Online-Abstimmung?

Paragraphen FlaggeSehr verwundert habe ich gerade die Pressemitteilung der PIRATEN gelesen, die erklärt, wir hätten eine Online-Abstimmung eingeführt. Darin heißt es

„Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.“

Da ich zu den Nerds gehöre, welche die Satzung, das Parteiengesetz und das Vereinsrecht (BGB) tatsächlich auch mal lesen, war ich verwirrt. Habe ich etwas falsch verstanden? Und wo kommt der Relativsatz „die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält“ her? Ein Blick in die Satzung verrät in §16 Absatz 1 Satz 2:

„Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter.“

Da ist kein Wort vom Gesetz. Im Gesetz (§§ 32, 33 und 40 BGB) steht aber, dass die Satzung durchaus festlegen darf, wer welche Beschlüsse treffen darf. Es gibt also keinen Grund, warum §12 der Bundessatzung nicht gelten sollte. In diesem heißt es aber, dass Änderungen der Satzung und des Programms (nicht nur Grundsatz- oder Wahlprogramm, das gesamte Programm) nur durch den Bundesparteitag beschlossen werden können.

Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, dass auch Positionspapiere zum Programm einer Partei gehören (falls nicht, bitte Hinweis mit Link in die Kommentare). Damit können wir exakt gar nichts verbindlich per Basisentscheid und Basisbefragung beschließen. Alles nur Empfehlungen.

Was wir jetzt haben ist ein zweites LQFB mit weniger Features.

Ich fasse es nicht, die PIRATEN so einen Blödsinn veröffentlichen. Dass es ungeprüft von vielen Zeitungen abgedruckt wird, macht mich dabei nur noch betroffener.