Quoten in zehn Geschmacksrichtungen

Im letzten Artikel hatte ich mich bereits über eine mögliche Quotenregelung geäußert, da bald wieder ein Bundesparteitag ansteht, habe ich mir die Zeit genommen, alle entsprechenden Anträge des BPT13.2 zu vergleichen; viele davon werden bestimmt bei künftigen Parteitagen erneut auftauchen.

Ich freue mich über Hinweise auf Neueinreichungen; die werden in Zukunft hier verlinkt.

Übersicht

SÄA016

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen
  • Antragsteller: Laura Dornheim, Julia Schramm, Aki Alexandra Nofftz, Plaetzchen, Martin Delius
  • Meine Zusammenfassung:
    • 1/3 „Nicht-Männer“ in allen Gremien und Listen
    • Mindestens ein „Nicht-Mann“ auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Auf kommunaler Ebene ist eine Quote nicht sinnvoll
    • Die Formulierung „Frauen oder Menschen, die sich selbst nicht als Mann identifizieren“ wird zu Problemen und Trollereien führen.

SÄA017

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Liste
  • Antragsteller: Laura Dornheim, Julia Schramm, Andreas Bogk, Housetier84, Oliver Höfinghoff
  • Meine Zusammenfassung: wie SÄA016 nur mit 50% statt 1/3.
  • Meine Meinung: wie SÄA016

SÄA034

  • Titel: Echte Geschlechtergerechtigkeit
  • Antragsteller: Alfred1989, Roman Grussu, Daniel Seuffert
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je ein Gruppe Männer, Frauen und Intersexuelle
    • Jede Gruppe so groß wie Anteil der Basis der entsprechenden Gliederung, aufgerundet zur Lasten der größten Gruppe
    • Nach zwei Fehlgeschlagenen Wahlgängen gilt die Quote nicht mehr
    • Ersten drei Listenplätze je ein Mann, eine Frau, ein Intersexueller
    • Hat nicht mal genug Unterstützer
  • Meine Meinung:
    • Not sure if trolling
    • Wird niemals funktionieren, allein schon, weil die Mitgliederdatenbank kein Geschlechtsmerkmal kennt und somit keine Anteile ermittelt werden können
    • Realitätsferner Wünsch-Dir-Was-Vorschlag

SÄA035

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen auf Landes- und Bundesebene
  • Antragsteller: Anatol Stefanowitsch, Laura Dornheim, Anselm Schmidt, Ursula Bub-Hielscher, Aki Alexandra Nofftz
  • Meine Zusammenfassung:
    • 1/3 Frauen in allen Gremien und Listen auf Bundes- und Landesebene
    • Mindestens eine Frau auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Finde ich gut, aber nicht mein Favorit
    • Unklar, wie Transsexuelle, Intersexuelle, etc. behandelt werden

SÄA036

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen der Piratenpartei
  • Antragsteller: Anatol Stefanowitsch, Laura Dornheim, Simon Kowalewski, Fabio Reinhardt, Daniela Berger
  • Meine Zusammenfassung: wie SÄA035 nur auf allen Ebenen
  • Meine Meinung:
    • Auf kommunaler Ebene ist eine Quote nicht sinnvoll
    • Schlechtere Alternative zu SÄA035

SÄA040

  • Titel: Wenn schon Quote, dann geschlechtergerecht!
  • Antragsteller: Daniel Düngel, Jakob Jürgen Weiler, Michele Marsching, Saendralein, Patrick Schiffer
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je 1/3 Männer und Frauen in allen Gremien und Listen
    • Aber nur falls genug Kandidaten überhaupt  vorhanden sind
    • Je mindestens ein Mann und eine Frau auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Mein Favorit. Könnte noch etwas präziser ausformuliert werden.
    • Unklar, wie Transsexuelle, Intersexuelle, etc. behandelt werden

SÄA042

  • Titel: Quote für behinderte Mitmenschen
  • Antragsteller: Daniel Seuffert, Thomas Mayer, Christian Baumeister, Thomas Ganskow, Maik Saunus
  • Meine Zusammenfassung:
    • 5% Behinderte (mindestens 50% Behinderungsquote)
    • Mindestens ein Behinderter auf dem vordersten zehntel einer Liste
    • Nur, falls genug Kandidaten vorhanden sind
  • Meine Meinung:
    • Halte ich für Problematisch, weil hier der Dammbruch droht, dass alle Minderheiten Quotenschutz bekommen sollten (siehe Antrag SÄA051)
    • Vorderstes Zehntel der Liste ist sehr schlechte Formulierung, weil dann bei kurzen Listen (unter Landesebene) automatisch die Spitzenposition gemeint ist

SÄA051

  • Titel: Quote für alle Personengruppen von Minderheiten für Parteigremien
  • Antragsteller: Raffnix koeln, AliCologne, P!ru, Utzer, H3rmi
  • Meine Zusammenfassung:
    • Pretty sure it is trolling
    • Alle Minderheiten(tm) müssen gleichberechtigt vertreten sein
    • Wenn eine Minderheit unterrepräsentiert ist, muss das Gremium verkleinert werden
    • Nicht realisierbarer Antrag ohne Begründung
  • Meine Meinung:
    • Das ist ein Trollantrag / Satireantrag.

