Können wir das mit den Nazi-Vergleichen jetzt bitte lassen?

Als junge Partei muss man sich in vieles erst mal einarbeiten. Als frischer Abgeordneter ebenso. Es ist toll, dass wir in unseren Reihen keine Fraktionsdisziplin haben und niemand seine Wortmeldungen von der Fraktion absegnen lassen muss, wie das scheinbar einige Grüne gerne hätten. Umso mehr obliegt es den einzelnen Abgeordneten ihre Worte weise zu wählen, um unseren politischen Zielen zu nützen. Abgeordnete haben schlichtweg eine herausgehobene Stellung und müssen sich daher damit abfinden, dass an sie höhere Erwartungen gestellt werden.

Den Piraten, die braunes Gedankengut entweder vertreten oder zumindest für tolerierbar halten, haben wir zum Glück eine deutliche Abfuhr erteilt.

Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.

Leider haben wir noch ein weiteres Problem: Piraten, die glauben Nazi-Vergleiche seien ein zulässiges Stilmittel.

Wenn dies wie bei Martin Delius‘ Patzer

„Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“

sofort „zurückgenommen“ wird, steht das Ganze zwar noch im Raum, aber einen sofort eingeräumten Fehler, kann man niemandem ernsthaft ankreiden. Da finde ich es auch nicht schlimm, wenn er dieses Zitat autorisiert; das ist ehrlich und transparent. Ärgerlich ist der Vergleich dennoch, weil der gesamte Inhalt des Interviews damit für die Öffentlichkeit uninteressant ist; in der Berichterstattung überstrahlt das Zitat alles andere.

Leider scheinen wir nur langsam zu lernen, denn am 5.6.2012 hat Nico @TeilerDoehrden Kern im NRW-Landtag einen Gesetzesentwurf als „Ermächtigungsgesetzt“ bezeichnet (im Video ab 2:12). Jetzt kann man argumentieren, dass es den Begriff „Ermächtigungsgesetzt“ bereits vor den Nazis gab und auch dass der Begriff passend sei, weil auch im vorliegenden Fall das Parlament darin gehindert werden soll, seiner Kontrollpflicht nachzukommen. DAS. IST. BULLSHIT.

In Deutschland ist absolut klar, was die große Mehrheit mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ assoziiert – auch Nico Kern bestreitet diese Assoziation gar nicht. Wer – wie taobaumann – auf dieser Schiene argumentiert, macht alles nur noch schlimmer, weil er den Eindruck erweckt, man wolle klar negative Begriff umdefinieren. Um zu erkennen, wie verfehlt dieses Argumentationsmuster ist, muss man es nur auf das Hakenkreuz anwenden, das nachweislich 6000 Jahre älter als die Nazis ist, aber dennoch in Deutschland eindeutig als ihr Symbol erkannt wird.

„Das Wort ‚Ermächtigungsgesetz‘ gibt es seit 1914 und hat mit der Nazi-Diktatur absolut nichts zu tun. Bitte um mehr Geschichtsverständnis bevor man hier postet.“

taobaumann auf Youtube zum obigen Video

Bleibt die Frage, ob der Vergleich an sich in Ordnung ist oder nicht. Hier muss ich Nico Kern vorwerfen, dass der Vergleich absolut unpassend ist! Zwar ist es grundsätzlich nicht in Ordnung, wenn einem Parlament entscheidende Informationen vorenthalten werden und es wichtige Entscheidungskompetenzen an intransparente Gremien abtreten soll, aber Frau Kraft versucht in NRW keine Diktatur zu errichten und hat mit Sicherheit nicht vor Millionen von Menschen zu ermorden. Genau das schwingt aber automatisch mit im Raum, wenn man in Deutschland das Wort „Ermächtigungsgesetz“ benutzt. Genau das!

Nach Medienberichten distanzierte sich Kern auch auf Nachfrage nicht von dieser Formulierung, sondern erklärt lediglich, er wolle so die Öffentlichkeit aufrütteln. Genau das funktioniert aber nicht! Thema der öffentlichen Diskussion sind die Nazi-Probleme der Piraten und nicht der Gesetzesentwurf der Landesregierung. Klarer Fall von Eigentor.

Ich würde mich freuen, falls Nico Kern es noch schaffen könnte, seinen Nazi-Vergleich nochmal zu überdenken. Falls er weiterhin dazu stehen will, muss ich damit wohl leben. Für die Zukunft möchte ich in jedem Fall die Abgeordneten der Piratenpartei darum bitten, dreimal zu überdenken, ob ein Nazi-Vergleich wirklich zielführend ist.

Das Logo der Piratenpartei ist laut Wikimedia Commons gemeinfrei.