Bezirksverband Köln – letzter Akt?

PiratenzielflaggeDie unendliche Geschichte hat hoffentlich ihr Ende gefunden.

Bei allerbestem Wetter haben sich gestern fast 100 Piraten in Horrem eingefunden um die Gründungsversammlung des Bezirkverbands Köln abzuhalten. Zwar hat es uns einen wunderschönen Sonntag gekostet, aber jetzt haben wir endlich eine verbindliche Aussage. Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit haben die PIRATEN die Gründung eines Bezirksverbands abgelehnt und selbst die Berufung von Verwaltungspiraten auf Bezirksebene (per Empfehlung an den Landesvorstand) in der folgenden Abstimmung abgelehnt. Außerdem hat die Versammlung eine Empfehlung an den nächsten Landesparteitag ausgesprochen den Vorstandsbeschluss #80097, welcher den alten Bezirksverband aufgelöst hat, zu bestätigen.

Damit ist das Thema hoffentlich endlich durch.

Ablauf

Aufgrund einiger Probleme mit der Akkreditierung und der unerwartet großen Anzahl an Teilnehmern, begann die Versammlung erst mit über einer Stunde Verzögerung. Daraufhin kam es fast zum vorzeitigen Ende der Versammlung, weil niemand das Protokoll führen wollte. Scheinbar ist es möglich eine Einladung beim Landesvorstand zu beantragen ohne sich anschließend vernünftig um die Planung der Versammlung zu kümmern; glücklicherweise ließ sich dann doch noch jemand spontan einspannen.

Im Anschluss wurde die folgende GO BzMVK angenommen, die ich vorbereitet hatte, da mir der GO-Vorschlag der Befürworter nicht gefiel (keine nachträgliche Änderung der TO, keine nachträgliche Änderung der GO, merkwürdige Regeln zu Stichwahlen und Mehrheiten). Nach meiner Kritik wurde diese GO gar nicht erst vorgestellt. Anschließend wurde ein wenig um die Tagesordnung gekämpft und schließlich abgestimmt. Der beantragte TOP „Sonstiges“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt; es war offensichtlich, dass Viele wenig willens waren länger als nötig auf dieser „Zwangsveranstaltung“ zu bleiben.

Erster inhaltlicher TOP war die Empfehlung an den kommenden LPT, welche nach wenigen Redebeiträgen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Einige Redner wollten hier bereits sich zum nächsten TOP (Abstimmung über Neugründung) äußern, wurden aber vom Versammlungsleiter konsequent ermahnt beim Thema zu bleiben.

Zweiter inhaltlicher TOP war das eigentliche Kernthema – die Neugründung eines Bezirksverbands. Kurioserweise gab es hierzu keine einzige Wortmeldung. Nicht mal die Leute, die zuvor gebeten wurden, ihre Wortmeldungen bis zu diesem TOP zurückzuhalten, wollten reden. Stattdessen wurde nach der Wahl eines Wahlleiters ohne weitere Diskussion geheim gewählt. Das Ergebnis: 92 Akkreditierte, 24 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen. Drei Akkreditierte haben keine Stimme abgegeben. Somit haben 73% gegen die Neugründung gestimmt bei einer unerwartet hohen Beteiligung. Dies ist ein ganz klares Zeichen, dass die große Mehrheit keine weiteren Hierarchien und starren Strukturen will.

Dritter inhaltlicher TOP war die Diskussion darüber, ob man dem Landesvorstand empfehlen solle, Bezirksverwaltungspiraten zu beauftragen und wie diese zu bestimmen seien. Die Diskussion war relativ lang und ausführlich. Mein persönliches Highlight war der Redebeitrag Thomas Göttgens, der den mit Abstand heftigsten Applaus des Tages erntete. Thomas „Rant mit gebremstem Schaum“ traf den Nagel auf den Kopf als er den Leuten, die behaupteten, regionale Vernetzung würde nur mit Beauftragungen funktionieren, ein Beispiel nach dem anderen um die Ohren haute, wo die Vernetzung – auch über Bezirks- und sogar Staatsgrenzen hinweg – funktionert. Die Abstimmung war erkennbar gegen eine entsprechende Empfehlung an den Landesvorstand, allerdings habe zumindest ich keine Zweidrittelmehrheit gesehen. Dieser „Minimalkonsens“ hatte scheinbar mehr Unterstützer, aber immer noch keine Mehrheit.

