Bezirksverband Köln – letzter Akt?

PiratenzielflaggeDie unendliche Geschichte hat hoffentlich ihr Ende gefunden.

Bei allerbestem Wetter haben sich gestern fast 100 Piraten in Horrem eingefunden um die Gründungsversammlung des Bezirkverbands Köln abzuhalten. Zwar hat es uns einen wunderschönen Sonntag gekostet, aber jetzt haben wir endlich eine verbindliche Aussage. Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit haben die PIRATEN die Gründung eines Bezirksverbands abgelehnt und selbst die Berufung von Verwaltungspiraten auf Bezirksebene (per Empfehlung an den Landesvorstand) in der folgenden Abstimmung abgelehnt. Außerdem hat die Versammlung eine Empfehlung an den nächsten Landesparteitag ausgesprochen den Vorstandsbeschluss #80097, welcher den alten Bezirksverband aufgelöst hat, zu bestätigen.

Damit ist das Thema hoffentlich endlich durch.

Ablauf

Aufgrund einiger Probleme mit der Akkreditierung und der unerwartet großen Anzahl an Teilnehmern, begann die Versammlung erst mit über einer Stunde Verzögerung. Daraufhin kam es fast zum vorzeitigen Ende der Versammlung, weil niemand das Protokoll führen wollte. Scheinbar ist es möglich eine Einladung beim Landesvorstand zu beantragen ohne sich anschließend vernünftig um die Planung der Versammlung zu kümmern; glücklicherweise ließ sich dann doch noch jemand spontan einspannen.

Im Anschluss wurde die folgende GO BzMVK angenommen, die ich vorbereitet hatte, da mir der GO-Vorschlag der Befürworter nicht gefiel (keine nachträgliche Änderung der TO, keine nachträgliche Änderung der GO, merkwürdige Regeln zu Stichwahlen und Mehrheiten). Nach meiner Kritik wurde diese GO gar nicht erst vorgestellt. Anschließend wurde ein wenig um die Tagesordnung gekämpft und schließlich abgestimmt. Der beantragte TOP „Sonstiges“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt; es war offensichtlich, dass Viele wenig willens waren länger als nötig auf dieser „Zwangsveranstaltung“ zu bleiben.

Erster inhaltlicher TOP war die Empfehlung an den kommenden LPT, welche nach wenigen Redebeiträgen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Einige Redner wollten hier bereits sich zum nächsten TOP (Abstimmung über Neugründung) äußern, wurden aber vom Versammlungsleiter konsequent ermahnt beim Thema zu bleiben.

Zweiter inhaltlicher TOP war das eigentliche Kernthema – die Neugründung eines Bezirksverbands. Kurioserweise gab es hierzu keine einzige Wortmeldung. Nicht mal die Leute, die zuvor gebeten wurden, ihre Wortmeldungen bis zu diesem TOP zurückzuhalten, wollten reden. Stattdessen wurde nach der Wahl eines Wahlleiters ohne weitere Diskussion geheim gewählt. Das Ergebnis: 92 Akkreditierte, 24 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen. Drei Akkreditierte haben keine Stimme abgegeben. Somit haben 73% gegen die Neugründung gestimmt bei einer unerwartet hohen Beteiligung. Dies ist ein ganz klares Zeichen, dass die große Mehrheit keine weiteren Hierarchien und starren Strukturen will.

Dritter inhaltlicher TOP war die Diskussion darüber, ob man dem Landesvorstand empfehlen solle, Bezirksverwaltungspiraten zu beauftragen und wie diese zu bestimmen seien. Die Diskussion war relativ lang und ausführlich. Mein persönliches Highlight war der Redebeitrag Thomas Göttgens, der den mit Abstand heftigsten Applaus des Tages erntete. Thomas „Rant mit gebremstem Schaum“ traf den Nagel auf den Kopf als er den Leuten, die behaupteten, regionale Vernetzung würde nur mit Beauftragungen funktionieren, ein Beispiel nach dem anderen um die Ohren haute, wo die Vernetzung – auch über Bezirks- und sogar Staatsgrenzen hinweg – funktionert. Die Abstimmung war erkennbar gegen eine entsprechende Empfehlung an den Landesvorstand, allerdings habe zumindest ich keine Zweidrittelmehrheit gesehen. Dieser „Minimalkonsens“ hatte scheinbar mehr Unterstützer, aber immer noch keine Mehrheit.

Die anschließenden TOPs (Beschluss der Satzung, Vorstandswahl) fielen naturgemäß weg, so dass anschließend die Versammlung nach weniger als drei Stunden geschlossen wurde.

 Die schlechten Verlierer

Leider gab es auf Seiten der Befürworter einige schlechte Verlierer. Das äußerte sich in Wortmeldungen und persönlichen Kommentaren. Mal wurde behauptet, dass es illegal sei keinen Bezirksverband zu haben, weil dies die demokratische Mindestbeteiligung nicht ermöglichen würde, mal wurden die Gegner des Bezirksverbands als arbeitsfaul dargestellt, die nicht bereit seien über ihre Kreisgrenzen hinauszugucken. Das war zwar schade aber zu erwarten. Demokratische Abstimmungen sind manchmal hart zu ertragen.

Den Klöpper landeten aber die Feiglinge, die sich hinter @Bezirksverband (absichtlich nicht verlinkt) verstecken mit folgendem Post.

Bezirksverband - Sabotagewichser

Menschen, die solch ein Gedankengut hervorbringen, traue ich auch zu einen Bezirksverband per Ordnungsmaßnahmen als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner einzusetzen. Ich fühle mich damit absolut bestätigt, dass es gut war, solch eine Struktur nicht zu schaffen.

Eine kleine Charakterschwäche muss ich aber beichten: Beim Lesen des Tweets habe ich einen Schluck eiskalte Mate genommen und mich diebisch darüber gefreut, dass Leute, die sowas schreiben, sich in dem Moment tierisch ärgern müssen. Eine demokratische Abstimmung so klar zu gewinnen, macht eben auch gelassener 🙂

Die nächste BzMVK…

…findet hoffentlich frühestens 2016 an einem See statt. In diesem Sinne: Schönen Wahlkampf.

