Gewalt ist Scheiße

Antifa Fahne CC-BY 3.0 Olaf Konstantin KruegerWie an vielen Orten zu lesen ist, hingen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei zwei Fahnen der Antifa. Ich fand das nicht gut und habe trotzdem nichts dagegen gemacht. Aus Gründen.

Wofür steht die Antifa?

In meiner Wahrnehmung steht die Antifa steht für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere widerliche Dinge, den sie mit allen Mitteln – einschließlich Gewalt gegen Personen und Sachen – führt. Teile der Antifa nutzen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Weitere Teile halten dieses Verhalten für akzeptabel oder verharmlosen es und sind bereit den gewalttätigen Teil zumindest indirekt zu unterstützen, indem sie sich beispielsweise als menschlicher Schutzschild instrumentalisieren lassen.

Ich lehne jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ab. Deshalb kann ich mich nicht mit der Antifa solidarisieren. Ich halte ihre Aktionen in großen Teilen für kontraproduktiv, da sie der politischen Gegenseite nur Argumente für die Verschärfung von Gesetzen und polizeilichen Maßnahmen liefert. Die Antifa schafft darüber hinaus eine öffentliche Wahrnehmung, die es der Polizei beispielsweise ermöglicht Angriffe auf Polizeireviere (vgl. Davidswache Hamburg) zu erfinden, ohne dass diese Darstellung hinterfragt wird; die Mehrheit traut der Antifa solche Aktionen zu.

Die Fahne war nicht wichtig

Ich war die gesamte Zeit auf dem BPT 14.1, ich wusste von der Fahne und ich wusste, wie ich mit den Mitteln, die mir als Versammlungsmitglied zustehen, gegen die Fahne hätte vorgehen können. Ich habe es dennoch nicht getan, weil die Fahne nicht wichtig war. Sie war störend, sie war unnötig, sie war provokant, aber sie war niemals wichtig genug, um den knappen Zeitplan, den wir für Aufstellungsversammlung und die Wahlprogrammanträge hatten, zu gefährden. Es gab nämlich durchaus Piraten, die es gut fanden, dass dort diese Fahne hing und die Versammlungsleitung hat die Fahne so genehmigt. Meine Befürchtung war es, dass eine Debatte über diese Fahne in eine GO-Schlacht ausarten würde, die uns wie in Bongs nur Zeit kostet und schlechte Presse bringt. Ich habe also bewusst meine persönlichen Überzeugungen zum Thema Antifa hinter meine persönlichen Überzeugungen zu allen EU-Themen gestellt. Ich betrachte dies nicht als Aufgabe meiner Prinzipien oder Verrat an meiner gewaltablehnenden politischen Haltung; ich habe keine Autos angezündet und keine Steine geworfen. Es ist nun mal so, dass man sich im Leben manchmal entscheiden muss. Ich habe mich dafür entschieden die EU-Themen der Piratenpartei voranzubringen, eine gute Liste zusammenzustellen und in der Presse die Grundlage für ein großartiges Europawahlergebnis zu legen.

Sind wir noch Piraten?

Da stellt sich die Frage, ob diese Art des Totschweigens und Aussitzens die Piratenpartei nicht kaputt macht. Aber diese Frage verkennt, dass nichts totgeschwiegen und ausgesessen wird. Nur weil niemand ADHS-mäßig sofort das Fahnenthema zum Hauptfokus der Veranstaltung macht, wurde es weiß Gott nicht totgeschwiegen; auf Twitter und in diversen Blogs wird es sehr kontrovers diskutiert. Das Thema wird auch nicht ausgesessen, denn man kann gegen solch eine Provokation (ich fühle mich von der Unterstellung als Parteimitglied mit der Antifa zu sympathisieren durchaus provoziert), auch nach einem BPT vorgehen. Ich plane mich einfach mit anderen Aachener Piraten zusammen zu tun und Anträge an den Bundesvorstand und Landesvorstand zu stellen, welche die Orga-Teams zukünftiger Parteitage, die ja vom Vorstand einberufen werden, dazu auffordern, solche Symbole von Organisationen, die nicht der Piratenbewegung angehören, nicht zuzulassen. Einzelne Piraten können diese Fahnen gerne an ihren Tischen festmachen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber eine Veranstaltung „unter der Fahne der Antifa“ brauche ich nicht noch einmal. Einmalig kann man solch eine Fahne ertragen, und wenn einem die Ziele der Piraten wichtig genug sind, muss man das auch. Jedes weitere Mal, wäre aber in der Tat ein Problem für mich. Die Zeit zu handeln ist jetzt: zwischen den Parteitagen.

Foto: CC-BY 3.0 Olaf Konstantin Krueger