#ichbindemotiviert

Piratenflagge mit traurigem SmileyDer Bundesparteitag 2013.1 ist gelaufen. Es wurde viel diskutiert und viel entschieden; ich war leider nicht dabei. Ich gehöre als Diplom Informatiker zwar zu den glücklichen Leuten, die es sich leisten könnten, zu jedem Parteitag der PIRATEN zu fahren, aber leider gehöre ich nicht zu den Leuten, die bei der Terminplanung den PIRATEN oberste Priorität einräumen können. Aufgrund eines nicht verschiebbaren Termins am Samstag, hätte ich höchstens zwei bis drei Stunden am Freitag und am Sonntag ab 14:00 Uhr teilnehmen können, was vier sehr lange Autofahrten benötigt hätte. Wenn ich mir jetzt vorstelle, wie es Piraten mit deutlich eingeschränkteren finanziellen Mitteln oder mit regelmäßigen Wochenendschichten (Krankenschwestern, Pfleger, Sysadmin bei professionellem Hoster, Taxifahrer, etc. pp.) ergehen muss, frage ich mich, wie wir ernsthaft noch behaupten können eine Basisdemokratische Partei zu sein.

Selbst die CDU ist basisdemokratischer

Ich sehe auf den Parteitagen und in den Videoaufzeichnungen immer wieder den gleichen kleinen Personenkreis, der ausreichende Mengen Zeit und Geld hat, um immer vor Ort zu sein. Dies ist unsere Abstimmungselite, dies sind unsere Delegierten. Im Gegensatz zu anderen Parteien wählen wir unsere Delegierten jedoch nicht – sie entstehen einfach so aus ihren privaten Möglichkeiten heraus. Damit haben die PIRATEN weniger Basisdemokratie als die CDU. Der Satz „bei uns kann jedes Mitglied bei jeder Versammlung abstimmen“ ist eine perfide Lüge, die von der Minderheit propagiert wird, die dies als einzige wirklich umsetzen kann.

Politik 1.0 – jetzt mit neuer Geschmacksrichtung

Die PIRATEN sind angetreten die Politik zu revolutionieren. Nichts als Gerede. Die PIRATEN haben mit Liquid Democracy für sich geworben. Nichts als Gerede. Die Piraten wollen Bürgerbeteiligung stärken. Nichts als Gerede. Es reicht nicht mal für Mitgliederbeteiligung.

Eine SMV benachteiligt Menschen ohne Internet? Was für ein kolossaler Vollidiot muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass diese Menschen durch herkömmliche Parteitage nicht viel schlimmer benachteiligt werden?

Eine SMV zwingt zu namentlichen Abstimmungen? Guckt euch mal einen Stream an: da erkennt man Leute drauf, die bunte Karten in die Höhe halten. Und es spricht nichts dagegen einen GO-Antrag in die GO der SMV einzusetzen, der eine geheime Abstimmung fordert (vollständig analog zu normalen Parteitagen), die dann natürlich auf dem nächsten Parteitag durchgeführt werden.

Die PIRATEN haben Angst vor einer SMV. Die PIRATEN haben Angst vor Technologie. Die PIRATEN haben Angst vor neuen sozialen Konzepten. Die PIRATEN haben Angst für die Revolution den Rasen zu betreten. Ich kann diese Ängste sogar verstehen, weshalb ich vollkommenes Verständnis dafür hätte, die ersten Jahre die SMV nur Positionspapiere abstimmen zu lassen. Aber dass nicht mal das möglich sein soll bei den PIRATEN, demotiviert mich zu tiefst.

Wir sind eine Partei, die ihre Ideale vergessen – nein verraten – hat und jetzt Politik 1.0 in einer neuen Geschmacksrichtung macht. Mir reicht das nicht.

Es reicht mir nicht

Mir reicht kein unverbindliches Liquid Feedback. Das LQFB steckt in einem Teufelskreis. Wem die Ergebnisse nicht passen, der weist einfach lautstark darauf hin, dass die Beteiligung viel zu gering ist. Weil die Ergebnisse sowieso nicht ernst genommen werden, ist es total unattraktiv sich aktiv daran zu beteiligen. Dieser Teufelskreis wurde erneut nicht durchbrochen. Da es immer noch keinen ordentlichen Weg gibt, einer Stimme das ihr gebührende Gewicht zu verleihen, bleibt es dabei, dass die lautesten Schreihälse die meiste Beachtung finden. Dieser Zustand reicht mir nicht um mich auf die Straße zu stellen und um Wählerstimmen zu werben. Dieser Zustand reicht mir nicht um Plakate aufzuhängen. Dieser Zustand reicht mir nicht um Geld für den Wahlkampf zu spenden. Dieser Zustand reicht mir nicht um am Wahlsonntag ein Kreuz zu machen.