Die anschließenden TOPs (Beschluss der Satzung, Vorstandswahl) fielen naturgemäß weg, so dass anschließend die Versammlung nach weniger als drei Stunden geschlossen wurde.

 Die schlechten Verlierer

Leider gab es auf Seiten der Befürworter einige schlechte Verlierer. Das äußerte sich in Wortmeldungen und persönlichen Kommentaren. Mal wurde behauptet, dass es illegal sei keinen Bezirksverband zu haben, weil dies die demokratische Mindestbeteiligung nicht ermöglichen würde, mal wurden die Gegner des Bezirksverbands als arbeitsfaul dargestellt, die nicht bereit seien über ihre Kreisgrenzen hinauszugucken. Das war zwar schade aber zu erwarten. Demokratische Abstimmungen sind manchmal hart zu ertragen.

Den Klöpper landeten aber die Feiglinge, die sich hinter @Bezirksverband (absichtlich nicht verlinkt) verstecken mit folgendem Post.

Bezirksverband - Sabotagewichser

Menschen, die solch ein Gedankengut hervorbringen, traue ich auch zu einen Bezirksverband per Ordnungsmaßnahmen als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner einzusetzen. Ich fühle mich damit absolut bestätigt, dass es gut war, solch eine Struktur nicht zu schaffen.

Eine kleine Charakterschwäche muss ich aber beichten: Beim Lesen des Tweets habe ich einen Schluck eiskalte Mate genommen und mich diebisch darüber gefreut, dass Leute, die sowas schreiben, sich in dem Moment tierisch ärgern müssen. Eine demokratische Abstimmung so klar zu gewinnen, macht eben auch gelassener 🙂

Die nächste BzMVK…

…findet hoffentlich frühestens 2016 an einem See statt. In diesem Sinne: Schönen Wahlkampf.

Bezirksverband Köln – fünfter Akt

Paragraphen FlaggeDie unendliche Geschichte geht weiter…

Eigentlich sollte dieser Blogpost schon längst erschienen sein, aber vor lauter anderem Kram, bin ich nicht dazu gekommen. Sie kennen das 😉

Bereits am 30.06.2013 trudelte in meinem E-Mailpostfach die Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung ein:

hiermit laden wir dich herzlich zur Bezirksmitgliederversammlung Köln 2013.1 ein, die am 21. Juli 2013 ab 16:00 Uhr stattfindet.

Ort:
Soziokulturelles Zentrum
Mittelstraße 23-25
50169 Kerpen-Horrem

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
1 Eröffnung der Versammlung
2 Wahl der Versammlungsämter
3 Beschluss der Geschäftsordnung
4 Beschluss der Tagesordnung
6 Abstimmung über die Gründung des Bezirksverbandes Köln
7 Beschluss der Satzung des Bezirksverbandes Köln
8 Wahl des Bezirksvorstandes
9 Ende der Versammlung

Bitte bringe deinen Personalausweis oder Reisepass und falls vorhanden deinen Parteiausweis zur Akkreditierung mit. Ein Nachweis der Beitragszahlung ist auch empfehlenswert.

 Weitere Informationen wirst du bald auf der Wikiseite finden.

 Bitte benutze als Twitter-Hashtag #BzMVK.

So weit so gut. Ich halte das Timing zwar für grenzwertig, weil der Wahlkampf mal wieder durch eine Strukturdiskussion aufgehalten wird. Positiv werte ich, dass zu einer Neugründung eingeladen wird und nicht zur einfachen Vorstandswahl; leider ist das Thema, ob der BzV tot ist, scheinbar noch nicht ganz durch.

BzV Trolling

Trolle gibt es immer wieder…

…oder es soll tatsächlich die vorläufige Tagesordnung vor Ort noch geändert werden und gegen den Beschluss des Landesvorstands ein Vorstand des alten BzV gewählt werden. In dem Fall fliegt die Scheiße in den Ventilator und das landet vor den Gerichten.

Was ich viel interessanter finde, ist, dass es zwar eine Einladung zur Gründungsversammlung gibt, aber von den Befürwortern noch kein Satzungsentwurf vorgelegt wurde. Auf nachfragen wurde ich vertröstet oder aufgefordert, die Satzung selber zu schreiben, so als wenn ich derjenige wäre, der eingeladen hat. Ich finde das ungewöhnlich und intransparent, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es da noch nichts in irgendwelchen Schubladen gibt. Insbesondere habe ich davor Angst, dass hier einzelne den BzV als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner in Stellung bringen wollen um diese mit Ordnungsmaßnahmen zu beharken.