Bezirksverband Köln – fünfter Akt

Paragraphen FlaggeDie unendliche Geschichte geht weiter…

Eigentlich sollte dieser Blogpost schon längst erschienen sein, aber vor lauter anderem Kram, bin ich nicht dazu gekommen. Sie kennen das 😉

Bereits am 30.06.2013 trudelte in meinem E-Mailpostfach die Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung ein:

hiermit laden wir dich herzlich zur Bezirksmitgliederversammlung Köln 2013.1 ein, die am 21. Juli 2013 ab 16:00 Uhr stattfindet.

Ort:
Soziokulturelles Zentrum
Mittelstraße 23-25
50169 Kerpen-Horrem

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
1 Eröffnung der Versammlung
2 Wahl der Versammlungsämter
3 Beschluss der Geschäftsordnung
4 Beschluss der Tagesordnung
6 Abstimmung über die Gründung des Bezirksverbandes Köln
7 Beschluss der Satzung des Bezirksverbandes Köln
8 Wahl des Bezirksvorstandes
9 Ende der Versammlung

Bitte bringe deinen Personalausweis oder Reisepass und falls vorhanden deinen Parteiausweis zur Akkreditierung mit. Ein Nachweis der Beitragszahlung ist auch empfehlenswert.

 Weitere Informationen wirst du bald auf der Wikiseite finden.

 Bitte benutze als Twitter-Hashtag #BzMVK.

So weit so gut. Ich halte das Timing zwar für grenzwertig, weil der Wahlkampf mal wieder durch eine Strukturdiskussion aufgehalten wird. Positiv werte ich, dass zu einer Neugründung eingeladen wird und nicht zur einfachen Vorstandswahl; leider ist das Thema, ob der BzV tot ist, scheinbar noch nicht ganz durch.

BzV Trolling

Trolle gibt es immer wieder…

…oder es soll tatsächlich die vorläufige Tagesordnung vor Ort noch geändert werden und gegen den Beschluss des Landesvorstands ein Vorstand des alten BzV gewählt werden. In dem Fall fliegt die Scheiße in den Ventilator und das landet vor den Gerichten.

Was ich viel interessanter finde, ist, dass es zwar eine Einladung zur Gründungsversammlung gibt, aber von den Befürwortern noch kein Satzungsentwurf vorgelegt wurde. Auf nachfragen wurde ich vertröstet oder aufgefordert, die Satzung selber zu schreiben, so als wenn ich derjenige wäre, der eingeladen hat. Ich finde das ungewöhnlich und intransparent, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass es da noch nichts in irgendwelchen Schubladen gibt. Insbesondere habe ich davor Angst, dass hier einzelne den BzV als Sturmgeschütz gegen innerparteiliche Gegner in Stellung bringen wollen um diese mit Ordnungsmaßnahmen zu beharken.

Ich bitte daher alle eingeladenen Piraten auch zur Versammlung zu erscheinen und sich dort an den Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen.

P.S.: TOP5 fehlt auch in der original Einladung 😉

Update

Da es noch immer keinen Satzungsentwurf gibt, habe ich zumindest einen „Notfallparagraphen“ vorbereitet:

§X Ordnungsmaßnahmen
(1) Der Bezirksverband verhängt keine Ordnungsmaßnahmen.
(2) Der Bezirksvorstand spricht gegenüber anderen Gliederungen keine Empfehlungen zu Ordnungsmaßnahmen aus.
(3) Die Möglichkeiten anderer Gliederungen Ordnungsmaßnahmen auszusprechen bleibt unberührt.
(4) Über Änderungen dieses Paragraphen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit. Ein Änderungsantrag zu diesem Paragraphen kann nur abgestimmt werden, wenn dieser in der Einladung im Wortlaut fristgerecht bekanntgegeben wird.

Bezirksverband Köln – vierter Akt

Maccari-CiceroEs gibt weitere Neuigkeiten zum BzV Köln – mal wieder 😉

Auf der Kreismitgliederversammlung Köln am 15.06.2013 hat es gleich drei Anträge zum Thema BzV gegeben. Leider ist Protokoll noch nicht online. Vielleicht kann ja jemand in den Kommentaren schon mal verraten, wie die Abstimmungen ausgegangen sind.

Bereits zuvor hat sich der Stammtisch der Aachener Piraten per E-Mail an den Landesvorstand gewand:

Lieber Landesvorstand,

 wir möchten euch bitten zu eurem Vorstandsbeschluss #80097 zu stehen und den alten Bezirksverband Köln, der unserer Meinung nach nicht mehr existiert, aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin für aufgelöst zu erklären; auf dem kommenden Landesparteitag werden wir diesen Beschluss unterstützen.

 Wir glauben, dass diejenigen, die sich mehr regionale Selbstverwaltung wünschen, einen neuen Bezirksverband gründen sollten, statt tote Strukturen wiederzubeleben, nur weil man vermutet, dass dort noch Gelder in der Kasse zu finden sind. Eine wirkliche Entscheidung darüber, ob ein Bezirksverband gewünscht ist, kann nur eine Gründungsversammlung treffen. Eine Vorstandswahl unter Zuhilfenahme der alten Satzung würde einen Bezirksverband fest etablieren und eine Auflösung fast unmöglich machen.

 Liebe Grüße,

  • Volker Kamin
  • Bertram Eckert
  • Udo Pütz
  • Thomas Göttgens
  • Marc Teuku
  • Kai Baumann
  • Thomas Kosel
  • Robert Poschmann
  • Michael Sahm
  • Felix Czosnowski
  • Bastian Lampe
  • Marc Salgert
  • Michael Wiesweg
  • Pascal Alexi

Das neueste Kapitel ist ein weiterer Antrag an den Landesvorstand, der die Einberufung einer Vorstandswahl (und damit indirekt die Anerkennung der Existenz des BzV) fordert. Ich halte diesen Antrag für das sprichwörtliche Wackeln am Ohrfeigenbaum. Der BzV wurde (nicht korrekt) bereits einmal aufgelöst, sich durch Inaktivität selbst aufgelöst und wurde behelfsweise jetzt noch mal vom Landesvorstand NRW aufgelöst. Letzteres muss noch vom LPT bestätigt werden, ist aber solange bereits gültig. Daher gibt es im Moment definitiv keinen BzV dessen Vorstand gewählt werden könnte. Meiner Ansicht nach kann man nur einen neuen BzV gründen und das am besten erst nach dem nächsten LPT. Alles andere wird nur zu Auseinandersetzungen vor Schiedsgerichten führen.

