 der Bundessatzung nicht gelten sollte. In diesem heißt es aber, dass Änderungen der Satzung und des Programms (nicht nur Grundsatz- oder Wahlprogramm, das gesamte Programm) nur durch den Bundesparteitag beschlossen werden können.

Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, dass auch Positionspapiere zum Programm einer Partei gehören (falls nicht, bitte Hinweis mit Link in die Kommentare). Damit können wir exakt gar nichts verbindlich per Basisentscheid und Basisbefragung beschließen. Alles nur Empfehlungen.

Was wir jetzt haben ist ein zweites LQFB mit weniger Features.

Ich fasse es nicht, die PIRATEN so einen Blödsinn veröffentlichen. Dass es ungeprüft von vielen Zeitungen abgedruckt wird, macht mich dabei nur noch betroffener.