Ich bitte daher alle eingeladenen Piraten auch zur Versammlung zu erscheinen und sich dort an den Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen.

P.S.: TOP5 fehlt auch in der original Einladung 😉

Update

Da es noch immer keinen Satzungsentwurf gibt, habe ich zumindest einen „Notfallparagraphen“ vorbereitet:

§X Ordnungsmaßnahmen
(1) Der Bezirksverband verhängt keine Ordnungsmaßnahmen.
(2) Der Bezirksvorstand spricht gegenüber anderen Gliederungen keine Empfehlungen zu Ordnungsmaßnahmen aus.
(3) Die Möglichkeiten anderer Gliederungen Ordnungsmaßnahmen auszusprechen bleibt unberührt.
(4) Über Änderungen dieses Paragraphen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit. Ein Änderungsantrag zu diesem Paragraphen kann nur abgestimmt werden, wenn dieser in der Einladung im Wortlaut fristgerecht bekanntgegeben wird.

Bezirksverband Köln – vierter Akt

Maccari-CiceroEs gibt weitere Neuigkeiten zum BzV Köln – mal wieder 😉

Auf der Kreismitgliederversammlung Köln am 15.06.2013 hat es gleich drei Anträge zum Thema BzV gegeben. Leider ist Protokoll noch nicht online. Vielleicht kann ja jemand in den Kommentaren schon mal verraten, wie die Abstimmungen ausgegangen sind.

Bereits zuvor hat sich der Stammtisch der Aachener Piraten per E-Mail an den Landesvorstand gewand:

Lieber Landesvorstand,

 wir möchten euch bitten zu eurem Vorstandsbeschluss #80097 zu stehen und den alten Bezirksverband Köln, der unserer Meinung nach nicht mehr existiert, aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin für aufgelöst zu erklären; auf dem kommenden Landesparteitag werden wir diesen Beschluss unterstützen.

 Wir glauben, dass diejenigen, die sich mehr regionale Selbstverwaltung wünschen, einen neuen Bezirksverband gründen sollten, statt tote Strukturen wiederzubeleben, nur weil man vermutet, dass dort noch Gelder in der Kasse zu finden sind. Eine wirkliche Entscheidung darüber, ob ein Bezirksverband gewünscht ist, kann nur eine Gründungsversammlung treffen. Eine Vorstandswahl unter Zuhilfenahme der alten Satzung würde einen Bezirksverband fest etablieren und eine Auflösung fast unmöglich machen.

 Liebe Grüße,

  • Volker Kamin
  • Bertram Eckert
  • Udo Pütz
  • Thomas Göttgens
  • Marc Teuku
  • Kai Baumann
  • Thomas Kosel
  • Robert Poschmann
  • Michael Sahm
  • Felix Czosnowski
  • Bastian Lampe
  • Marc Salgert
  • Michael Wiesweg
  • Pascal Alexi

Das neueste Kapitel ist ein weiterer Antrag an den Landesvorstand, der die Einberufung einer Vorstandswahl (und damit indirekt die Anerkennung der Existenz des BzV) fordert. Ich halte diesen Antrag für das sprichwörtliche Wackeln am Ohrfeigenbaum. Der BzV wurde (nicht korrekt) bereits einmal aufgelöst, sich durch Inaktivität selbst aufgelöst und wurde behelfsweise jetzt noch mal vom Landesvorstand NRW aufgelöst. Letzteres muss noch vom LPT bestätigt werden, ist aber solange bereits gültig. Daher gibt es im Moment definitiv keinen BzV dessen Vorstand gewählt werden könnte. Meiner Ansicht nach kann man nur einen neuen BzV gründen und das am besten erst nach dem nächsten LPT. Alles andere wird nur zu Auseinandersetzungen vor Schiedsgerichten führen.

Obwohl die Meinungen derart unterschiedlich sind, ist der Ton erfreulicherweise sehr sachlich und freundlich. Das macht mir Mut, dass die Partei, egal wie alles ausgeht, hier keinen großen Schaden nehmen wird.