Obwohl die Meinungen derart unterschiedlich sind, ist der Ton erfreulicherweise sehr sachlich und freundlich. Das macht mir Mut, dass die Partei, egal wie alles ausgeht, hier keinen großen Schaden nehmen wird.

Der Landesvorstand ist im Moment wirklich nicht zu beneiden; egal wie er sich entscheidet, wird er doch am Ende einen Teil der Piraten unglücklich machen müssen.

 

Das Bild des römischen Senats ist laut Wikipedia gemeinfrei.

Bezirksverband Köln – Dritter Akt

Paragraphen FlaggeNachdem der Landesvorstand NRW zuletzt den BzV Köln erneut aufgelöst hat, gibt es dazu nun Gegenwind aus Bonn. Der dortige Kreisparteitag hat bereits am 26.05.2013 eine ganze Reihe von Beschlüssel zu diesem Thema gefasst. Im einzelnen heißt es dort:

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf den Beschluss zu Antrag #80097 aufzuheben und somit die Entscheidung darüber, ob die Mitglieder im Regierungsbezirk Köln sich in einem Bezirksverband Köln organisieren, einer Bezirksmitgliederversammlung zu überlassen.

Der Kreisparteitag und Kreisvorstand Bonn erklären, dass sie einer regionalen Selbstverwaltung in Form eines Bezirksverbandes positiv gegenüberstehen.

Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen.

Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach einen neuen BzV gründen kann. Es wäre um einiges einfacher als sich mit der alten kruden Satzung herumzuschlagen und sich anschließend mit dem Landesvorstand um die Gelder der letzten Jahre zu streiten. Statt hier ernsthaft an der „regionalen Selbstverwaltung“ zu arbeiten, wird stattdessen versucht eine tote Struktur mit etwas Kohle in der Kasse zu reanimieren. Ich will keinen Vorstand wählen, ich will eine Gründungsversammlung haben. Nur die könnte nämlich beschließen, keinen BzV zu gründen, und somit die oben vorgeblich verlangte Entscheidung der Bezirksmitgliederversammlung auch tatsächlich realisieren. Eine Vorstandswahl stellt nicht die Frage nach der Existenz sondern nur nach der Führung. Ich empfinde daher den ersten Beschluss als manipulative Propaganda, denn auch nach der Auflösung des alten BzV, können wir jederzeit einen neuen BzV gründen; das kann der Vorstand überhaupt nicht verhindern. Aber darum geht es den Antragstellern scheinbar gar nicht.

Update:

Der Vorstand des Rhein-Sieg-Kreis hat folgendes einstimmig beschlossen:

Der Vorstand des Kreisverbandes ruft den Landesvorstand dazu auf, eine Mitgliederversammlung für den Regierungsbezirk Köln einzuberufen, um die Mitglieder des Bezirks über die Zukunft des Bezirksverbandes entscheiden zu lassen.

Außerdem ist kommenden Samstag KMV in Köln. Da wird wohl auch noch was kommen.

Bezirksverband Köln – Zweiter Akt

Paragraphen FlaggeÜber den Bezirksverband Köln hatte ich bereits hier ein wenig geschrieben. Jetzt ist der neue Landesvorstand tätig geworden und hat den BzV erneut aufgelöst. Bleibt zu hoffen, dass der nächste Landesparteitag es diesmal schafft, diesen Beschluss dann auch abzusegnen. Erst dann wäre die Geschichte des alten BzV endgültig gegessen.

Ich persönlich bin gespannt, ob die Leute, die den BzV reaktivieren wollten, jetzt einen neuen BzV gründen, oder es ganz aufgeben. Aufgrund der Tatsache, dass Aachen seit Jahren keine Auskunft vom LaVor bekommt, wie denn nun der Kontostand des vKV aussieht, wäre ich persönlich einem BzV nicht abgeneigt. Allerdings gibt es meiner Wahrnehmung nach eine ganze Reihe von Piraten, die dem weniger offen gegenüberstehen. Es bleibt spannend.

#ichbindemotiviert

Piratenflagge mit traurigem SmileyDer Bundesparteitag 2013.1 ist gelaufen. Es wurde viel diskutiert und viel entschieden; ich war leider nicht dabei. Ich gehöre als Diplom Informatiker zwar zu den glücklichen Leuten, die es sich leisten könnten, zu jedem Parteitag der PIRATEN zu fahren, aber leider gehöre ich nicht zu den Leuten, die bei der Terminplanung den PIRATEN oberste Priorität einräumen können. Aufgrund eines nicht verschiebbaren Termins am Samstag, hätte ich höchstens zwei bis drei Stunden am Freitag und am Sonntag ab 14:00 Uhr teilnehmen können, was vier sehr lange Autofahrten benötigt hätte. Wenn ich mir jetzt vorstelle, wie es Piraten mit deutlich eingeschränkteren finanziellen Mitteln oder mit regelmäßigen Wochenendschichten (Krankenschwestern, Pfleger, Sysadmin bei professionellem Hoster, Taxifahrer, etc. pp.) ergehen muss, frage ich mich, wie wir ernsthaft noch behaupten können eine Basisdemokratische Partei zu sein.