Ich bin Pirat. #ichbindemotiviert

Kein Internet auf der Arbeit

Update

Sven hat seinen Blogartikel gelöscht. Auf Nachfragen antwortete er nur, dass er jetzt erstmal Urlaub braucht. Ich resprektiere das und hoffe, dass er sobald er wieder die Kraft dazu hat, zumindest erläutert warum er den Artikel aus dem Netz genommen hat. Falls nicht, respektiere ich auch das.

Das Problem

Sven Sladek (@DerFizz), seines Zeichens Vorsitzender der PIRATEN NRW, hat von seinem Arbeitgeber das Internet abgedreht bekommen – zumindest die Teile, die irgendwie mit der Piratenpartei zu tun haben. Das ist durchaus verständlich, da seine Arbeitsleistung nach eigenem Bekunden gegen 0 lief; Fizz hat „vollstes Verständnis für [seinen] Arbeitgeber“ und bittet um Lösungsvorschläge.

Lösung A: Rücktritt – der nächste Bitte

Die Lösung ist naheliegend: wenn man Job und Amt nicht unter einen Hut kriegt, muss eins davon gehen. Da es noch keine BGS / kein BGE gibt, bleibt da wohl nur sich beim Arbeitgeber für die fehlende Leistung zu entschuldigen, das Amt niederzulegen und dem Job wieder die versprochene Aufmerksamkeit zu schenken.

Das wäre vielleicht eine – höchst unzufriedenstellende –  Lösung für Fizz, aber noch keine für die PIRATEN; sein Nachfolger hätte potentiell das gleiche Problem.

Lösung B: Ponadern

Fizz könnte natürlich auch beweisen, dass er nur für die Partei lebt, und auf einen sicheren Listenplatz spekulieren; er kandidiert ja schließlich schon. Bis zur Wahl könnte er von ALG I leben oder sich crowd-funden lassen. Während ich letzteres für vollkommen legitim halte (auch bei Ponada, dessen Selbstdarstellertum ich sonst überhaupt nicht mag), ist ersteres ein Missbrauch von Solidarität. Es gibt noch kein BGS / BGE in Deutschland und es ist schlicht asozial und undemokratisch für sich Leistungen zu verlangen, welche die Allgemeinheit in einem demokratischen Verfahren nicht gewährt hat. Empfänger von Arbeitslosengeld mögen keinen Arbeitsplatz haben, aber dennoch haben sie eine Aufgabe: sich mit allen zumutbaren Mitteln eine neue Erwerbsarbeit suchen. Dazu gehört Bewerbungen schreiben, Stellenangebote durchzuarbeiten, Personalabteilungen proaktiv zu kontaktieren und vor allen sich selber weiter zu Qualifizieren, so dies denn möglich ist. Die Schlussfolgerung, dass jemand ohne Job 80 Stunden pro Woche für die Piraten arbeiten kann ist unehrlich, weil die Rechnung nur aufgeht, wenn derjenige seine Pflichten gegenüber der Solidargemeinschaft vernachlässigt. Ich befürworte eine BGS, aber zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass man Regeln, die man (noch) nicht ändern kann, respektiert.

Schlussendlich bleibt dann die Frage, ob die PIRATEN NRW ein MdB als Vorsitzenden akzeptieren (ich sehe da kein Problem, andere sehr wohl) oder wir als Piraten die Vorstände tatsächlich finanziell in der Crowd-Funding-Luft hängen lassen wollen; letzteres zeichnet für mich kein Bild einer solidarischen Gemeinschaft.

Lösung C: Bezahlen

Das ist der Punkt, den ich am ehesten aus dem Blogpost von Fizz herausgelesen habe. Lasst uns doch endlich den Vorstand bezahlen und professionelle Politik machen. Im Prinzip eine gute Idee, die jedoch mit einigen Haken daher kommt.

  • Wir sind chronisch klamm. Die letzte Schatzmeisterin hat uns in NRW ein riesen Chaos hinterlassen, dass jetzt mit viel Engagement vom neuen Finanzteam aufgearbeitet wird. Es stehen 2013 eine Bundestagswahl und 2014 eine Kommunalwahl vor der Tür, deren Wahlkämpfe viel Geld verschlingen werden.
  • Wie soll solch ein Gehalt bzw. solch eine Aufwandsentschädigung aussehen? Bekommt der ganze Vorstand einen Einheitssold, orientieren wir uns am letzten Gehalt (ein Art Piraten ALG) oder wollen wir einen zwei Klassen Vorstand mit bezahlten und ehrenamtlichen Kräften?
    Am ehesten wird wohl eine Aufwandsentschädigung durchsetzbar sein, die es den Vorständen finanziell erlauben würde in Teilzeit zu gehen. Bei unserer aktuellen Diskussionskultur wird das aber frühestens 2015 beschlossen 🙁
  • Die finanzielle Unsicherheit bleibt, selbst wenn wir Vorstände bezahlen. Bei einer Mandatszeit von etwa einem Jahr, kann sich wohl kaum jemand erlauben seinen Job zu kündigen.