Der Landesvorstand ist im Moment wirklich nicht zu beneiden; egal wie er sich entscheidet, wird er doch am Ende einen Teil der Piraten unglücklich machen müssen.

 

Das Bild des römischen Senats ist laut Wikipedia gemeinfrei.

Bezirksverband Köln – Dritter Akt

Paragraphen FlaggeNachdem der Landesvorstand NRW zuletzt den BzV Köln erneut aufgelöst hat, gibt es dazu nun Gegenwind aus Bonn. Der dortige Kreisparteitag hat bereits am 26.05.2013 eine ganze Reihe von Beschlüssel zu diesem Thema gefasst. Im einzelnen heißt es dort:

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf den Beschluss zu Antrag #80097 aufzuheben und somit die Entscheidung darüber, ob die Mitglieder im Regierungsbezirk Köln sich in einem Bezirksverband Köln organisieren, einer Bezirksmitgliederversammlung zu überlassen.

Der Kreisparteitag und Kreisvorstand Bonn erklären, dass sie einer regionalen Selbstverwaltung in Form eines Bezirksverbandes positiv gegenüberstehen.

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen.

Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach einen neuen BzV gründen kann. Es wäre um einiges einfacher als sich mit der alten kruden Satzung herumzuschlagen und sich anschließend mit dem Landesvorstand um die Gelder der letzten Jahre zu streiten. Statt hier ernsthaft an der „regionalen Selbstverwaltung“ zu arbeiten, wird stattdessen versucht eine tote Struktur mit etwas Kohle in der Kasse zu reanimieren. Ich will keinen Vorstand wählen, ich will eine Gründungsversammlung haben. Nur die könnte nämlich beschließen, keinen BzV zu gründen, und somit die oben vorgeblich verlangte Entscheidung der Bezirksmitgliederversammlung auch tatsächlich realisieren. Eine Vorstandswahl stellt nicht die Frage nach der Existenz sondern nur nach der Führung. Ich empfinde daher den ersten Beschluss als manipulative Propaganda, denn auch nach der Auflösung des alten BzV, können wir jederzeit einen neuen BzV gründen; das kann der Vorstand überhaupt nicht verhindern. Aber darum geht es den Antragstellern scheinbar gar nicht.

Update:

Der Vorstand des Rhein-Sieg-Kreis hat folgendes einstimmig beschlossen:

Der Vorstand des Kreisverbandes ruft den Landesvorstand dazu auf, eine Mitgliederversammlung für den Regierungsbezirk Köln einzuberufen, um die Mitglieder des Bezirks über die Zukunft des Bezirksverbandes entscheiden zu lassen.

Außerdem ist kommenden Samstag KMV in Köln. Da wird wohl auch noch was kommen.

Bezirksverband Köln – Zweiter Akt

Paragraphen FlaggeÜber den Bezirksverband Köln hatte ich bereits hier ein wenig geschrieben. Jetzt ist der neue Landesvorstand tätig geworden und hat den BzV erneut aufgelöst. Bleibt zu hoffen, dass der nächste Landesparteitag es diesmal schafft, diesen Beschluss dann auch abzusegnen. Erst dann wäre die Geschichte des alten BzV endgültig gegessen.

Ich persönlich bin gespannt, ob die Leute, die den BzV reaktivieren wollten, jetzt einen neuen BzV gründen, oder es ganz aufgeben. Aufgrund der Tatsache, dass Aachen seit Jahren keine Auskunft vom LaVor bekommt, wie denn nun der Kontostand des vKV aussieht, wäre ich persönlich einem BzV nicht abgeneigt. Allerdings gibt es meiner Wahrnehmung nach eine ganze Reihe von Piraten, die dem weniger offen gegenüberstehen. Es bleibt spannend.

Bezirksverband Köln – Erster Akt

Paragraphen FlaggeDa die Geschichte um den BzV Köln jetzt scheinbar kurz vor Alarmstufe Gate steht, sie bereits die Popcornpiraten erreicht hat und mich mehrere Personen nach mehr Details gefragt haben, schreibe ich hier meine subjektive Sicht der Dinge nieder. Kommentare, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind willkommen.

