Warum Pirat?

Ich habe gerade ein Fax an den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland geschickt. Inhalt: mein Mitgliedsantrag.

Warum ich Pirat werden will, ist einfach zu erklären: ich will das sich etwas ändert und ich bin bereit einen Teil meiner Freizeit und meines Geldes dafür aufzubringen, dass dieses Ziel erreicht wird. Lange haben mich Knallköpfe in der Partei davon abgehalten selber einzutreten; jetzt bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass man in der Partei produktiv arbeiten kann und die Gefahr eines Kippens zu einer extremistischen Partei gebannt ist.

Ich will, dass Politiker ehrlich sind und nicht von „rechtsfreien Räumen“ reden, obwohl sie selber genau wissen, dass dies in keinster Weise den Tatsachen entspricht. Ich will in einem Land leben, in dem ich von einer bezahlten DVD eine digitale Kopie machen darf, damit ich meine Filmsammlung bequem auch mit in den Urlaub und auf Geschäftsreisen nehmen kann. Ich will Musik und Bücher, die ich digital gekauft habe, auch weiterverkaufen dürfen, so wie ich das mit CDs und gedruckten Büchern bereits kann. Ich will, dass Inhalte, die ich mit meinen GEZ-Gebühren bereits bezahlt habe, jedem jederzeit frei zur Verfügung stehen.

Polizei und Geheimdienste sollen Verdächtige überwachen dürfen und Werkzeuge an die Hand bekommen, um ihre Arbeit effektiv und effizient zu verrichten. Eine Überwachung aller Bürger nur für den Fall der Fälle lehne ich ab. Der Staat muss nicht wissen, wann ich von wo eine SMS an wen geschickt habe, obwohl keinerlei Verdacht gegen mich vorliegt. Genauso sollen Privatfirmen Daten über Kunden sammeln dürfen, um daraus maßgeschneiderte Produkte und Werbungen zu erstellen; dies sind Geschäftsmodelle die nicht einfach verboten werden dürfen. Die Datensammlung muss jedoch fair und transparent sein. Die Kunden müssen darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht, und vor unfairen Datennutzungen geschützt werden. Die Weitergabe von Daten an andere Firmen muss immer vom Kunden explizit genehmigt werden und darf nur berechtigten Fällen obligatorisch sein.

Ich möchte in einer aufgeklärten und verantwortungsvollen Gesellschaft leben. Ich möchte das Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Herkunft gleichbehandelt werden. Ich bin davon überzeugt, dass auch Homosexuelle tolle Adoptiveltern abgeben und gesundes Blut spenden können. Ich verstehe hingegen nicht, warum kinderlose Ehepaare steuerlich subventioniert werden müssen. Die Ehe solle allen Paaren offen stehen und keinerlei steuerliche Auswirkungen haben. Kinder hingegen sollten stärker gefördert werden – sowohl über Steuersätze der Eltern, als auch Kindergeld, als auch flächendeckende Betreuungsangebote. Ich möchte, dass Bildung allen offen steht und bis zum Abitur garantiert kostenfrei ist, wozu auch die Kosten für Lernmaterialien und Ausflüge zählen. Studiengebühren lehne ich nicht grundsätzlich ab, aber es muss eine faire, risikolose Finanzierung möglich sein. Es muss ein Recht auf Studienkredite geben, die abhängig vom anschließend erzielten Einkommen getilgt werden müssen.

Die Starken müssen solidarisch sein. Viel mehr als die Einkommenssteuer müssen die Sozialabgaben in den Mittelpunkt der Betrachtung kommen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine Perversion innerhalb eines solidarischen Systems und die Möglichkeit für Spitzenverdiener, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Beamte, Ärzte und andere Berufsgruppen mit Sonderregeln, sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu verabschieden ist die vollständige Aufgabe des Solidaritätsprinzips. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen von allen getragen werden und eine faire Basisleistung liefern. Weitergehende Leistungen (besser Unterbringung in Krankenhäusern, luxuriösere Kurkliniken, ästhetischerer Zahnersatz, etc.) bleiben den privaten Krankenkassen als Geschäftsfeld überlassen. Jeder sollte ohne Zuzahlungen eine Zahnspange bekommen und Löcher in den Zähnen gefüllt bekommen. Wer aber eine unsichtbare Zahnspange oder unsichtbare Kunststofffüllungen haben will, muss dies selber übernehmen.

Wer Steuern hinterzieht muss angemessen bestraft werden. Gesetze und Abkommen, die Steuerhinterzieher und -betrüger begünstigen und ihre Taten legalisieren, sind abzulehnen. Stattdessen ist die Aufklärungsquote durch mehr Steuerfahnder zu erhöhen. Das Steuerrecht selbst, muss massiv vereinfacht und von Subventionen befreit werden.

Die Schwachen unserer Gesellschaft müssen geschützt und gefördert werden. Jugendämter müssen genug Personal bekommen, um gefährdete Kinder effektiv zu schützen. Empfänger von Sozialleistungen müssen vor demütigenden Entblößungen beschützt werden. Der Schutz vor Missbrauch von Sozialleistungen darf nicht auf Kosten der Menschenwürde gehen.

Wer Macht hat, muss transparent arbeiten. Polizisten üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Damit Missbrauch dieses Monopols effektiv geahndet werden kann, sollten Polizisten immer ein Identifikationsmerkmal tragen. Da gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizei zu schützen sind und ihre Identität in bestimmten Situationen geheim gehalten werden muss, um Racheakte zu verhindern, empfiehlt sich eine offen getragene Polizeimarke mit Nummer, die bei speziellen Einsätzen (z.B. Razzia beim organisierten Verbrechen) gegen eine Einsatzmarke getauscht wird. Eine entsprechende Dokumentation bei Ausgabe der Marken muss immer eine gerichtsfeste Zuordnung von Marke zu Träger ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft macht diese Pseudonomisierung rückgängig, wenn es zu einer Anklage kommt.

Verträge öffentlicher Stellen müssen immer öffentlich zugänglich sein. Gleiches gilt für Gutachten und Forschungsergebnisse, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Eine Geheimhaltung ist nur vertretbar, wenn eine Veröffentlichung Leib oder Leben von Menschen oder den Fortbestand der Bundesrepublik gefährden würde. Geheimhaltungsbeschlüsse, müssen von jedem juristisch angegriffen werden können.

Jeder Bürger muss in die Lage versetzt werden, sich in jedes Thema einarbeiten zu können und dazu auf die gleichen Daten zugreifen können, die auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen.

Und so schnell wird aus der Meldung „Ich werde jetzt auch Pirat“ ein politisches Manifest. Das obige habe ich in einem Rutsch herunter geschrieben und kann sich zukünftig noch ändern. Wenn Du glaubst, dass eine Meiner politischen Überzeugungen doof ist, dann teile mir einfach mit, was Du für eine bessere Idee hältst; vielleicht kannst Du mich ja überzeugen und klüger machen.

Die Länge dieses Artikels zeigt glaube ich recht eindrucksvoll, wie überfällig dieser Schritt war 🙂

Das Logo der Piratenpartei ist laut Wikimedia Commons gemeinfrei.

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