SÄA052

  • Keine Pille ohne Diagnose – gegen Quoten
  • Saendralein, Wastl, Jakob Jürgen Weiler, Czossi, Daniel Düngel
  • Meine Zusammenfassung:
    • keine Quote
  • Meine Meinung:
    • Ich sehe keinen Grund, den Status Quo in der Satzung festzuschreiben

SÄA053

  • Quote für Parteigremien für Männer, Frauen und Personen homosexueller Orientierung
  • Jaimie Grund, AliCologne, P!ru, Utzer, H3rmi
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je ein Drittel Männer, Frauen und Homosexuelle (beiden Geschlechts) für alle Gremien und Listen
    • Gremien müssen verkleinert werden, bis Quote erfüllt wird
  • Meine Meinung:
    • Ziemlich sicher auch ein Trollantrag
    • Falls nicht, unbrauchbar, weil Gremien immer nur mit 3, 6, 9, 12, etc. Mitgliedern besetzt werden können und nur so viele Mitglieder haben können wie Minderheiten vor Ort vorhanden sind
    • In Aachen könnte man ohne bekennende Homosexuelle keinerlei Gremien besetzen

Fazit

Es gibt ernst gemeinte Anträge in den verschiedensten Geschmacksrichtungen und satirische Anträge, welche die Probleme der Quote verdeutlichen. Ich selber favorisiere SÄA040, wobei ich gerne ein paar mehr Erklärungen zu transsexuellen und intersexuellen Menschen ergänzt sehen würde. Generell muss ich aber sagen, dass gerade die letzte Bundesvorstandswahl ganz ohne Quote einen Vorstand zustande gebracht hat, der mehrheitlich aus Frauen besteht, und somit das Problem der Geschlechtergerechtigkeit in der Piratenpartei vielleicht doch nicht so groß ist, wie erwartet.

 

Die Quote soll kommen

votingGestern wurde der Satzungsänderungsantrag SÄA017 für den Bundesparteitag 2013.2 eingereicht, der eine Frauenquote1 einführen soll. Ich bin für eine Frauenquote, aber gegen diesen Antrag.

Zunächst einmal soll dieser Antrag auf dem BPT beschlossen werden und dann Top-Down für alle gelten. Das ist bei solch einem umstrittenen Thema Mist! Die Piraten sind keine zentralistisch geführte Vereinigung, dass muss man mal langsam in den Kopf kriegen. Der Antrag sagt selber „Postgender ist eine Utopie“ übersieht aber, dass es beispielsweise in Aachen eine viel größere Utopie ist, 2014 zur Kommunalwahl eine Liste aufzustellen, die diesem Vorschlag gerecht werden könnte. Auf Europa-, Bundes- und Landesebene ist das alles kein Problem. Auf kommunaler Ebene, ist das einfach Schwachsinn, weil die Mitgliederzahlen viel zu klein sind. Von kleineren Kreisen mit teilweise 100% männlichen Mitgliedern will ich gar nicht erst anfangen.

Darüberhinaus ist das Ganze ein Papiertiger. Jeder kann einfach sagen, dass er sich nicht als Mann sondern als Pirat identifiziert und sich somit auf die „priorisierte“ Liste setzen lassen. Niemand kann einem anderen attestieren, wie dieser sich selbst identifiziert. Man kann zwar behaupten, dass eine Missbrauchsmöglichkeit noch lange keinen flächendeckenden Missbrauch impliziert und man es halt darauf ankommen lassen sollte. Ich hingegen halte Aufstellungsversammlungen für das ungeeigneteste Feld um so etwas auszuprobieren.

Macht bitte eine Quote. Aber bitte mit klaren Regeln, Bottom-Up und nicht auf kommunaler Ebene. Danke.

Foto: laut flickr.com gemeinfrei

Kinder seht es ein, Sprache lebt und das hier ist kein Jura-Blog. Ich halte das Wort an dieser Stelle für das Beste, weil es beim Gebrauch von Sprache nicht ausschließlich nur um Präzision geht.