Disclaimer

Ich bin gegen einen BzV zum jetzigen Zeitpunkt und zu den aktuell vorliegenden Bedingungen. Ich arbeite an einem Antrag an den Landesvorstand, der auf die behelfsweise Auflösung des BzV abzielt. Ich bemühe mich objektiv zu sein, aber alles was ich schreibe sollte als potentiell parteiisch interpretiert werden.

Ursprung

Vor einigen Wochen machten Gerüchte die Runde, dass der BzV Köln noch existiere und einige Piraten diesen gerne wiederbeleben würden. Nach meinem Verständnis zählen Mike Nolte und Fotios Amanatides zu den Haupttreibern dieses Prozesses. Ich habe daher bereits mit Foti zu diesem Thema ein Telefongespräch geführt, welches meine Einschätzung bestätigt. Zurzeit existiert eine Webseite, welche die Anstrengungen den BzV zu reaktivieren bündeln soll. Ich persönlich mag Foti und Mike und finde ihr Vorgehen vollkommen legitim; ich teile lediglich nicht ihre Ansichten.

Am 21.03.2013 bittet Mike Nolte den Landesvorstand zu einer Mitgliederversammlung des BzV zu laden. Der LaVo bittet darum, die benötigen Unterlagen zu erhalten, um den Status des BzV prüfen zu können.

„Es soll eine KMV in Köln geben zur Wiederbelebung des Bezirksverbands Köln. Mike Nolte wird dem LaVor innerhalb der nächsten Stunden die Einladung hierfür zuschicken und bittet um zeitnahe Versendung, damit die Einladungsfristen eingehalten werden.

Carsten ist der Meinung, dass es mal zwei Bezirksverbände (Arnsberg und Köln), wurden die nicht beide aufgelöst? Mike: Es gab mal einen Auflösungsantrag von Daniel Schwerdt, der vom damaligen LaVor abgelehnt wurde. Nach §16, Abs. 2 Parteiengesetz ist die nachträglich von der Wirtschaftsprüferin ausgesprochene Auflösung nichtig, da danach die Bestätigung der Auflösung durch den nächsten Parteitag erfolgen. Dies ist nicht geschehen, deswegen existiert der Bezirksverband noch. Alex bittet um Zusendung des Materials, damit der LaVor das erst einmal prüfen kann.“

Aufgrund des zwischenzeitlichen Parteiaustritts von Alex, wird diese Sache wohl zunächst an ein anderes LaVo-Mitglied übergehen müssen. Der oben erwähnte abgelehnte Antrag ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Ich mache hier Mike explizit keinen Vorwurf, etwas zu verschleiern. Zum einen habe ich nur die Niederschrift gelesen und mir nicht den Wortlaut angehört und zum anderen ist folgendes Protokoll bei den Unterstützern einer Reaktivierung verlinkt, was ich als sehr vorbildlich empfinde. Darin heißt es hinter dem Abgelehnten Antrag:

„Uli: Steuerberaterin sagt, dass der BzV schon alleine wegen Untätigkeit beim letzten Jahreswechsel als aufgelöst gilt.

Antrag von Richard: Der Vorstand des Landesverbandes NRW erklärt den Bezirksverband Köln seit dem Ende des Jahres 2009 für aufgelöst.

Abstimmung: Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen. Arndt hat erneut keine Stimme abgegeben.“

Hier wendet Mike Nolte vollkommen richtig ein, dass laut §16(2) PartG solch eine Maßnahme bestätigt werden muss:

„Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.“

Aktuelle Situation

Ob in diesem Zusammenhang auch der Bundesvorstand ein „höheres Organ“ ist und der Parteitag nur eine zeitliche Frist darstellt oder ob ausschließlich der Parteitag die Maßnahme bestätigen kann, ist mir als nicht Jurist nicht klar. Ob der Bundesvorstand jemals eine Auflösung bestätigt hat, konnte ich bisher nicht herausfinden. Im Moment gehe ich davon aus, dass in unseren wilden Anfangsjahren, das einfach nicht richtig gemacht wurde, und die Auflösung durch den LaVo damit de jure ungültig war. Die Fragen, die sich mir stellen, sind, ob die jahrelange Inaktivität des BzV diesen Fehler heilt oder ob sich ein BzV durch jahrelange Inaktivität auch ohne LaVo-Beschluss selbst auflösen kann, wie dies laut Protokoll von der Steuerberaterin behauptet wurde. Fakt ist, dass der BzV jahrelang seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, beispielsweise §11(1) PartG in welchem es heißt:

„Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.“

Meines Wissens nach wurde der letzte Vorstand des BzV im Jahre 2008 gewählt. Von den Mitgliedern dieses damals gewählten Vorstandes bezeichnet sich Marc Manthey (macbroadcast) als „nach wie vor im Amt befindlicher Generalsekretär des Bezirksverbandes der Piratenpartei Köln“. Von den anderen Mitgliedern sind mir solche Aussagen nicht bekannt. Ich bin überzeugt, dass zumindest der Vorstand nicht mehr handlungsfähig ist und Marc daher auch nicht alleine Laden kann; er ist halt nur einer und nicht drei.

Weiteres Vorgehen

Es gibt nun zwei Strategien, wie weiter vorzugehen ist. Die Befürworter einer Reaktivierung möchten per LaVo zu einer BzV-Mitgliederversammlung einladen und dort einen neuen Vorstand wählen. Viel mehr wird man dort nicht machen können, weil die aktuelle Satzung des BzV keine Änderung dieser Satzung zulässt, ohne dass der amtierende Vorstand (den es ja nicht gibt) dazu explizit einlädt. Auch wäre es unmöglich den BzV vor Ort aufzulösen, weil die Satzung dazu die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder vorschreibt, was 2008 schwierig war und heute vollkommen unrealistisch ist. Nach dieser Wahl könnte der Vorstand theoretisch zwei Jahre lang das vom LV verlangte Geld verteilen und Ordnungsmaßnahmen aussprechen. Ich erwähne dies explizit wegen der lauten Auseinandersetzungen in Köln und den Beschwerden darüber, dass der Vorstand des KV Köln nicht hart genug gegen einige Piraten vorginge.

Im LQFB NRW gibt es eine sehr tendenziös gestellte Abstimmung, die sich im Moment klar gegen eine Reaktivierung ausspricht. Wie immer bei LQFB verweisen alle, die der gleichen Meinung sind, hier auf den Willen der Basis™, während die anderen klargestellt wissen wollen, dass dies eine nicht repräsentative Umfrage sei, an der zudem Piraten teilnehmen, die nicht Mitglieder des BzV sind.

Die Gegner einer Reaktivierung fordern stattdessen, dass der BzV aufgelöst bleibt bzw. wird und eine Mitgliederversammlung nur zum Zweck einer Neugründung einberufen werden kann. Auf solch einer Versammlung würde man dann gegen die Gründung stimmen.

Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass keine Gelder für Inaktivität fließen, die Altlasten der Satzung uns nicht belasten würden und die Frage, ob überhaupt ein BzV gewünscht ist, gestellt werden kann.

Stimmung in Aachen

In Aachen sind wir übereingekommen, dass wir gegen eine Reaktivierung sind; ein Teil hat sich sogar offen gegen jede Art eines BzV ausgesprochen. Insbesondere die finanziellen Ansprüche, welche die Befürworter einer Reaktivierung gegenüber dem LV annehmen, halten wir für nicht gegeben und die Forderung für unangebracht. „Geld für Inaktivität“ kommt bei uns als Motto nicht gut an. Hinzu kommt, dass einige Aachener Piraten bei Recherchen auf passwortgeschützte Pads gestoßen sind, die bei den Befürwortern niemand kennen will. Zudem sind einige Aachener Piraten der Meinung ein unredliches Angebot erhalten zu haben, dass eine Zustimmung Aachens durch den Posten des Kassenwartes erkaufen soll; Aachen hat seit einiger Zeit Zusagen von Großspendern für das Aachener Piratenbüro, die jedoch eine zügige Ausstellung von Spendenquittungen zur Bedingung machen, die uns der LaVo bis heute nicht zusagen kann1. Ich habe ein solches Angebot nie erhalten und habe auch die Pads nicht gesehen, aber ich habe keinen Grund die Berichte meiner Freunde anzuzweifeln. Da Piraten jedoch nicht gerade die Weltmeister der missverständnisfreien Kommunikation sind, halte ich es für realistisch anzunehmen, dass hier Dinge in den falschen Hals geraten sind.