Selbst die CDU ist basisdemokratischer

Ich sehe auf den Parteitagen und in den Videoaufzeichnungen immer wieder den gleichen kleinen Personenkreis, der ausreichende Mengen Zeit und Geld hat, um immer vor Ort zu sein. Dies ist unsere Abstimmungselite, dies sind unsere Delegierten. Im Gegensatz zu anderen Parteien wählen wir unsere Delegierten jedoch nicht – sie entstehen einfach so aus ihren privaten Möglichkeiten heraus. Damit haben die PIRATEN weniger Basisdemokratie als die CDU. Der Satz „bei uns kann jedes Mitglied bei jeder Versammlung abstimmen“ ist eine perfide Lüge, die von der Minderheit propagiert wird, die dies als einzige wirklich umsetzen kann.

Politik 1.0 – jetzt mit neuer Geschmacksrichtung

Die PIRATEN sind angetreten die Politik zu revolutionieren. Nichts als Gerede. Die PIRATEN haben mit Liquid Democracy für sich geworben. Nichts als Gerede. Die Piraten wollen Bürgerbeteiligung stärken. Nichts als Gerede. Es reicht nicht mal für Mitgliederbeteiligung.

Eine SMV benachteiligt Menschen ohne Internet? Was für ein kolossaler Vollidiot muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass diese Menschen durch herkömmliche Parteitage nicht viel schlimmer benachteiligt werden?

Eine SMV zwingt zu namentlichen Abstimmungen? Guckt euch mal einen Stream an: da erkennt man Leute drauf, die bunte Karten in die Höhe halten. Und es spricht nichts dagegen einen GO-Antrag in die GO der SMV einzusetzen, der eine geheime Abstimmung fordert (vollständig analog zu normalen Parteitagen), die dann natürlich auf dem nächsten Parteitag durchgeführt werden.

Die PIRATEN haben Angst vor einer SMV. Die PIRATEN haben Angst vor Technologie. Die PIRATEN haben Angst vor neuen sozialen Konzepten. Die PIRATEN haben Angst für die Revolution den Rasen zu betreten. Ich kann diese Ängste sogar verstehen, weshalb ich vollkommenes Verständnis dafür hätte, die ersten Jahre die SMV nur Positionspapiere abstimmen zu lassen. Aber dass nicht mal das möglich sein soll bei den PIRATEN, demotiviert mich zu tiefst.

Wir sind eine Partei, die ihre Ideale vergessen – nein verraten – hat und jetzt Politik 1.0 in einer neuen Geschmacksrichtung macht. Mir reicht das nicht.

Es reicht mir nicht

Mir reicht kein unverbindliches Liquid Feedback. Das LQFB steckt in einem Teufelskreis. Wem die Ergebnisse nicht passen, der weist einfach lautstark darauf hin, dass die Beteiligung viel zu gering ist. Weil die Ergebnisse sowieso nicht ernst genommen werden, ist es total unattraktiv sich aktiv daran zu beteiligen. Dieser Teufelskreis wurde erneut nicht durchbrochen. Da es immer noch keinen ordentlichen Weg gibt, einer Stimme das ihr gebührende Gewicht zu verleihen, bleibt es dabei, dass die lautesten Schreihälse die meiste Beachtung finden. Dieser Zustand reicht mir nicht um mich auf die Straße zu stellen und um Wählerstimmen zu werben. Dieser Zustand reicht mir nicht um Plakate aufzuhängen. Dieser Zustand reicht mir nicht um Geld für den Wahlkampf zu spenden. Dieser Zustand reicht mir nicht um am Wahlsonntag ein Kreuz zu machen.

Ich bin Pirat. #ichbindemotiviert

Bezirksverband Köln – Erster Akt

Paragraphen FlaggeDa die Geschichte um den BzV Köln jetzt scheinbar kurz vor Alarmstufe Gate steht, sie bereits die Popcornpiraten erreicht hat und mich mehrere Personen nach mehr Details gefragt haben, schreibe ich hier meine subjektive Sicht der Dinge nieder. Kommentare, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind willkommen.

Disclaimer

Ich bin gegen einen BzV zum jetzigen Zeitpunkt und zu den aktuell vorliegenden Bedingungen. Ich arbeite an einem Antrag an den Landesvorstand, der auf die behelfsweise Auflösung des BzV abzielt. Ich bemühe mich objektiv zu sein, aber alles was ich schreibe sollte als potentiell parteiisch interpretiert werden.

Ursprung

Vor einigen Wochen machten Gerüchte die Runde, dass der BzV Köln noch existiere und einige Piraten diesen gerne wiederbeleben würden. Nach meinem Verständnis zählen Mike Nolte und Fotios Amanatides zu den Haupttreibern dieses Prozesses. Ich habe daher bereits mit Foti zu diesem Thema ein Telefongespräch geführt, welches meine Einschätzung bestätigt. Zurzeit existiert eine Webseite, welche die Anstrengungen den BzV zu reaktivieren bündeln soll. Ich persönlich mag Foti und Mike und finde ihr Vorgehen vollkommen legitim; ich teile lediglich nicht ihre Ansichten.

Am 21.03.2013 bittet Mike Nolte den Landesvorstand zu einer Mitgliederversammlung des BzV zu laden. Der LaVo bittet darum, die benötigen Unterlagen zu erhalten, um den Status des BzV prüfen zu können.

„Es soll eine KMV in Köln geben zur Wiederbelebung des Bezirksverbands Köln. Mike Nolte wird dem LaVor innerhalb der nächsten Stunden die Einladung hierfür zuschicken und bittet um zeitnahe Versendung, damit die Einladungsfristen eingehalten werden.

Carsten ist der Meinung, dass es mal zwei Bezirksverbände (Arnsberg und Köln), wurden die nicht beide aufgelöst? Mike: Es gab mal einen Auflösungsantrag von Daniel Schwerdt, der vom damaligen LaVor abgelehnt wurde. Nach §16, Abs. 2 Parteiengesetz ist die nachträglich von der Wirtschaftsprüferin ausgesprochene Auflösung nichtig, da danach die Bestätigung der Auflösung durch den nächsten Parteitag erfolgen. Dies ist nicht geschehen, deswegen existiert der Bezirksverband noch. Alex bittet um Zusendung des Materials, damit der LaVor das erst einmal prüfen kann.“

Aufgrund des zwischenzeitlichen Parteiaustritts von Alex, wird diese Sache wohl zunächst an ein anderes LaVo-Mitglied übergehen müssen. Der oben erwähnte abgelehnte Antrag ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Ich mache hier Mike explizit keinen Vorwurf, etwas zu verschleiern. Zum einen habe ich nur die Niederschrift gelesen und mir nicht den Wortlaut angehört und zum anderen ist folgendes Protokoll bei den Unterstützern einer Reaktivierung verlinkt, was ich als sehr vorbildlich empfinde. Darin heißt es hinter dem Abgelehnten Antrag:

„Uli: Steuerberaterin sagt, dass der BzV schon alleine wegen Untätigkeit beim letzten Jahreswechsel als aufgelöst gilt.