Wir werden irgendwann den Punkt erreicht haben, an dem wir endlich vollamtliche Parteiämter finanzieren können. Ich sehe diesen Punkt aber noch nicht erreicht.

Lösung D: Delegieren

Lieber Fizz, das hier ist mein Vorschlag. Ich glaube es ist der einzige, der jetzt sofort funktionieren kann, aber er braucht Mut und Selbstbeherrschung.

Die Vorstände müssen arbeit delegieren. Sie brauchen viele fleißige Hände, die ihnen zuarbeiten und gleichzeitig die Kommunikation niedrig halten. Das bedeutet aber auch einen gewissen Kontrollverlust für jedes Vorstandsmitglied. In den Kommentaren zu seinem Blogpost schreibt Fizz, dass das nicht funktioniert; ich behaupte, es wurde noch nie richtig versucht. Der größte Feind des Vorstands ist der Vorstand selbst, weil er sich selber zu viel Arbeit aufhalst. Hier mein 4 Punkte-Plan:

  • Team: jedes Vorstandsmitglied stellt sich in Eigenregie ein Team zusammen, da hat niemand reinzureden, weil es um persönliches Vertrauen und direkte Zusammenarbeit geht. Sollte mein Plan schon an dieser Stelle scheitern, weil sich nicht genug Leute für die Arbeit finden, dann sind wir am Arsch und Gernot Hassknecht hat recht.
  • Kommunikationsfilter: Vorstände müssen nicht 24/7 für jeden Pups erreichbar sein. Das Team bekommt zwei Emailverteiler (öffentlich und vertraulich), an die sich jeder richten kann; der Vorstand bekommt eine Zusammenfassung der wichtigen Dinge und kann nach belieben stöbern, falls denn mal wirklich Zeit übrig ist. In späteren Ausbaustufen sind auch professionellere Ticketsysteme denkbar, damit das Team sieht, welche Emails von wem bearbeitet werden. Es gibt wohl ausreichende Auswahl an Groupware-Tools, die all das möglich machen.
  • Hürden und Schranken: Ein „mal eben kurz“ ist nicht schlimm; 1000 sind es. Piraten sind Laberbacken und halten sich und ihre Meinung gerne für etwas wichtiger als der Rest der Welt das tut. Um den aktuellen Zustand, den man wohl als unabsichtlichen dDoS-Angriff bezeichnen kann, zu verbessern gibt es einfache Wege:
    • Beschränkt die Anzahl der Zeichen, die in einem Vortrag vorkommen dürfen; zwingt die Leute prägnant zu sein.
    • Behandelt zuerst die Anträge, welche im Vorhinein die meisten Unterstützer gesammelt haben.
  • Piratenfreizeit: jeder Vorstand legt gewisse Zeiten fest und veröffentlicht diese, zu denen er nicht für die Partei erreichbar ist. Wenn Vorstände sich selber ausbrennen, bringt es langfristig niemandem etwas. Auch persönliche Bekannte müssen gebeten werden, diese Zeiten zu respektieren, damit Job und Familie nicht untergehen.

Jedes Vorstandsmitglied muss sich etwas schonen, jeder Basispirat muss lernen, dass er nicht der Nabel der Welt ist. Das System muss skalieren.

P.S.: Ich habe diesen Artikel gestern begonnen und heute in meiner Mittagspause fertiggestellt. Mehr würde ich auch von einem Vorstandsmitglied nicht verlangen.

Warum Pirat?

Ich habe gerade ein Fax an den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland geschickt. Inhalt: mein Mitgliedsantrag.

Warum ich Pirat werden will, ist einfach zu erklären: ich will das sich etwas ändert und ich bin bereit einen Teil meiner Freizeit und meines Geldes dafür aufzubringen, dass dieses Ziel erreicht wird. Lange haben mich Knallköpfe in der Partei davon abgehalten selber einzutreten; jetzt bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass man in der Partei produktiv arbeiten kann und die Gefahr eines Kippens zu einer extremistischen Partei gebannt ist. Weiterlesen

Unbelauschtes Tanken

„Ha, Kameras! Das ist doch nichts. Hier wird man jetzt schon abgehört.“

Das ist sinngemäß, was mir der Verkäufer der Shell Tankstelle in Erkelenz erzählte und dabei auf einen kleinen schwarzen Knubbel in der Decke neben der Überwachungskamera deutete. Das war erstmal komisch, aber ich zahlte nur und ging meiner Wege. Ist sowas überhaupt erlaubt? Was kann man dagegen tun? Weiterlesen