Update I

Im Pad kam die Frage auf, ob der LaVo den BzV überhaupt auflösen kann. Ich kann die Aussage

„Dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, da kein nach PartG hinreichender Grund für die Auflösung des Bezirksverband Köln vorliegt und der LVor den BzV Köln nicht unbegründet auflösen kann.“

nicht nachvollziehen. Das Parteiengesetz verlangt für diesen Fall §16(1):

„Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen,

  1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind,
  2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können.“

Falls der LaVo einen nachgeordneten Gebietsverband auflösen möchte, müsste es dafür einen Grund geben, der in der Satzung genannt wird, und der LaVo per Satzung dazu befähigt sein. Ein Blick in die Landessatzung NRW verrät im §4(1) und §4(2):

„Alle Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Landesebene.“ und

„Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand ausgesprochen.“

Dazu verrät §9(3):

„Über die Auflösung eines nachgeordneten Verbandes entscheidet der Landesparteitag mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.“

Also gilt die Bundessatzung mit der Maßgabe, dass eine Auflösung eines nachgeordneten Verbandes eine 2/3-Mehrheit benötigt, was nach Bundessatzung ansonsten nur die einfache Mehrheit benötigen würde. Ein paar Klicks weiter findet man schon die Bundessatzung, die unter §6(6) die Vorgaben des Parteiengesetzes erfüllt:

„Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.“

IMHO ist die Tatsache, dass der BzV seit 2008 keinen neuen Vorstand gewählt hat, obwohl dieser nach Satzung des BzV jährlich zu wählen ist, und dass der Vorstand seit Jahren nicht mehr zusammengetreten ist, obwohl er sich satzungsgemäß mindestens quartalsweise zusammenfinden müsste, ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Ordnung der Piratenpartei. Behelfsweise könnte man jetzt noch anfangen alle fehlenden Rechenschaftsberichte aufzuzählen…

Der LaVo ist also per Satzung befähigt eine Auflösung als Ordnungsmaßnahme auszusprechen und der notwendige Grund dafür liegt vor.

Update II

Auf der Wikiseite des BzV gibt es jetzt einen Link auf eine Padgruppe. Leider sieht das im Moment noch so aus:

Pad-Sicherung

Nur mit Einladungscardo…

Ich habe zwar exklusiv eine kurze „Sneak Peak“ ohne Anmeldung bekommen, aber jetzt ist der Anmeldezwang wieder da. Da ich solche Zwangsanmeldungen schon beim Kandidatenportal für ein absolutes Unding hielt, habe ich Abstand davon genommen mich hier zu registrieren. Ich habe zwei Pads gesehen, in denen erste Entwürfe für eine Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung und für die dazugehörige GO stehen. Warum es einen Prozess zur Anmeldung und Freischaltung für eine Padgruppe braucht, in der parteirelevante Dokumente erarbeitet werden, ist mir schleierhaft. Mit meinem Anspruch an Transparenz ist das nur schwer zu vereinen.

Des Weiteren hat mich Foti auf ein Protokoll hingewiesen, indem scheinbar der letzte BzV-Vorstand gewählt wurde. Dieses Protokoll enthält auch angenommene Satzungsänderungsanträge, die in die aktuellen Wikiversion nicht eingearbeitet wurden. Bisher hatte ich noch nicht die Zeit das Wiki zu durchforsten, ob es noch weitere Satzungsänderungen gab, welche keine Berücksichtigung im Wiki gefunden haben. Die Tatsache, dass momentan nicht einmal eine aktuelle Satzungsversion öffentlich zugänglich ist, bestätigt mich in meiner Meinung, dass es besser wäre, den BzV behelfsweise aufzulösen und einen sauberen Neustart zu vollziehen.

Update III

Gerade wurden die beiden Pads öffentlich zugänglich gemacht.

Pad-Sicherung2

 

 

 

Bemerkenswert finde ich, wie unterschiedlich man jemanden auf diesen Umstand hinweisen kann. Dabei hatten Foti und ich doch hier öffentlich bekundet dass wir uns noch lieb haben :/

Pad-Sicherung3

 

 

1: Als vKV kennen wir seit über einem Jahr nicht einmal den genauen Betrag auf unserem virtuellen Konto.

Können wir das mit den Nazi-Vergleichen jetzt bitte lassen?