Antrag von Richard: Der Vorstand des Landesverbandes NRW erklärt den Bezirksverband Köln seit dem Ende des Jahres 2009 für aufgelöst.

Abstimmung: Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen. Arndt hat erneut keine Stimme abgegeben.“

Hier wendet Mike Nolte vollkommen richtig ein, dass laut §16(2) PartG solch eine Maßnahme bestätigt werden muss:

„Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.“

Aktuelle Situation

Ob in diesem Zusammenhang auch der Bundesvorstand ein „höheres Organ“ ist und der Parteitag nur eine zeitliche Frist darstellt oder ob ausschließlich der Parteitag die Maßnahme bestätigen kann, ist mir als nicht Jurist nicht klar. Ob der Bundesvorstand jemals eine Auflösung bestätigt hat, konnte ich bisher nicht herausfinden. Im Moment gehe ich davon aus, dass in unseren wilden Anfangsjahren, das einfach nicht richtig gemacht wurde, und die Auflösung durch den LaVo damit de jure ungültig war. Die Fragen, die sich mir stellen, sind, ob die jahrelange Inaktivität des BzV diesen Fehler heilt oder ob sich ein BzV durch jahrelange Inaktivität auch ohne LaVo-Beschluss selbst auflösen kann, wie dies laut Protokoll von der Steuerberaterin behauptet wurde. Fakt ist, dass der BzV jahrelang seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, beispielsweise §11(1) PartG in welchem es heißt:

„Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.“

Meines Wissens nach wurde der letzte Vorstand des BzV im Jahre 2008 gewählt. Von den Mitgliedern dieses damals gewählten Vorstandes bezeichnet sich Marc Manthey (macbroadcast) als „nach wie vor im Amt befindlicher Generalsekretär des Bezirksverbandes der Piratenpartei Köln“. Von den anderen Mitgliedern sind mir solche Aussagen nicht bekannt. Ich bin überzeugt, dass zumindest der Vorstand nicht mehr handlungsfähig ist und Marc daher auch nicht alleine Laden kann; er ist halt nur einer und nicht drei.

Weiteres Vorgehen

Es gibt nun zwei Strategien, wie weiter vorzugehen ist. Die Befürworter einer Reaktivierung möchten per LaVo zu einer BzV-Mitgliederversammlung einladen und dort einen neuen Vorstand wählen. Viel mehr wird man dort nicht machen können, weil die aktuelle Satzung des BzV keine Änderung dieser Satzung zulässt, ohne dass der amtierende Vorstand (den es ja nicht gibt) dazu explizit einlädt. Auch wäre es unmöglich den BzV vor Ort aufzulösen, weil die Satzung dazu die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder vorschreibt, was 2008 schwierig war und heute vollkommen unrealistisch ist. Nach dieser Wahl könnte der Vorstand theoretisch zwei Jahre lang das vom LV verlangte Geld verteilen und Ordnungsmaßnahmen aussprechen. Ich erwähne dies explizit wegen der lauten Auseinandersetzungen in Köln und den Beschwerden darüber, dass der Vorstand des KV Köln nicht hart genug gegen einige Piraten vorginge.

Im LQFB NRW gibt es eine sehr tendenziös gestellte Abstimmung, die sich im Moment klar gegen eine Reaktivierung ausspricht. Wie immer bei LQFB verweisen alle, die der gleichen Meinung sind, hier auf den Willen der Basis™, während die anderen klargestellt wissen wollen, dass dies eine nicht repräsentative Umfrage sei, an der zudem Piraten teilnehmen, die nicht Mitglieder des BzV sind.

Die Gegner einer Reaktivierung fordern stattdessen, dass der BzV aufgelöst bleibt bzw. wird und eine Mitgliederversammlung nur zum Zweck einer Neugründung einberufen werden kann. Auf solch einer Versammlung würde man dann gegen die Gründung stimmen.

Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass keine Gelder für Inaktivität fließen, die Altlasten der Satzung uns nicht belasten würden und die Frage, ob überhaupt ein BzV gewünscht ist, gestellt werden kann.

Stimmung in Aachen

In Aachen sind wir übereingekommen, dass wir gegen eine Reaktivierung sind; ein Teil hat sich sogar offen gegen jede Art eines BzV ausgesprochen. Insbesondere die finanziellen Ansprüche, welche die Befürworter einer Reaktivierung gegenüber dem LV annehmen, halten wir für nicht gegeben und die Forderung für unangebracht. „Geld für Inaktivität“ kommt bei uns als Motto nicht gut an. Hinzu kommt, dass einige Aachener Piraten bei Recherchen auf passwortgeschützte Pads gestoßen sind, die bei den Befürwortern niemand kennen will. Zudem sind einige Aachener Piraten der Meinung ein unredliches Angebot erhalten zu haben, dass eine Zustimmung Aachens durch den Posten des Kassenwartes erkaufen soll; Aachen hat seit einiger Zeit Zusagen von Großspendern für das Aachener Piratenbüro, die jedoch eine zügige Ausstellung von Spendenquittungen zur Bedingung machen, die uns der LaVo bis heute nicht zusagen kann1. Ich habe ein solches Angebot nie erhalten und habe auch die Pads nicht gesehen, aber ich habe keinen Grund die Berichte meiner Freunde anzuzweifeln. Da Piraten jedoch nicht gerade die Weltmeister der missverständnisfreien Kommunikation sind, halte ich es für realistisch anzunehmen, dass hier Dinge in den falschen Hals geraten sind.

Update I

Im Pad kam die Frage auf, ob der LaVo den BzV überhaupt auflösen kann. Ich kann die Aussage

„Dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, da kein nach PartG hinreichender Grund für die Auflösung des Bezirksverband Köln vorliegt und der LVor den BzV Köln nicht unbegründet auflösen kann.“

nicht nachvollziehen. Das Parteiengesetz verlangt für diesen Fall §16(1):

„Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen,

  1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind,
  2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können.“

Falls der LaVo einen nachgeordneten Gebietsverband auflösen möchte, müsste es dafür einen Grund geben, der in der Satzung genannt wird, und der LaVo per Satzung dazu befähigt sein. Ein Blick in die Landessatzung NRW verrät im §4(1) und §4(2):

„Alle Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Landesebene.“ und

„Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand ausgesprochen.“

Dazu verrät §9(3):

„Über die Auflösung eines nachgeordneten Verbandes entscheidet der Landesparteitag mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.“

Also gilt die Bundessatzung mit der Maßgabe, dass eine Auflösung eines nachgeordneten Verbandes eine 2/3-Mehrheit benötigt, was nach Bundessatzung ansonsten nur die einfache Mehrheit benötigen würde. Ein paar Klicks weiter findet man schon die Bundessatzung, die unter §6(6) die Vorgaben des Parteiengesetzes erfüllt:

„Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.“

IMHO ist die Tatsache, dass der BzV seit 2008 keinen neuen Vorstand gewählt hat, obwohl dieser nach Satzung des BzV jährlich zu wählen ist, und dass der Vorstand seit Jahren nicht mehr zusammengetreten ist, obwohl er sich satzungsgemäß mindestens quartalsweise zusammenfinden müsste, ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Ordnung der Piratenpartei. Behelfsweise könnte man jetzt noch anfangen alle fehlenden Rechenschaftsberichte aufzuzählen…

Der LaVo ist also per Satzung befähigt eine Auflösung als Ordnungsmaßnahme auszusprechen und der notwendige Grund dafür liegt vor.

Update II

Auf der Wikiseite des BzV gibt es jetzt einen Link auf eine Padgruppe. Leider sieht das im Moment noch so aus:

Pad-Sicherung

Nur mit Einladungscardo…

Ich habe zwar exklusiv eine kurze „Sneak Peak“ ohne Anmeldung bekommen, aber jetzt ist der Anmeldezwang wieder da. Da ich solche Zwangsanmeldungen schon beim Kandidatenportal für ein absolutes Unding hielt, habe ich Abstand davon genommen mich hier zu registrieren. Ich habe zwei Pads gesehen, in denen erste Entwürfe für eine Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung und für die dazugehörige GO stehen. Warum es einen Prozess zur Anmeldung und Freischaltung für eine Padgruppe braucht, in der parteirelevante Dokumente erarbeitet werden, ist mir schleierhaft. Mit meinem Anspruch an Transparenz ist das nur schwer zu vereinen.

Des Weiteren hat mich Foti auf ein Protokoll hingewiesen, indem scheinbar der letzte BzV-Vorstand gewählt wurde. Dieses Protokoll enthält auch angenommene Satzungsänderungsanträge, die in die aktuellen Wikiversion nicht eingearbeitet wurden. Bisher hatte ich noch nicht die Zeit das Wiki zu durchforsten, ob es noch weitere Satzungsänderungen gab, welche keine Berücksichtigung im Wiki gefunden haben. Die Tatsache, dass momentan nicht einmal eine aktuelle Satzungsversion öffentlich zugänglich ist, bestätigt mich in meiner Meinung, dass es besser wäre, den BzV behelfsweise aufzulösen und einen sauberen Neustart zu vollziehen.

Update III

Gerade wurden die beiden Pads öffentlich zugänglich gemacht.

Pad-Sicherung2

 

 

 

Bemerkenswert finde ich, wie unterschiedlich man jemanden auf diesen Umstand hinweisen kann. Dabei hatten Foti und ich doch hier öffentlich bekundet dass wir uns noch lieb haben :/

Pad-Sicherung3

 

 

1: Als vKV kennen wir seit über einem Jahr nicht einmal den genauen Betrag auf unserem virtuellen Konto.

Kein Internet auf der Arbeit

Update

Sven hat seinen Blogartikel gelöscht. Auf Nachfragen antwortete er nur, dass er jetzt erstmal Urlaub braucht. Ich resprektiere das und hoffe, dass er sobald er wieder die Kraft dazu hat, zumindest erläutert warum er den Artikel aus dem Netz genommen hat. Falls nicht, respektiere ich auch das.

Das Problem

Sven Sladek (@DerFizz), seines Zeichens Vorsitzender der PIRATEN NRW, hat von seinem Arbeitgeber das Internet abgedreht bekommen – zumindest die Teile, die irgendwie mit der Piratenpartei zu tun haben. Das ist durchaus verständlich, da seine Arbeitsleistung nach eigenem Bekunden gegen 0 lief; Fizz hat „vollstes Verständnis für [seinen] Arbeitgeber“ und bittet um Lösungsvorschläge.

Lösung A: Rücktritt – der nächste Bitte

Die Lösung ist naheliegend: wenn man Job und Amt nicht unter einen Hut kriegt, muss eins davon gehen. Da es noch keine BGS / kein BGE gibt, bleibt da wohl nur sich beim Arbeitgeber für die fehlende Leistung zu entschuldigen, das Amt niederzulegen und dem Job wieder die versprochene Aufmerksamkeit zu schenken.

Das wäre vielleicht eine – höchst unzufriedenstellende –  Lösung für Fizz, aber noch keine für die PIRATEN; sein Nachfolger hätte potentiell das gleiche Problem.