Als junge Partei muss man sich in vieles erst mal einarbeiten. Als frischer Abgeordneter ebenso. Es ist toll, dass wir in unseren Reihen keine Fraktionsdisziplin haben und niemand seine Wortmeldungen von der Fraktion absegnen lassen muss, wie das scheinbar einige Grüne gerne hätten. Umso mehr obliegt es den einzelnen Abgeordneten ihre Worte weise zu wählen, um unseren politischen Zielen zu nützen. Abgeordnete haben schlichtweg eine herausgehobene Stellung und müssen sich daher damit abfinden, dass an sie höhere Erwartungen gestellt werden.

Den Piraten, die braunes Gedankengut entweder vertreten oder zumindest für tolerierbar halten, haben wir zum Glück eine deutliche Abfuhr erteilt.

Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.

Leider haben wir noch ein weiteres Problem: Piraten, die glauben Nazi-Vergleiche seien ein zulässiges Stilmittel.

Wenn dies wie bei Martin Delius‘ Patzer

„Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“

sofort „zurückgenommen“ wird, steht das Ganze zwar noch im Raum, aber einen sofort eingeräumten Fehler, kann man niemandem ernsthaft ankreiden. Da finde ich es auch nicht schlimm, wenn er dieses Zitat autorisiert; das ist ehrlich und transparent. Ärgerlich ist der Vergleich dennoch, weil der gesamte Inhalt des Interviews damit für die Öffentlichkeit uninteressant ist; in der Berichterstattung überstrahlt das Zitat alles andere.

Leider scheinen wir nur langsam zu lernen, denn am 5.6.2012 hat Nico @TeilerDoehrden Kern im NRW-Landtag einen Gesetzesentwurf als „Ermächtigungsgesetzt“ bezeichnet (im Video ab 2:12). Jetzt kann man argumentieren, dass es den Begriff „Ermächtigungsgesetzt“ bereits vor den Nazis gab und auch dass der Begriff passend sei, weil auch im vorliegenden Fall das Parlament darin gehindert werden soll, seiner Kontrollpflicht nachzukommen. DAS. IST. BULLSHIT.

In Deutschland ist absolut klar, was die große Mehrheit mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ assoziiert – auch Nico Kern bestreitet diese Assoziation gar nicht. Wer – wie taobaumann – auf dieser Schiene argumentiert, macht alles nur noch schlimmer, weil er den Eindruck erweckt, man wolle klar negative Begriff umdefinieren. Um zu erkennen, wie verfehlt dieses Argumentationsmuster ist, muss man es nur auf das Hakenkreuz anwenden, das nachweislich 6000 Jahre älter als die Nazis ist, aber dennoch in Deutschland eindeutig als ihr Symbol erkannt wird.

„Das Wort ‚Ermächtigungsgesetz‘ gibt es seit 1914 und hat mit der Nazi-Diktatur absolut nichts zu tun. Bitte um mehr Geschichtsverständnis bevor man hier postet.“

taobaumann auf Youtube zum obigen Video

Bleibt die Frage, ob der Vergleich an sich in Ordnung ist oder nicht. Hier muss ich Nico Kern vorwerfen, dass der Vergleich absolut unpassend ist! Zwar ist es grundsätzlich nicht in Ordnung, wenn einem Parlament entscheidende Informationen vorenthalten werden und es wichtige Entscheidungskompetenzen an intransparente Gremien abtreten soll, aber Frau Kraft versucht in NRW keine Diktatur zu errichten und hat mit Sicherheit nicht vor Millionen von Menschen zu ermorden. Genau das schwingt aber automatisch mit im Raum, wenn man in Deutschland das Wort „Ermächtigungsgesetz“ benutzt. Genau das!

Nach Medienberichten distanzierte sich Kern auch auf Nachfrage nicht von dieser Formulierung, sondern erklärt lediglich, er wolle so die Öffentlichkeit aufrütteln. Genau das funktioniert aber nicht! Thema der öffentlichen Diskussion sind die Nazi-Probleme der Piraten und nicht der Gesetzesentwurf der Landesregierung. Klarer Fall von Eigentor.

Ich würde mich freuen, falls Nico Kern es noch schaffen könnte, seinen Nazi-Vergleich nochmal zu überdenken. Falls er weiterhin dazu stehen will, muss ich damit wohl leben. Für die Zukunft möchte ich in jedem Fall die Abgeordneten der Piratenpartei darum bitten, dreimal zu überdenken, ob ein Nazi-Vergleich wirklich zielführend ist.

Das Logo der Piratenpartei ist laut Wikimedia Commons gemeinfrei.