Lösung B: Ponadern

Fizz könnte natürlich auch beweisen, dass er nur für die Partei lebt, und auf einen sicheren Listenplatz spekulieren; er kandidiert ja schließlich schon. Bis zur Wahl könnte er von ALG I leben oder sich crowd-funden lassen. Während ich letzteres für vollkommen legitim halte (auch bei Ponada, dessen Selbstdarstellertum ich sonst überhaupt nicht mag), ist ersteres ein Missbrauch von Solidarität. Es gibt noch kein BGS / BGE in Deutschland und es ist schlicht asozial und undemokratisch für sich Leistungen zu verlangen, welche die Allgemeinheit in einem demokratischen Verfahren nicht gewährt hat. Empfänger von Arbeitslosengeld mögen keinen Arbeitsplatz haben, aber dennoch haben sie eine Aufgabe: sich mit allen zumutbaren Mitteln eine neue Erwerbsarbeit suchen. Dazu gehört Bewerbungen schreiben, Stellenangebote durchzuarbeiten, Personalabteilungen proaktiv zu kontaktieren und vor allen sich selber weiter zu Qualifizieren, so dies denn möglich ist. Die Schlussfolgerung, dass jemand ohne Job 80 Stunden pro Woche für die Piraten arbeiten kann ist unehrlich, weil die Rechnung nur aufgeht, wenn derjenige seine Pflichten gegenüber der Solidargemeinschaft vernachlässigt. Ich befürworte eine BGS, aber zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass man Regeln, die man (noch) nicht ändern kann, respektiert.

Schlussendlich bleibt dann die Frage, ob die PIRATEN NRW ein MdB als Vorsitzenden akzeptieren (ich sehe da kein Problem, andere sehr wohl) oder wir als Piraten die Vorstände tatsächlich finanziell in der Crowd-Funding-Luft hängen lassen wollen; letzteres zeichnet für mich kein Bild einer solidarischen Gemeinschaft.

Lösung C: Bezahlen

Das ist der Punkt, den ich am ehesten aus dem Blogpost von Fizz herausgelesen habe. Lasst uns doch endlich den Vorstand bezahlen und professionelle Politik machen. Im Prinzip eine gute Idee, die jedoch mit einigen Haken daher kommt.

  • Wir sind chronisch klamm. Die letzte Schatzmeisterin hat uns in NRW ein riesen Chaos hinterlassen, dass jetzt mit viel Engagement vom neuen Finanzteam aufgearbeitet wird. Es stehen 2013 eine Bundestagswahl und 2014 eine Kommunalwahl vor der Tür, deren Wahlkämpfe viel Geld verschlingen werden.
  • Wie soll solch ein Gehalt bzw. solch eine Aufwandsentschädigung aussehen? Bekommt der ganze Vorstand einen Einheitssold, orientieren wir uns am letzten Gehalt (ein Art Piraten ALG) oder wollen wir einen zwei Klassen Vorstand mit bezahlten und ehrenamtlichen Kräften?
    Am ehesten wird wohl eine Aufwandsentschädigung durchsetzbar sein, die es den Vorständen finanziell erlauben würde in Teilzeit zu gehen. Bei unserer aktuellen Diskussionskultur wird das aber frühestens 2015 beschlossen 🙁
  • Die finanzielle Unsicherheit bleibt, selbst wenn wir Vorstände bezahlen. Bei einer Mandatszeit von etwa einem Jahr, kann sich wohl kaum jemand erlauben seinen Job zu kündigen.

Wir werden irgendwann den Punkt erreicht haben, an dem wir endlich vollamtliche Parteiämter finanzieren können. Ich sehe diesen Punkt aber noch nicht erreicht.

Lösung D: Delegieren

Lieber Fizz, das hier ist mein Vorschlag. Ich glaube es ist der einzige, der jetzt sofort funktionieren kann, aber er braucht Mut und Selbstbeherrschung.

Die Vorstände müssen arbeit delegieren. Sie brauchen viele fleißige Hände, die ihnen zuarbeiten und gleichzeitig die Kommunikation niedrig halten. Das bedeutet aber auch einen gewissen Kontrollverlust für jedes Vorstandsmitglied. In den Kommentaren zu seinem Blogpost schreibt Fizz, dass das nicht funktioniert; ich behaupte, es wurde noch nie richtig versucht. Der größte Feind des Vorstands ist der Vorstand selbst, weil er sich selber zu viel Arbeit aufhalst. Hier mein 4 Punkte-Plan:

  • Team: jedes Vorstandsmitglied stellt sich in Eigenregie ein Team zusammen, da hat niemand reinzureden, weil es um persönliches Vertrauen und direkte Zusammenarbeit geht. Sollte mein Plan schon an dieser Stelle scheitern, weil sich nicht genug Leute für die Arbeit finden, dann sind wir am Arsch und Gernot Hassknecht hat recht.
  • Kommunikationsfilter: Vorstände müssen nicht 24/7 für jeden Pups erreichbar sein. Das Team bekommt zwei Emailverteiler (öffentlich und vertraulich), an die sich jeder richten kann; der Vorstand bekommt eine Zusammenfassung der wichtigen Dinge und kann nach belieben stöbern, falls denn mal wirklich Zeit übrig ist. In späteren Ausbaustufen sind auch professionellere Ticketsysteme denkbar, damit das Team sieht, welche Emails von wem bearbeitet werden. Es gibt wohl ausreichende Auswahl an Groupware-Tools, die all das möglich machen.
  • Hürden und Schranken: Ein „mal eben kurz“ ist nicht schlimm; 1000 sind es. Piraten sind Laberbacken und halten sich und ihre Meinung gerne für etwas wichtiger als der Rest der Welt das tut. Um den aktuellen Zustand, den man wohl als unabsichtlichen dDoS-Angriff bezeichnen kann, zu verbessern gibt es einfache Wege:
    • Beschränkt die Anzahl der Zeichen, die in einem Vortrag vorkommen dürfen; zwingt die Leute prägnant zu sein.
    • Behandelt zuerst die Anträge, welche im Vorhinein die meisten Unterstützer gesammelt haben.
  • Piratenfreizeit: jeder Vorstand legt gewisse Zeiten fest und veröffentlicht diese, zu denen er nicht für die Partei erreichbar ist. Wenn Vorstände sich selber ausbrennen, bringt es langfristig niemandem etwas. Auch persönliche Bekannte müssen gebeten werden, diese Zeiten zu respektieren, damit Job und Familie nicht untergehen.

Jedes Vorstandsmitglied muss sich etwas schonen, jeder Basispirat muss lernen, dass er nicht der Nabel der Welt ist. Das System muss skalieren.

P.S.: Ich habe diesen Artikel gestern begonnen und heute in meiner Mittagspause fertiggestellt. Mehr würde ich auch von einem Vorstandsmitglied nicht verlangen.

Warum ich Sixtus auf die Glatze kotzen will

Disclaimer A

Ich bin für eine Frauenquote bei Listenkandidaten; ungerade Plätze sollten mit Frauen besetzt werden. Die Gründe hierfür sind zu komplex für diesen Beitrag.

Disclaimer B

Ich war und bin ein Sixtus-Fan und das seit Folge 4 (Phase I) des Elektrischen Reporters. Oftmals habe ich Aussagen und Meinungen von Sixtus recht ungefiltert übernommen; in meinen Worten schwingt Enttäuschung mit.

Was ist passiert?

Ich habe heute gelesen, dass Anke Domscheit-Berg in Brandenburg auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt wurde, und dachte mir, dass es gut sei eine weitere prominente Frau an der Spitze der Piratenpartei zu haben. Nun stellt sich per Shitstorm heraus, dass der Platz wohl doch nicht so aussichtsreich ist, wie ich ursprünglich dachte. Schade. Ich glaube, dass die Partei mehr bekannte Gesichter braucht, besonders weibliche. Was ich aber viel erschreckender finde, ist die Art und Weise mit der das Ergebnis kommentiert wird. Zumindest in meiner Timeline ist da allen voran Mario Sixtus zu nennen, der das Ganze scheinbar für reinste Form von Sexismus hält, die auf dieser Welt überhaupt existieren kann.

Tweet von @sixtus

Quelle: Twitter

Das Wahlkollektiv hat seiner Ansicht nach anscheinend per Borg-Einheitsgeist dieses Ergebnis absichtlich herbeigeführt. Die andere Möglichkeit wäre die Existenz von fährlässigem Sexismus; darunter fällt die Unverfrorenheit bei einer Wahl überhaupt einen männlichen Kandidaten anzukreuzen.

Um wen geht es überhaupt

Ich kenne beide Kandidaten nicht. Von @anked weiß ich, dass sie etwas prominenter in der Netzszene ist und wohl was mit Wikileaks, Microsoft und Feminismus zu tun hat. Insgesamt jemand, der mir als Kandidat für die Piraten wenig Bauchschmerz macht, weil ich keine bösen Überraschungen erwarte. Von Veits Existenz habe ich heute überhaupt erst erfahren. Jetzt weiß ich, dass er wenige Twitter-Follower hat(te) und politischer Geschäftsführer in Brandenburg ist. Mehr will ich gar nicht recherchieren: ich habe genug mit den Kandidaten in NRW zu tun.

Frauenprobleme

Die Piraten haben zwei Probleme mit Frauen. Zum einen gibt es zu wenige in der Partei und zum anderen ist das Klima nicht gut. Ich habe selbst öfters sexistisches Verhalten von Piraten in Aachen erlebt und leider zu oft ignoriert, einfach damit eine Sachdiskussion nicht in eine Sexismusdebatte abgleitet. Eine Feministin auf Platz 1 einer Landesliste zu wählen, wäre ein tolles Zeichen gewesen; ich hätte Luftsprünge gemacht.

Aber warum soll das Ergebnis bitte Sexismus sein? Eine knappe Wahl (55 zu 45) entscheidet sich für einen Menschen, der im Landesverband politischer Geschäftsführer ist. Dieser Mensch muss also schon eine gewisse Bekanntheit und ein gewisses Vertrauen bei den aktiven Piraten in Brandenburg besitzen, sonst wäre er wohl nicht im LaVor. Dazu kommt, dass viele Piraten immer noch eisern an „Themen statt Köpfe“ glauben und für einige das Level an Prominenz, das @anked mitbringt, sie bereits als Spitzenkandidaten disqualifiziert. Mario Sixtus ist Medienprofi und kennt die Piraten; er müsste auch diese Umstände kennen. Daher verstehe ich nicht, wie er und viele andere diese Wahl rein auf Sexismus oder Ähnliches reduzieren können.

Tweet von @kpeterl

Quelle: Twitter

Es zeugt schon von gesteigertem Chauvinismus1, wenn man sein eigenes Erklärungsmodell für dermaßen alleingültig hält.

Wie kann man unter diesen Umständen und bei so vielen relevanten Parametern dem Gewinner unterstellen reiner Profiteur von Sexismus zu sein. Eine Unterstellung, die naturgemäß nur bei einem Mann funktioniert. Sixtus bekämpft hier vermeintlichen Sexismus mit eigenem Sexismus. Seine Kernaussage ist, dass Veit nur gewonnen hat, weil er mit Hodensack geboren wurde; alle anderen möglichen Erklärungen – wie jahrelange Arbeit in der Partei – sind nur vorgeschobene Ausreden. Bei so viel Überheblichkeit in der Beurteilung einer Situation möchte ich einfach nur kotzen – am liebsten direkt auf Sixtus polierte Glatze.

Abschließend noch zwei Tweets, die viel besser bzw. viel schlechter waren, als alles was Sixtus geschrieben hat.

Besser: @autofocus beklagt das Ergebnis unterstellt aber keine Motive.

Tweet von @autofocus

Quelle: Twitter

Schlechter: @keydon hat sich mit dem Begriff Lobbyhure einen festen Platz in meiner mentalen Schublade „Sexistische Vollidioten“ verdient. Gratulation.

Tweet von @keydon

Quelle: Twitter

tl;dr: Mario Sixtus muss sich fragen, ob er nicht möglicherweise auch ein winzig wenig sexistisch ist.

1Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. Männlicher Chauvinismus ist nur ein Spezialfall.